Suche 
Kurzarbeit ist weiterhin eines der zentralen Instrumente, wenn Unternehmen auf wirtschaftliche Unsicherheiten reagieren müssen. Doch nicht jede Beschäftigtengruppe passt in das klassische Modell der Kurzarbeit. Bei geringfügig Beschäftigten stellt sich für Arbeitgeber die Frage, wie auf Arbeitsausfälle reagiert werden kann, wenn Kurzarbeitergeld gerade nicht zur Verfügung steht. 1. Kein Kurzarbeitergeld für geringfügig Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten nur Arbeitnehmer, die die persönlichen Voraussetzungen nach dem SGB III…
In der aktuellen wirtschaftlichen Gemengelage gewinnt Kurzarbeit erneut an Bedeutung und mit ihr bekannte Praxisfragen. Im Fokus steht dabei das Verhältnis von Kurzarbeit und Urlaub. Die Rechtsprechung hat seit der Pandemie zentrale Leitlinien entwickelt. Wir greifen die wichtigsten Fragen aus unserer Beratungspraxis auf und zeigen, worauf es jetzt ankommt. 1. Kann Urlaub einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden? Noch bevor Kurzarbeit eingeführt wird, stellt sich…
Volatile Märkte, Fachkräftemangel und zunehmend projektbezogene Arbeit führen dazu, dass viele Arbeitgeber ihre Workforce kurzfristig flexibilisieren wollen – etwa, um temporäre Spitzen abzufedern, ohne ein langfristiges Commitment einzugehen. In der Praxis stehen dabei zwei Modelle im Fokus: Der Einsatz von Leiharbeitnehmern im Wege der Arbeitnehmerüberlassung (1.) und die Beauftragung externer Dienstleister (2.). Beide Modelle können rechtssicher und praxisnah funktionieren – bergen aber jeweils eigene Risiken…
Der Fall des ehemaligen Sportdirektors Sebastian Schindzielorz gegen seine Ex-Klub (VfL Wolfsburg) zeigt einmal mehr: Im Profisport wird nicht nur auf dem Platz um Punkte gekämpft, sondern auch vor Gericht um Vertragsgrenzen, Karrierechancen und rechtliche Leitplanken. Ob befristete Arbeitsverträge, Trainerwechsel oder die Frage, wann ein Ausschluss vom Training zur Schadensersatzpflicht führt; das Arbeitsrecht im Profisport folgt eigenen Spielregeln. Was das konkret bedeutet und wie die…
Sind schwerbehinderte Beschäftigte in eine interne Untersuchung verwickelt, kann sich die Frage stellen, ob und in welchem Umfang die Schwerbehindertenvertretung in die interne Untersuchung einzubeziehen ist. Das wird dann relevant, wenn beispielsweise im Rahmen der internen Untersuchung Aufklärungsgespräche mit schwerbehinderten Arbeitnehmern geführt werden sollen. Für die Antwort ist auch entscheidend, ob die Aufklärungsmaßnahme auf einen Hinweis nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zurückgeht und ob ein konkreter…
Zu den aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen treten neue geopolitische Unsicherheiten, insbesondere durch den Iran-Konflikt. Dauer und wirtschaftliche Folgen sind derzeit kaum abschätzbar, erste Unternehmen reagieren bereits mit der Einführung von Kurzarbeit. Während einige Unternehmen aus der Corona-Pandemie Erfahrung mit Kurzarbeit mitbringen, stehen andere erstmals vor dieser Aufgabe. Dabei besteht ein wesentliches Risiko in einem trügerischen Sicherheitsgefühl: Nicht alle damaligen Vorgehensweisen sind heute noch zulässig, da viele…
Neue Rechtsprechung und europäische Vorgaben verschärfen den Druck auf Unternehmen: Entgeltgleichheit ist längst kein Thema mehr nur für klassische Arbeitsverhältnisse. Auch auf Geschäftsführungsebene rücken Equal-Pay-Fragen in den Fokus – mit erheblichen rechtlichen und finanziellen Risiken. Wer jetzt nicht vorbereitet ist, läuft Gefahr, teuer nachbessern zu müssen. Das BAG hat jüngst die Hürden für sogenannte Equal-Pay-Klagen deutlich gesenkt. Künftig genügt bereits der Vergleich mit einem einzelnen…
Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern bleibt ein juristisches Minenfeld: Zwischen Benachteiligungsverbot, Ehrenamtsprinzip und fiktiver Karriereentwicklung ist der Grat schmal. Arbeitgeber stehen hier unter besonderer Beobachtung von Rechtsprechung und Staatsanwaltschaft. Dreh- und Angelpunkt der Bevorzugung (oder Benachteiligung) ist hierbei regelmäßig die Vergütung der Betriebsratsmitglieder. In der Theorie ist es einfach: Betriebsratsmitglieder sollen nicht mehr oder weniger verdienen, als sie verdienen würden, wenn sie kein Betriebsratsmitglied wären. Insbesondere…
Die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern ist zu einem Hochrisikothema geworden: Fehler können nicht nur arbeitsrechtliche, sondern auch strafrechtliche Folgen haben. Immer neue Entscheidungen des BAG sowie die Anwendung der BetrVG-Novelle aus dem Jahr 2024 haben zu mehr Konturen geführt – zugleich steigen die Anforderungen an Transparenz, Dokumentation und Systematik deutlich. Ehrenamtsprinzip und Strafbarkeitsrisiko Ausgangspunkt jeder rechtlichen Bewertung ist das Ehrenamtsprinzip, § 37 Abs. 1 BetrVG. Das…
127 SGB IV besteht bisher den Praxis-Check: Die Norm schützt Bildungsunternehmen vor potenziell existenzbedrohenden Rückforderungen. Die von der Regierungskoalition versprochene Reform der sozialrechtlichen Statusprüfung ist zwar angekündigt, aber noch nicht konkret absehbar. Daher sieht der Gesetzgeber weiterhin Bedarf für eine Absicherung des Bildungssektors bis zum Ende des Jahres 2027. Mit § 127 SGB IV hat der Gesetzgeber Anfang 2025 auf die verschärfte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts…