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Compliance-Verstöße durch Kartellbildung können neben Reputationsschäden auch häufig zu erheblichen Schadensersatzleistungen und Bußgeldzahlungen der am Kartell beteiligten Unternehmen führen. Ob und in welchem Umfang Unternehmen Ersatz von ihren Organmitgliedern und/oder Mitarbeitern erhalten können, ist bislang höchstrichterlich nicht geklärt. Zwei Kammern des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG Düsseldorf) haben zuletzt die Möglichkeit, Unternehmenskartellbußen auf (ehemalige) Mitarbeiter abzuwälzen, in Fällen zum sog. „Schienenkartell“ verneint und die Regressmöglichkeiten stark eingeschränkt. Hierauf müssen sich Unternehmen…
Das Arbeitszeitsystem der Vertrauensarbeitszeit zeichnet sich durch eine weitgehende Zeitsouveränität der Arbeitnehmer und den Verzicht des Arbeitgebers auf Zeiterfassung und Kontrolle aus. Während die Dokumentationsanforderungen, denen der Arbeitgeber zur Erfüllung seiner gesetzlicher Nachweis- und Unterrichtungspflichten gegenüber Behörden und dem Betriebsrat nachkommen muss, das Modell der Vertrauensarbeitszeit bereits zumindest teilweise in Frage stellen, droht nun nach einer aktuellen Entscheidung des BAG auch noch die Abgeltung eines…
Der VW-Skandal ist nach wie vor in aller Munde. Dabei zeigt nicht nur dieses Beispiel, dass Unternehmen in Deutschland immer häufiger Internal Investigations zur Aufklärung von Sachverhalten durchführen (müssen). Im Vordergrund der öffentlichen Berichterstattung stehen meist strafrechtliche Aspekte: Insbesondere Korruptionsdelikte werden hier häufig genannt. Aus Sicht der Unternehmen sind aber nicht nur die strafrechtlichen, sondern insbesondere die arbeitsrechtlichen Aspekte von hoher Relevanz. So stehen Mitarbeiterinterviews,…
Fast fünf Jahre sind seit dem ersten Vorschlag der damaligen EU-Kommissarin Reding für eine neue europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ins Land gegangen. Mit dieser sollte ein europaweit vereinheitlichtes und „zeitgemäßeres“ Datenschutzrecht geschaffen werden. Nunmehr steht die endgültige Ratifizierung des Verordnungsentwurfs unmittelbar bevor – doch bei weitem nicht alle Unternehmen sind sich der teilweise weitreichenden Änderungen bewusst, die voraussichtlich bereits schon ab dem 1. Halbjahr 2018 gelten…
Arbeitgeber können aus ganz unterschiedlichen praktischen und rechtlichen Gründen ein Interesse daran haben, auf die E-Mail-Korrespondenz ihrer aktuellen oder ehemaligen Arbeitnehmer zuzugreifen. Ein solcher Zugriff kann jedoch erhebliche Risiken mit sich bringen. Diese minimiert der Arbeitgeber bestenfalls von vorneherein durch klare Regelungen zur Privatnutzung. Eine aktuelle Entscheidung des EGMR macht deutlich, warum Arbeitgeber gut daran tun, auch in diesem Bereich „Dienstliches von Privatem zu trennen“….
„Ein bisschen Schwund ist immer“ – so gelassen reagiert nicht jeder Arbeitgeber auf Diebstähle seiner Arbeitnehmer. Ein Werkzeug hier, etwas Büromaterial dort – schnell überschreiten die Verluste die Geringfügigkeitsgrenze. Ein Fall machte Schlagzeilen: Zwei Mitarbeiter eines internationalen Automobilherstellers hatten fast zwei Jahre lang Teile aus dem Werk gestohlen und weiterverkauft. Der Schaden: zwei bis drei Mio. Euro. Die Aufklärung solcher Diebstähle ist häufig schwierig. Ein…
Die Einführung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) hat zahlreiche Pflichten mit sich gebracht. Diese treffen in der GmbH in der Regel den Geschäftsführer, da dieser gesetzliche Pflichten kraft seiner Stellung als vertretungsberechtigtes Organ zu erfüllen hat. Die Nichtbeachtung dieser Pflichten kann schwerwiegende arbeits- und ordnungswidrigkeitsrechtliche Folgen haben. Teils bestehen auch strafrechtliche Risiken. Auch können Unternehmen von der Teilnahme an öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Dies kann existenzgefährdend sein….
Die Vergütung insbesondere freigestellter Betriebsratsmitglieder ist weiterhin nicht nur ein arbeitsrechtlicher Dauerbrenner, sondern auch regelmäßig Gegenstand kritischer Presseberichterstattung. Dies insbesondere dann, wenn es zu arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen oder gar strafrechtlichen Ermittlungen gegen Betriebsratsmitglieder und Unternehmensorgane kommt. Um dies zu vermeiden, sollten Unternehmen der Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder die gebotene Aufmerksamkeit widmen. Dabei bestehen Handlungsmöglichkeiten, um die Rechtslage handhabbar zu gestalten. Gesetzlich klare Vorgaben zur Betriebsratsvergütung, aber ……
Nicht erst seit dem sog. Siemens-Urteil und aktuell den Vorfällen bei ThyssenKrupp oder dem ADAC wird die Haftung für Compliance-Verstöße breit diskutiert. Die Einrichtung eines internen Überwachungssystems zur Einhaltung der die Gesellschaft treffenden gesetzlichen Pflichten ist ein Thema, welches sich auch und gerade für Geschäftsführer mittelständischer und größerer GmbHs stellt. Der Verzicht auf ein Compliance-System oder dessen unzureichende Überwachung können bei Gesetzesverstößen zur persönlichen Haftung…
Der weltweite Kampf gegen den Terror verpflichtet auch Arbeitgeber. Der Abgleich der Belegschaft mit den Terrorlisten der EU ist Voraussetzung, um Strafzahlungen zu vermeiden und um Privilegien bei der Verzollung von Waren zu erhalten. Diese Screenings sind mittlerweile ein wichtiger Bestandteil der Compliance geworden. Doch stellt dies einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Mitarbeiter dar, für den es keine passende Rechtfertigungsgrundlage gibt….