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Die Träger der Rentenversicherung prüfen alle vier Jahre bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und sonstigen Pflichten im Zusammenhang mit Sozialversicherungsbeiträgen ordnungsgemäß erfüllen. Es werden nicht nur die Zahlungen für die Deutsche Rentenversicherung sondern auch die Zahlungen für die Krankenkassen, die Arbeitsagentur, die Künstlersozialkasse und für die Berufsgenossenschaften überprüft. Im Folgenden fassen wir die formale und verfahrensrechtliche Seite der sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung zusammen. Prüfungsinhalte Die…
Aktuell fokussiert sich die mediale Aufmerksamkeit auf das Daimler-Werk Stuttgart-Untertürkheim; konkret dreht sich die Berichterstattung um die rechtsgesinnte Betriebsratsgruppierung „Zentrum Automobil“. Klar ist: Rassismus ist und bleibt ein gesellschaftliches Problem. Durch die tendenziell steigende Zuwanderung von dringend benötigten Fachkräften aus dem Ausland wird auch das Arbeitsverhältnis hierdurch mehr und mehr belastet werden. Was Arbeitgeber und auch Betriebsräte tun können und sogar tun müssen, sei es…
Deutsche Unternehmen, die in internationale Konzernstrukturen eingebunden sind, sehen sich oftmals mit der Herausforderung konfrontiert, dass die ihnen übergeordneten Gruppengesellschaften bestimmte Entscheidungen schlicht treffen und entsprechend (lokal) die Umsetzung erwarten. Ist aber jede „global“ getroffene Entscheidung rechtlich kein Thema für die lokale deutsche Organisation? Wir zeigen, wo dies ein Fehlverständnis ist und an welchen Stellen sich arbeitsrechtliche Hindernisse auftun können. Restrukturierungen und Transformationen Werden innerhalb…
Das BAG hat mit einer Entscheidung vom 31. Januar 2019 (2 AZR 426/18) erneut zur Zulässigkeit von arbeitgeberseitigen Ermittlungshandlungen im Arbeitsverhältnis Stellung genommen. Nunmehr steht fest: Offene Compliance-Maßnahmen setzen nicht zwingend einen durch Tatsachen begründeten Verdacht einer Pflichtverletzung voraus. Es sind jedoch drei Untersuchungsformen zu unterscheiden, bei denen unterschiedliche Voraussetzungen für die jeweiligen Ermittlungen vorliegen müssen. Der Sachverhalt Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer…
2,2 Milliarden – so viele Überstunden haben die Deutschen einer Studie zufolge 2018 geleistet. Darf man das? Muss man das? Und werden alle Stunden zusätzlich vergütet? Eins ist klar: Überstunde ist nicht gleich Überstunde. Bei der Erbringung und Kompensation zu viel geleisteter Arbeitsstunden gibt es einiges zu beachten. Was sind eigentlich „Überstunden“? Es gibt keine gesetzliche Definition der Überstunde, sodass im Prinzip betriebsinterne Regelungen zu…
In den ersten beiden Teilen der Beitragsreihe haben wir das Thema Compliance rechtlich verortet und aufgezeigt, wie Compliance-Strukturen auf betrieblicher Ebene umgesetzt werden können. Der dritte Teil befasst sich schwerpunktmäßig mit der Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben bei der Durchführung von Compliance-Maßnahmen gegenüber Beschäftigten. Datenschutz-Compliance im Lichte der Grundrechtsabwägung Sollten Compliance-Verstöße aufgedeckt und geahndet werden, läuft die juristische Prüfung der Gerichte letztlich auf eine Abwägung der Interessen…
Immer wieder sorgen Gerichtsurteile für Aufsehen, wonach Unternehmen „freie Mitarbeiter“ einsetzen, die sich im Nachhinein als Scheinselbständige herausstellen – verbunden mit erheblichen Konsequenzen für den Auftraggeber. So galt (jedenfalls bislang) auch der Einsatz von Honorarärzten als „freie Mitarbeiter“ in Krankenhäusern als attraktive Alternative zu festangestellten Ärzten, insbesondere weil sie kurzfristig, flexibel und zeitlich befristet zum Einsatz kommen. Dieses Modell hat das BSG nunmehr einer Prüfung…
36 Grad und es wird noch heißer – das ist diesen Sommer Realität in vielen Teilen Deutschlands. Was zunächst verlockend klingen mag, wird zum Stresstest für viele Arbeitnehmer. Ob im Büro oder auf der Baustelle – so sehr man sich in der Freizeit nach Sonne sehnen mag, umso mehr könnte man während der Arbeitszeit darauf verzichten. Je höher die Temperaturen steigen, desto eher müssen Arbeitgeber…
Nein, es ist nicht nur ein Modewort. HR-Compliance spielt eine immer wichtigere Rolle. Denn fehlende HR-Compliance birgt finanzielle Risiken für Unternehmen, Geschäftsführer und sonstige Leitungspersonen. Bestehende HR-Compliance wiederum ist dem Unternehmensimage zuträglich und hilft beispielsweise beim Recruiting. Das Schöne: Legal Tech-Lösungen ermöglichen eine schlanke Umsetzung von HR-Compliance. HR-Compliance – was heißt das genau? HR-Compliance steht für die Einhaltung arbeitsrechtlicher Vorschriften, zum Beispiel in folgenden Bereichen:…
Durch „Nudging“ (engl.: „anstupsen“) sollen Menschen dazu gebracht werden, kluge Entscheidungen zu treffen – ohne dass dabei auf Gebote, Verbote oder ökonomische Anreize zurückgegriffen wird. Der Mensch bleibt in seiner Entscheidungsfindung frei, wird aber in die richtige Richtung „gestupst“. Es verwundert daher nicht, dass „Nudge“-Techniken vor allem auch in der Politik zum Einsatz kommen. Was genau ist „Nudging“ und können Arbeitgeber diese Methode aus der…