Mehr Arbeitsschutz im Home Office - die neue Arbeitsstättenverordnung

Am 2. November 2016 hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Neuregelung der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) beschlossen. Nach der grundlegenden Neuordnung der ArbStättV von 2004 will der Verordnungsgeber nun auf die Entwicklungen in der Technik reagieren. „Knackpunkt“ ist dabei die Fusion mit der Bildschirmarbeitsverordnung (BildschArbV). Wir geben einen Überblick über die Neuregelungen und bewerten: Passt die Vorstellung des Gesetzgebers vom Arbeitsschutz zu einer immer flexibleren und digitalisierten…

Wenn der Staatsanwalt beim Personaler klingelt …

Personaler sind für Personalarbeit zuständig. Da spielt Arbeitsrecht eine Rolle. So weit, so gut. Doch wenn Personalverantwortliche nicht aufpassen, kann ganz schnell Strafrecht von Relevanz sein und sogar der Staatsanwalt vor der Tür stehen. Strafrechtliche Gefahren lauern etwa bei der Reaktion auf Fehlverhalten von Mitarbeitern. Wo passieren Fehler? Leiderprobte Personaler wissen: Der Verdacht eines (schwerwiegenden) Fehlverhaltens von Mitarbeitern ist nicht selten eine unangenehme Angelegenheit für…

Die befristete Erhöhung der Arbeitszeit

Die Befristung einzelner Arbeitsbedingungen ist eine besonders reizvolle Möglichkeit, die notwendige unternehmerische Flexibilität bei der Planung des Personaleinsatzes zu gewährleiten. So kann durch befristete Erhöhung der Arbeitszeit zeitweiser Vertretungsbedarf (etwa wegen Elternzeit anderer Mitarbeiter) gedeckt oder können Arbeitnehmer übergangsweise zur Erprobung auf höherwertigen Stellen eingesetzt werden. Das Bundesarbeitsgericht geht im Grundsatz von der Zulässigkeit der Befristung einzelner Arbeitsbedingungen aus, unterwirft sie jedoch einer strengen AGB-Kontrolle….

Der Arbeitgeber als Darlehensgeber - Kreditinstitut wider Willen?

Bei größeren Restrukturierungen mit Standortverlagerungen werden in Sozialplänen regelmäßig Mobilitätsleistungen für Arbeitnehmer vereinbart – die Erstattung von Pendlerkosten, Zuschüsse zu Umzugs- oder Maklerkosten und Ähnliches sind der Regelfall. Anreize zu einem Wechsel an den neuen Arbeitsort werden häufig auch dadurch geschaffen, dass zinsgünstige Arbeitgeberdarlehen an wechselwillige Arbeitnehmer vergeben werden. Mit diesen kann kurzfristig der Erwerb eines Autos, der Umzug oder auch Wohneigentum am neuen Arbeitsort…

Forderungsübergang bei Arbeitslosengeld - eine Compliance-Falle?

In einer Vielzahl unterschiedlichster Konstellationen behält der Arbeitgeber Teile des Arbeitsentgeltes ein, um sie für den Arbeitnehmer an Dritte weiterzuleiten. Hieraus resultieren Treuhandpflichten. Verletzt der Arbeitgeber diese ohne Wissen des Arbeitnehmers, drohen ihm strafrechtliche Konsequenzen und Schadensersatzansprüche. Gilt das auch für den praktisch relevanten Fall übergegangener Ansprüche auf die Bundesagentur für Arbeit (BA)? Und welche sonstigen Fallstricke drohen bei einem solchen Forderungsübergang ? Hintergrund In…

Compliance und Mobbing – Krisenmanagement für Unternehmen

Mobbing und dessen Rechtsfolgen waren bereits Schwerpunkt vieler arbeitsrechtlicher Konflikte. In den allermeisten Fällen handelt es sich nicht einmal um „echtes“ Mobbing im Rechtssinne. Das BAG definiert Mobbing als das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte. Aber auch der bloße Vorwurf eines Arbeitnehmers, er werde gemobbt, kann ernsthafte Konsequenzen haben. Die mediale Aufmerksamkeit richtet schon genug Schaden an und droht…

Nach "Tyco": Wegezeit als Arbeitszeit?

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat vor gut einem Jahr mit Urteil vom 10.9.2015 – C-266/14 („Tyco“) eine auf den ersten Blick wegweisende Entscheidung gefällt. Dort hatte ein Unternehmen, das überregional Wartung und Reparatur von Einbruchsicherheitssystemen anbot, seinen technischen Service umstrukturiert. Statt wie bisher die landesweite Betreuung der Kunden durch ein Filialnetz zu gewährleisten, wurden die Techniker mit dem voll ausgestatteten Dienstwagen direkt von zu Hause…

Die „Chef-Masche“ - Teil 2: Arbeitsrechtliche Folgen für betroffene Arbeitnehmer

In Teil 1 unseres Beitrags zur „Chef-Masche“ haben wir aufgezeigt, an welchen Indizien ein Betrugsversuch zu erkennen ist und welche Maßnahmen Unternehmen ergreifen können, um sich vor derartigen betrügerischen Angriffen zu schützen. Teil 2 beleuchtet mögliche arbeitsrechtliche Konsequenzen für die in unberechtigte Zahlungsvorgänge involvierten Mitarbeiter. Wird ein Unternehmen Opfer der „Chef-Masche“, kann nicht nur ein immenser finanzieller Schaden entstehen. Vielfach wird auch das Vertrauensverhältnis zwischen…

Sozialversicherung als Haftungsfalle für geschäftsführende Gesellschafter?

Wann ist ein GmbH-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig? Was zuletzt vermeintlich klar war, wurde Ende 2015 durch vier Entscheidungen des Bundessozialgerichts wieder auf den Kopf gestellt. Bei fehlerhafter Handhabung drohen Beitragsnachzahlungen in bis zu sechsstelliger Höhe und strafrechtliche Konsequenzen. Grund genug, auf Grundlage der aktuellen Sach- und Rechtslage zu prüfen, ob die aktuelle Handhabung noch compliant ist. Wir informieren Sie über die wesentlichen Eckpunkte, die nunmehr insbesondere bei…

Vergütungspflichtige Umkleidezeiten - doch vergütungsfrei?

Das BAG hat zuletzt mit Beschluss vom 17. November 2015 (1 ABR 76/13) klargestellt, unter welchen Voraussetzungen Umkleidezeiten und innerbetriebliche Wegezeiten bei dem Wechsel einer auffälligen Dienstkleidung vergütungspflichtig sind. Nunmehr hatten sich zwei Instanzgerichte in unterschiedlichen Konstellationen mit der Frage zu befassen, ob die diesbezüglichen Vergütungsansprüche wirksam durch einzelvertragliche Regelung oder Tarifvertrag abbedungen werden können. Die Entscheidungen liegen dem BAG zur Überprüfung vor. Wir geben…