AGG-Verstoß bei fehlender Zustimmung des Integrationsamtes?

Soll ein schwerbehinderter Arbeitnehmer gekündigt werden, bedarf die Kündigung der Zustimmung des Integrationsamtes. Eine Kündigung ohne Zustimmung ist nichtig. Zusätzlich können auf den Arbeitgeber Entschädigungszahlungen nach dem AGG zukommen. Worauf bei Kündigungen von schwerbehinderten Arbeitnehmern zu achten ist, erläutert dieser Beitrag. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, wann eine Schwerbehinderung des Arbeitnehmers „offenkundig“ ist und ob diesem eine Entschädigung nach § 15…

Digitalisierung in Unternehmen (Video)

Digitalisierung in Unternehmen – diese Schlagworte sind der Titel unserer neuen Fokusgruppe. Ziel dieser Fokusgruppe ist es, Ihnen u. a. durch Beiträge und Webinare aktuelle Digitalisierungsthemen näherzubringen. Wir wollen Sie bei der Einführung, Umsetzung und Anwendung von technischen Neuerungen sowohl auf individual- und kollektivarbeitsrechtlicher als auch datenschutzrechtlicher Ebene unterstützen. Nicht nur die Implementierung von technischen Neuerungen sollte dabei das Ziel sein, sondern auch die Akzeptanz dieser…

Umsetzung der „Work-Life-Balance-Richtlinie“ – was kommt auf Unternehmen zu?

Bis zum 2. August 2022 muss der Gesetzgeber die sog. „Work-Life-Balance-Richtlinie“ umsetzen. Mit Spannung wurde erwartet, ob auch in Deutschland der „Vaterschaftsurlaub“ möglich wird. Schnell wird aber klar: Der „große Wurf“ bleibt vorerst aus. Welche Änderungen dennoch bereits ab dem 2. August auf Unternehmen zukommen, soll der folgende Beitrag zeigen. Im Jahr 2021 haben rund 1,9 Millionen Frauen und Männer Elterngeld erhalten. Der Männeranteil beim…

Nachhaltige Mitarbeiterbindung – Das Gehalt ist nicht alles

In Zeiten des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels hat sich der Arbeitsmarkt längst von einem Arbeitgeber- zu einem Arbeitnehmermarkt entwickelt. Insbesondere jüngere MitarbeiterInnen setzen andere Schwerpunkte in ihrer Erwartungshaltung an einen attraktiven Arbeitgeber als dies noch frühere Generationen taten. Dass eine einfache Gehaltserhöhung heutzutage vielfach nicht mehr ausreichend ist, um MitarbeiterInnen langfristig an das Unternehmen zu binden, und welche Gestaltungsmöglichkeiten nachhaltiger Mitarbeiterbindung stattdessen in Betracht…

Bundesverfassungsgericht: Einrichtungsbezogene Impfpflicht verfassungskonform

Die sog. „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ hat für Beschäftigte in Einrichtungen des Gesundheitswesens seit dem 16. März 2022 Bestand. Dabei wird es auch bleiben, entschied nun das Bundesverfassungsgericht und bestätigte die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen im Infektionsschutzgesetz. Mit unseren Videoblogbeiträgen vom 3. März 2022 sowie vom 28. April 2022 haben wir bereits einen ersten Überblick zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht gegeben. Dabei haben wir auch auf die Entscheidung des BVerfGs…

LGBTQ employment protection in Turkey: what is the law?

What protection do LGBTQ individuals have against workplace discrimination in Turkey? Currently, the issue of LGBTQ rights is a topic that is finding its place on the agenda in Turkey. It is an area to which employers should pay attention, while ensuring they fulfil their legal obligations. Some of the key issues under Turkish law are explained below. Under the Turkish Constitution and Turkish Labour…

Haftet der Arbeitgeber im Zusammenhang mit Corona-Infektionen von Arbeitnehmern?

Während die Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (vorerst) ausgelaufen sind, erreichen die Arbeitsgerichte in diesem Zusammenhang immer weitere arbeitsrechtliche Fragestellungen. Zwei Gerichte hatten nun über eine etwaige Schadensersatzhaftung des Arbeitgebers wegen behaupteter Verletzungen von Corona-Schutzmaßnahmen zu entscheiden. Dem ArbG Siegburg lag ein Fall zur Entscheidung vor, in dem die Klägerin nach einer schweren Corona-Infektion Schadensersatz und Schmerzensgeld u.a. für Behandlungskosten und Verdienstausfall von ihrem…

Alles bleibt beim Alten: Überstunden muss weiterhin der Arbeitnehmer beweisen

Macht ein Arbeitnehmer die Auszahlung von Überstunden geltend, so muss er weiterhin beweisen, dass diese durch den Arbeitgeber angeordnet oder gebilligt wurden und der Arbeitnehmer diese auch tatsächlich erbracht hat. Hieran ändere auch das sog. Stechuhr-Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019 nichts, entschied das Bundesarbeitsgericht in einem kürzlich von ihm behandelten Fall. In seinem als „Stechuhr-Urteil“ bekannt gewordenen Urteil hatte der EuGH am 14. Mai 2019…

Nachweisgesetz: Müssen bald alle Arbeitsverträge geändert werden?

Das Nachweisgesetz dürfte nicht zu den bekanntesten Arbeitsgesetzen zählen. Ein Blick in das geplante (neue) Nachweisgesetz lohnt bereits jetzt, denn aktuell wird eine neue Fassung diskutiert (BT-Drucks. 20/1636). Die aktuellen Änderungsvorschläge basieren auf einer Richtlinie, die das Ziel hat, mehr Transparenz hinsichtlich der Arbeitsvertragsbedingungen in Europa herzustellen. Dass Transparenz immer auch mit einem gewissen Aufwand für Arbeitgeber verbunden ist, zeigt sich z.B. eindrucksvoll an Art….

Ist das noch Zocken oder schon Arbeiten? Schnittstellen zwischen Arbeitsrecht und E-Sport

Früher gerne belächelt, heute zunehmend professionalisiert und stetig wachsend: die E-Sports-Branche. Ab wann wird aus einem Spieler ein Arbeitnehmer? Wo liegen die Schnittstellen zwischen Arbeitsrecht und E-Sport? Und worauf haben E-Sports-Teams in arbeitsrechtlicher Hinsicht besonders zu achten? Der folgende Beitrag soll einen kompakten Überblick verschaffen. Beim sog. E-Sport messen sich Spieler weltweit in professionell organisierten Teams in verschiedenen Computerspielen vor einem teils großen (Millionen-)Publikum. Der…