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Nachdem in den vergangenen Jahren vermehrt teils namhafte Unternehmen wegen ausschweifender Vergnügungsreisen ihrer Mitarbeiter oder Korruptionsskandalen in den Fokus von Staatsanwaltschaft und Öffentlichkeit geraten sind, rückt das Thema Compliance zusehends in den Vordergrund. Dies gilt nicht nur für internationale Großkonzerne. Auch kleinere und mittlere Unternehmen müssen sich getreu dem Motto „Vorsicht ist besser als Nachsicht“ intensiver mit der Frage beschäftigen, wie ein Fehlverhalten der eigenen…
Hat ein Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch auf Erstattung von Strafverteidigungskosten, insbesondere für die Einschaltung eines Strafverteidigers, die dem Arbeitnehmer entstehen, weil er sich gegen einen durch seine berufliche Tätigkeit veranlassten strafrechtlichen Vorwurf verteidigen muss? Handelt es sich hierbei um eine „Privatangelegenheit“ des Arbeitnehmers oder muss der Arbeitgeber hierfür einstehen? Man denke beispielsweise an einen Berufskraftfahrer, der bei einer Dienstfahrt in einen Verkehrsunfall verwickelt…
Nach verbreiteter Ansicht ist die Finanzmarktkrise von 2008 wesentlich auf eine verfehlte Vergütungspolitik der Banken zurückzuführen. Die Aussicht auf hohe Boni habe die Top-Banker dazu veranlasst, zwecks Erreichung kurzfristiger Ziele zu hohe Risiken einzugehen, wodurch der Banken-Crash ausgelöst worden sei. Nachdem die vermeintlich „Schuldigen“ identifiziert und „Millionen-Boni“ für Banker in den Fokus der öffentlichen Kritik geraten waren, sah sich die Politik zum Handeln veranlasst: Mit…
Compliance-Verstöße durch Kartellbildung können neben Reputationsschäden auch häufig zu erheblichen Schadensersatzleistungen und Bußgeldzahlungen der am Kartell beteiligten Unternehmen führen. Ob und in welchem Umfang Unternehmen Ersatz von ihren Organmitgliedern und/oder Mitarbeitern erhalten können, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Zwei Kammern des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG Düsseldorf) haben zuletzt die Möglichkeit, Unternehmenskartellbußen auf (ehemalige) Mitarbeiter abzuwälzen, in Fällen zum sog. „Schienenkartell“ verneint und die Regressmöglichkeiten stark eingeschränkt. Hierauf müssen sich Unternehmen…
Das Arbeitszeitsystem der Vertrauensarbeitszeit zeichnet sich durch eine weitgehende Zeitsouveränität der Arbeitnehmer und den Verzicht des Arbeitgebers auf Zeiterfassung und Kontrolle aus. Während die Dokumentationsanforderungen, denen der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner gesetzlicher Nachweis- und Unterrichtungspflichten gegenüber Behörden und dem Betriebsrat nachkommen muss, das Modell der Vertrauensarbeitszeit bereits zumindest teilweise in Frage stellen, droht nun nach einer aktuellen Entscheidung des BAG auch noch die Abgeltung eines…
Der VW-Skandal ist nach wie vor in aller Munde. Dabei zeigt nicht nur dieses Beispiel, dass Unternehmen in Deutschland immer häufiger Internal Investigations zur Aufklärung von Sachverhalten durchführen (müssen). Im Vordergrund der öffentlichen Berichterstattung stehen meist strafrechtliche Aspekte: Insbesondere Korruptionsdelikte werden hier häufig genannt. Aus Sicht der Unternehmen sind aber nicht nur die strafrechtlichen, sondern insbesondere die arbeitsrechtlichen Aspekte von hoher Relevanz. So stehen Mitarbeiterinterviews,…
Fast fünf Jahre sind seit dem ersten Vorschlag der damaligen EU-Kommissarin Reding für eine neue europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ins Land gegangen. Mit dieser sollte ein europaweit vereinheitlichtes und „zeitgemäßeres“ Datenschutzrecht geschaffen werden. Nunmehr steht die endgültige Ratifizierung des Verordnungsentwurfs unmittelbar bevor – doch bei weitem nicht alle Unternehmen sind sich der teilweise weitreichenden Änderungen bewusst, die voraussichtlich bereits schon ab dem 1. Halbjahr 2018 gelten…
Arbeitgeber können aus ganz unterschiedlichen praktischen und rechtlichen Gründen ein Interesse daran haben, auf die E-Mail-Korrespondenz ihrer aktuellen oder ehemaligen Arbeitnehmer zuzugreifen. Ein solcher Zugriff kann jedoch erhebliche Risiken mit sich bringen. Diese minimiert der Arbeitgeber bestenfalls von vorneherein durch klare Regelungen zur Privatnutzung. Eine aktuelle Entscheidung des EGMR macht deutlich, warum Arbeitgeber gut daran tun, auch in diesem Bereich „Dienstliches von Privatem zu trennen“….
„Ein bisschen Schwund ist immer“ – so gelassen reagiert nicht jeder Arbeitgeber auf Diebstähle seiner Arbeitnehmer. Ein Werkzeug hier, etwas Büromaterial dort – schnell überschreiten die Verluste die Geringfügigkeitsgrenze. Ein Fall machte Schlagzeilen: Zwei Mitarbeiter eines internationalen Automobilherstellers hatten fast zwei Jahre lang Teile aus dem Werk gestohlen und weiterverkauft. Der Schaden: zwei bis drei Mio. Euro. Die Aufklärung solcher Diebstähle ist häufig schwierig. Ein…
Die Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) hat zahlreiche Pflichten mit sich gebracht. Diese treffen in der GmbH in der Regel den Geschäftsführer, da dieser gesetzliche Pflichten kraft seiner Stellung als vertretungsberechtigtes Organ zu erfüllen hat. Die Nichtbeachtung dieser Pflichten kann schwerwiegende arbeits- und ordnungswidrigkeitsrechtliche Folgen haben. Teils bestehen auch strafrechtliche Risiken. Auch können Unternehmen von der Teilnahme an öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Dies kann existenzgefährdend sein….