Dauerbrenner sachgrundlose Befristung: Sieben goldene Regeln

Die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen ist ein Dauerbrenner und wird es auch bleiben, sollten die im Koalitionsvertrag (dort S. 52) vereinbarten Vorhaben der Regierung zur Reform des Befristungsrechts umgesetzt werden. Auch wenn die sachgrundlose Befristung im Koalitionsvertrag dem Anschein nach dem „Tode“ geweiht ist, ganz „sterben“ wird sie sicher nicht. Dieser Beitrag soll daher kurz und prägnant die sieben goldenen Regeln in Erinnerung rufen, die…

Epic fails bei Restrukturierungen / #1: Der "schlanke" Rahmeninteressenausgleich

Wie eine perfekte Restrukturierung funktioniert, haben wir gezeigt. Wie sieht es aber aus, wenn Dinge nicht gut laufen? Hier zeigen wir in loser Folge rechtliche und strategische Fehler bei einer Restrukturierung und wie Unternehmen „epic fails“ vermeiden. Los geht es mit dem Rahmeninteressenausgleich. Situation: Bitte alles ganz schnell und in einem Rutsch Nehmen wir an, die Geschäftsführung hat Pläne für Umstrukturierungsmaßnahmen, die viele Betriebe eines…

Betrieblicher Gesundheitsschutz (Teil 2): Überlastungsanzeigen – Freibrief für Arbeitsreduzierung?

In unserer losen Reihe von Artikeln zum Thema „Betrieblicher Gesundheitsschutz“ hatte Jörn-Philipp Klimburg an dieser Stelle bereits über „Mindestbesetzungen“ geschrieben. Heute setzen wir diese Reihe fort. Arbeitgeber machen in jüngerer Zeit verstärkt Bekanntschaft mit dem (sonst eher aus dem öffentlichen Dienst bekannten) Phänomen der „Überlastungsanzeige“ von Arbeitnehmern (was daran liegen mag, dass inzwischen im Internet, u.a. von einer Gewerkschaft, Muster und Hinweise erhältlich sind und…

Brennpunkte des betrieblichen Gesundheitsschutzes (Teil 1)

Jahrelang hat der Gesundheitsschutz in der betrieblichen Praxis ein oftmals wenig beachtetes Schattendasein geführt. Doch in Zeiten des Fachkräftemangels, zunehmender Kostenoptimierung und Leistungsverdichtung ist aktuell wohl kaum ein anderes Thema derart in den Fokus von Arbeitnehmervertretern und Öffentlichkeit gerückt. Dabei sind Unternehmen mit einem schwer zu durchschauenden Dickicht aus Gesetzen, Verordnungen und arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen konfrontiert, die den Gesundheitsschutz schnell zur Compliance-Falle machen können. In Teil…

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser? – Einsatz von Detektiven im Arbeitsrecht

Besteht der Verdacht, ein Arbeitnehmer „feiert krank“, ist für die Konkurrenz tätig oder bestiehlt gar das Unternehmen, besteht für Arbeitgeber das Bedürfnis, etwaiges Fehlverhalten aufzudecken. Ein „Klassiker“ unter den Ermittlungsmaßnahmen ist der Einsatz von Detektiven. Diese liefern oft valide Erkenntnisse und können in einem potentiellen Gerichtsverfahren als Zeugen benannt werden. Der Detektiveinsatz ist aber nicht ohne Risiko. Im Gegenteil können unzulässige Observationen durch Detektive weitgehende…

Agile Transformation von Unternehmen – Arbeitsrechtliche Best Practice (Teil 6)

Unsere Beitragsreihe rund um ein agiles Transformationsprojekt wird fortgesetzt – heute zu der Frage, wie sich eine (agil) transformierte Organisation mit dem Einsatz von Fremdpersonal verträgt – und welche Best-Practice-Ansätze helfen, Haftungsrisiken zu vermeiden. Der „Klassiker“: die bunt gemischte IT-Abteilung In vielen Unternehmen existierte jedenfalls in der Vergangenheit keine klare Trennung zwischen eigenen Arbeitnehmern, überlassenen Arbeitnehmern und Dienstleistern auf Werk- oder Dienstvertragsbasis. Vielmehr war eine…

Das vornehmste Persönlichkeitsrecht: Die Nichterreichbarkeit

In der Arbeitswelt im 21. Jahrhundert sind sowohl die ständige Erreichbarkeit der Arbeitnehmer als auch der Datenschutz zwei aktuelle Themen. Beide Themenbereiche haben gemeinsam, dass eine Abwägung zwischen den Interessen der Arbeitnehmer an ihrer Freizeit und Privatsphäre den Interessen des Arbeitgebers an einer möglichst guten Erreichbarkeit und einer einfachen Durchführbarkeit des Arbeitsverhältnisses gegenüberstehen. Zwischen diesen gegensätzlichen Interessen müssen Richter immer wieder einen Ausgleich finden. Im…

"Vorläufige Durchführung" bei Dienstplänen – Konfliktpotential an vielen Fronten

Stimmt der Betriebsrat der Einstellung oder Versetzung eines Mitarbeiters nicht zu und will der Arbeitgeber diese Maßnahme dennoch vollziehen, bedarf es eines Zustimmungsersetzungsverfahrens vor dem Arbeitsgericht. Kann die Maßnahme nicht bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichtes aufgeschoben werden, kann der Arbeitgeber diese dann vorläufig durchführen, wenn er den Betriebsrat über die sachlichen Gründe informiert, die die vorläufige Durchführung aus seiner Sicht dringend erforderlich machen….

Gleiches Geld, nein danke: Die traurige Bilanz des Entgelttransparenzgesetzes

Das Entgelttransparenzgesetz („EntgTranspG“) war eines der heißesten Themen zum Jahreswechsel. Verursachte es noch vor wenigen Monaten Aufregung bei Personalchefs und Begeisterung bei Betriebsräten, lautet nun aber die ernüchternde Erkenntnis: Kaum ein Beschäftigter nutzt sein Auskunftsrecht. Am „Gender-Pay-Gap“ von 21 Prozent wird das Gesetz wohl nichts ändern. Wir schauen uns die Bilanz nach acht Monaten an und geben eine Einschätzung zu Ursachen und weiteren Entwicklungen. EntgeltTranspG…

Datenpanne: Und was nun?

Cyber-Angriffe, kritische Sicherheitslücken oder falsche Empfänger: Trotz aller Sicherheitsvorkehrungen lassen sich Datenpannen nicht immer vermeiden. Im Ernstfall gilt es, schnell zu handeln. Sowohl die zuständige Aufsichtsbehörde als auch die von der Datenpanne Betroffenen müssen informiert werden. Während die Landesdatenschutzbeauftragten das Meldeverfahren von Datenpannen durch Meldeformulare erleichtern, ist die ordnungsgemäße Benachrichtigung von Betroffenen komplizierter. Was hierbei zu beachten ist, zeigt unser Beitrag.  Was ist eine Datenpanne?…