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Begeht ein Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seinem Arbeitsverhältnis eine Straftat zu Lasten des Arbeitgebers, wird der Arbeitgeber außer einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegebenenfalls eine Strafanzeige gegen den Arbeitnehmer in Betracht ziehen. Darf der Arbeitgeber bereits beim ersten Verdacht einer Straftat eine Strafanzeige erstatten oder muss er zunächst eine innerbetriebliche Aufklärung, insbesondere durch Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers, versuchen? Und was gilt, wenn sich die Strafanzeige als…
Aufhebungsverträge sind gern gewählte Mittel von Arbeitgebern, um Arbeitsverhältnisse einvernehmlich zu beenden. Arbeitgeber versprechen sich davon regelmäßig eine zügige und möglichst rechtssichere Beendigung. Insbesondere lassen sich die Unwägbarkeiten und Kosten eines sonst drohenden Kündigungsrechtsstreits vermeiden, wenn ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wird und dadurch die ansonsten avisierte Kündigung nicht ausgesprochen werden muss. Nicht umsonst heißt es im Volksmund allzu oft: „Vor Gericht und auf hoher See ist…
Die Karnevalswoche zum Abschluss der fünften Jahreszeit birgt im Betrieb verschiedene arbeitsrechtliche Konfliktpotentiale. Gestritten wird insbesondere über bezahlte Freistellungen, Mediennutzung während der Arbeitszeit, Kostümierung und Alkohol im Betrieb sowie die verpflichtende Teilnahme an Betriebsfeiern. Dieser Blog-Beitrag zeigt die Rechte der Narren aber auch die Grenzen der Narrenfreiheit im Betrieb auf. Arbeitszeit oder bezahlte Freistellung? Auch wenn in manchen rheinischen Städten ein gegenteiliger Eindruck entstehen mag,…
Wenn Arbeitgeber und Betriebsrat über die „Arbeitszeit“ des Betriebsrats streiten, dann steht meist die Frage im Mittelpunkt, für welche Art von Tätigkeit der Betriebsrat freigestellt werden muss. Eher selten sind dagegen Auseinandersetzungen über arbeitszeitrechtliche Grenzen der Betriebsratstätigkeit. Dabei ist die Frage, ob das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) auf Betriebsratsarbeit Anwendung findet durchaus von Bedeutung. Höchstrichterlich geklärt ist dies bislang nicht. Eine (bislang nur als Pressemitteilung vorliegende) Entscheidung…
Der Wunsch nach möglichst großer Flexibilität bei der Ausgestaltung der Arbeitszeit ist in aller Munde. Eine Vollzeitstelle, bei der ein Arbeitnehmer vormittags einige Stunden im Büro verbringt und sein übriges Stundensoll für diesen Tag nachmittags in seinem Homeoffice ableistet, ist nur ein Beispiel für ein Modell, mit dem sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer in vielen Fällen gut leben könnten. Mit den geltenden „Spielregeln“ des Arbeitszeitgesetzes…
Auch in der Insolvenz unterliegen Unternehmen, die eine Betriebsänderung durchführen wollen, der Sozialplanpflicht. Jedoch sieht die Insolvenzordnung für Sozialpläne in der Insolvenz insolvenzspezifische Sonderregelungen insbesondere mit Blick auf die Höhe des zulässigen Sozialplanvolumens vor. So dürfen Abfindungsleistungen in einem nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossenen Sozialplan gemäß § 123 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 InsO zweieinhalb Bruttomonatsgehälter pro abfindungsberechtigtem Arbeitnehmer (absolute Obergrenze) und ein Drittel…
Der Bundestag hat am 21. Oktober 2016 das Flexirentengesetz beschlossen. Damit reagiert der Gesetzgeber angesichts steigender Lebenserwartung auf den Wunsch vieler Arbeitnehmer, den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente flexibler und einer Weiterbeschäftigung über die Regelaltersgrenze hinaus attraktiver zu gestalten. Teile des Gesetzes sind bereits zum 1. Januar 2017 in Kraft getreten. Die Arbeitswelt wird sich daher mit der Frage beschäftigen müssen, wie die arbeitsrechtliche…
Es müssen nicht immer VW, DFB oder Siemens sein. Unternehmen jeder Größe sehen sich regelmäßig mit Sachverhalten konfrontiert, die Aufklärung verlangen, weil die Begehung von Straftaten durch Mitarbeiter im Raum steht. Hierbei spielt das Mitarbeiterinterview eine entscheidende Rolle. Unser Rechtsanwalt Dr. Jan Heuer gibt zusammen mit David Rieks in einem Beitrag im Magazin Personalwirtschaft einen Überblick: Wie gehen Unternehmen das Mitarbeiterinterview an? Welcher arbeits- und strafrechtliche Rahmen ist zu…
„Manches, was alle wissen, wird erst dann ein Skandal, wenn einer es sagt.“ Wie viel Wahres in diesem Sprichwort liegt, zeigt sich immer wieder, wenn Arbeitnehmer an die Öffentlichkeit treten und die bei ihrem Arbeitgeber vorhandenen Missstände publik machen. Das Phänomen des Whistleblowings muss für Unternehmen indes kein rotes Tuch sein. Können die Mitarbeiter unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität etwaige Gesetzes- oder Compliance-Verstöße unternehmensintern…
Nicht nur bei mehrfacher, auch bei einmaliger Verwendung eines vom Arbeitgeber entworfenen Vertragswerks (also im Ergebnis bei fast allen Arbeitsverträgen) handelt es sich jedenfalls partiell um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Das BAG, Urteil v. 24.08.2016 – 5 AZR 129/16, hat entschieden, dass auch der sog. „Vorrang der Individualabrede“ auf solche Verträge anwendbar ist. Mündliche und stillschweigend geschlossene Abreden setzen sich gegenüber dem schriftlich niedergelegten Vertragsinhalt auch…