Entgeltfortzahlung bei Fortsetzungserkrankung des Arbeitnehmers – die Beweislast des Arbeitgebers unter der Lupe

Krankheitsbedingte Fehlzeiten stellen für Arbeitgeber nicht nur eine organisatorische Herausforderung dar. Sie können auch erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen haben, vor allem wenn es um die Entgeltfortzahlung geht. Bei Verweigerung der Entgeltfortzahlung unter Berufung auf eine Fortsetzungserkrankung trägt der Arbeitgeber in einem etwaigen Prozess die Beweislast. Er muss beweisen, dass eine Fortsetzungserkrankung vorliegt. Der Beitrag zeigt jedoch, dass der Arbeitnehmer auch in erheblichem Maße beteiligt ist. Verweigerung…

Befristung von Arbeitsverhältnissen – Und was passiert, wenn der Arbeitnehmer früher die Arbeit aufnimmt?

Sind offene Stellen zu besetzen, stellt sich für den Arbeitgeber die Frage: Befristet oder unbefristet einstellen? Ist die Entscheidung einmal getroffen und das Arbeitsverhältnis soll befristet werden, knüpft sich meist zu einem späteren Zeitpunkt die für den Arbeitgeber entscheidende Frage an: Ist die Befristung auch wirksam gewesen? Insbesondere die vorgeschriebene Schriftform bei Befristungen von Arbeitsverhältnissen bereitet Arbeitgebern immer wieder Kopfzerbrechen. Dies gilt vor allem dann,…

Weisungen des Arbeitgebers während der Freizeit des Arbeitnehmers

Hat ein Arbeitnehmer während seiner Freizeit ein Recht darauf, für den Arbeitgeber nicht erreichbar zu sein oder ist er unter Umständen verpflichtet, Weisungen seines Arbeitgebers zur Kenntnis zu nehmen? Nach einer aktuellen Entscheidung des BAG vom 23.8.2023 (5 AZR 349/22) besteht nun Klarheit, dass der Arbeitnehmer in bestimmten Fällen verpflichtet sein kann, auch während seiner Freizeit arbeitgeberseitige Weisungen entgegenzunehmen. In der Praxis kann oftmals ein…

Urlaub erneut im Fokus des EuGH – Was Unternehmen wissen und nicht vergessen sollten

In den vergangenen Jahren hat das Thema „Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern“ durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vermehrt Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Wichtige Grundsatzentscheidungen wurden gefällt, die insbesondere auch die Rechte und Pflichten bei Urlaubsansprüchen maßgeblich beeinflusst haben. Nun hat sich der EuGH erneut zu Urlaubsansprüchen von Arbeitnehmern geäußert. In diesem Blogbeitrag werfen wir einen Blick auf die jüngste Entscheidung des EuGH…

Verstoß gegen Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie – Beweiswert erschüttert?

Der ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) kommt ein hoher Beweiswert zu. In der Konsequenz sind auch die Anforderungen für Arbeitgeber, diesen Beweiswert zu erschüttern, hoch. Der Arbeitgeber muss tatsächliche Umstände darlegen und beweisen, die Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers ergeben. Zuletzt hatte das BAG über den Beweiswert einer zeitgleich mit der Eigenkündigung eingereichten AUB (hierzu unser Blogbeitrag vom 28.12.2023) sowie im Hinblick auf einen zeitlichen…

Die Inklusionsvereinbarung – Ein Überblick

Laut Gesetz treffen Arbeitgeber:innen mit der Schwerbehindertenvertretung und dem Betriebs-/Personalrat eine „verbindliche Inklusionsvereinbarung“. Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die wichtigsten Punkte im Zusammenhang mit dem Thema „Inklusionsvereinbarung“. Was versteht man unter einer Inklusionsvereinbarung? In einer Inklusionsvereinbarung werden Ziele und Maßnahmen geregelt, die eine gleichberechtigte Teilhabe und die Verbesserung der Beschäftigungssituation von schwerbehinderten Menschen herbeiführen sollen. Die Vereinbarung treffen gem. § 166 Abs. 1 SGB IX Arbeitgeber:innen…

Neues zum Abfallbeauftragten

Der Abfallbeauftragte genießt während seiner Bestellung und für die Dauer eines Jahres nach seiner Abberufung Sonderkündigungsschutz. Vor diesem Hintergrund kommt der Entscheidung des BAG vom 18.10.2023 (5 AZR 68/23), in welcher das Gericht die Anforderungen an die Abberufung eines Abfallbeauftragten konkretisiert hat, erhebliche praktische Bedeutung zu. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichtet bestimmte Arbeitgeber zur Bestellung eines Abfallbeauftragten (§ 59 Abs. 1 KrWG). Einmal bestellt, genießt der Abfallbeauftragte…

Ein Schreibtisch im Betrieb allein begründet keine Zuständigkeit des Betriebsrats

Der passende Kandidat für die vakante Stelle ist gefunden und der beteiligte – und aus Sicht des Arbeitgebers zuständige – Betriebsrat erteilt die Zustimmung zur Einstellung. Kurz nach Beginn der Tätigkeit folgt aber die böse Überraschung: Der Betriebsrat eines anderen Betriebs beantragt die Aufhebung der Einstellung und behauptet eine Eingliederung auch in seinen Betrieb. Das LAG Baden-Württemberg zeigt in einem aktuellen Beschluss vom 14. März…

Arbeitszeitmodell „Vier-Tage-Woche“: (K)Eine gute Idee aus Arbeitgebersicht?

Das Arbeitszeitmodell „Vier-Tage-Woche“ sowie das Thema „Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit“ im Allgemeinen erfahren aktuell eine besondere Aufmerksamkeit. Dies ist nicht zuletzt auf entsprechende Forderungen der Gewerkschaften in Tarifverhandlungen zurückzuführen. So fordert auch die die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) im aktuellen Tarifstreit mit der Deutschen Bahn für bestimmte Arbeitnehmergruppen eine Verringerung der Wochenarbeitszeit (bei gleichbleibender Vergütung). Auch nicht-tarifgebundene Arbeitgeber sehen sich zunehmend mit dem Wunsch (gerade…

Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach Kündigung – eine Never Ending Story

Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die nach einer Kündigung ausgestellt wird und den Zeitraum der Kündigungsfrist abdeckt, kann erschüttert sein – muss es aber nicht. Erfreulicherweise hat das Bundesarbeitsgericht dem Arbeitgeber in einer jüngst ergangenen Entscheidung (Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 137/23, bisher liegt nur die Pressemitteilung vor) weitere Anhaltspunkte an die Hand gegeben, um die Plausibilität von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu überprüfen. Seit dem Urteil des…