Suche 
Die ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats vor dem Ausspruch einer Kündigung stellt Arbeitgeber immer wieder vor große Herausforderungen. Bei auch nur kleinsten Fehlern droht die scharfe Sanktion der Unwirksamkeit der Kündigung. Dagegen weist eine neue Entscheidung des BAG vom 7. Mai 2020 – 2 AZR 678/19 erfreulicherweise in eine andere Richtung. Sachverhalt und Hintergrund der Entscheidung Im dem zu entscheidenden Fall sprach die Arbeitgeberin aufgrund verschiedener Vorwürfe gegenüber einem langjährig…
Wir haben bereits berichtet: Arbeitgeber müssen für die tatsächliche Inanspruchnahme des Urlaubs im laufenden Urlaubsjahr durch die Arbeitnehmer Sorge tragen, anderenfalls dieser nicht automatisch zum Jahresende verfällt (siehe hierzu schon Blogbeiträge vom 18.06.2020 und vom 15.08.2019 von Dr. Daniela Quink-Hamdan). Den Arbeitgeber treffen nach Auffassung von BAG und EuGH erhebliche Mitwirkungsobligationen, will er den Verfall des bis zum Jahresende noch nicht genommenen Urlaubs bewirken. Da…
Die Gesellschaftsform der Europäischen Aktiengesellschaft (lat. Societas Europaea – SE) eröffnet aufgrund des Vorrangs der Verhandlungslösung attraktive Gestaltungsspielräume hinsichtlich der Unternehmensmitbestimmung. Insbesondere können sich Firmenleitung und Arbeitnehmervertreter in der Beteiligungsvereinbarung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Unternehmensorganen verständigen. Diese Autonomie der Parteien wird jedoch durch gesetzliche Regeln eingeschränkt. So ist im Fall einer durch Umwandlung gegründeten SE gesetzlich bestimmt, dass „in Bezug auf alle…
Wird ein Arbeitnehmer aus verhaltensbedingten Gründen außerordentlich gekündigt, kann es durchaus vorkommen, dass nach Ausspruch der Kündigung weitere kündigungsrelevante Umstände bekannt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen können diese Sachverhalte im Kündigungsschutzverfahren nachgeschoben und so in die Prüfung der Wirksamkeit der Kündigung einbezogen werden. Welche Besonderheiten in dieser Hinsicht bei der Kündigung schwerbehinderter Arbeitnehmer zu beachten sind, zeigt dieser Beitrag. Wann können Kündigungsgründe überhaupt nachgeschoben werden? Das…
Der Fremd-Geschäftsführer einer GmbH ist kein Arbeitnehmer, das ist eine Binsenweisheit. Demzufolge finden – ungeachtet der Anwendung einiger weniger Arbeitnehmerschutzvorschriften – vor allem die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) auf das Dienstverhältnis des Geschäftsführers keine Anwendung. Der Geschäftsführer, der sich gegen eine ihm gegenüber erklärte ordentliche Kündigung seines Dienstvertrages wehren will, kann sich daher nicht darauf berufen, Kündigungsgründe im Sinne des KSchG lägen nicht vor (von…
Insbesondere in wirtschaftlich turbulenten Zeiten wie in der Corona-Krise kommt es nicht selten zu einem Personalkarussell in der Führungsebene von Unternehmen. Wenn die Gesellschafter einer GmbH die neue Führungsperson dann auch noch in den eigenen Reihen der Belegschaft gefunden haben, kann es meist nicht schnell genug gehen: Der neue Geschäftsführer soll sofort das Lenkrad übernehmen, geplante operative Entscheidungen umsetzen und die Gesellschaft auf Erfolgskurs bringen…
Betriebsanhörungen und Zustimmungsersetzungsverfahren sind aufgrund einer Vielzahl von Formalien und Fristen ein Drahtseilakt für Arbeitgeber und Personaler, jedoch unumgänglich vor Ausspruch einer Kündigung. Was aber, wenn bereits ein Rechtschreibfehler in der Anhörung zur Unwirksamkeit der gesamten Kündigung führt? Nach dem Beschluss des LAG Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2020 – 12 TaBV 1966/19 haben bereits kleine Fehler große Wirkung. Eine Entscheidung, die gravierend an den Bedürfnissen…
Wir haben für Sie die wichtigsten Schwellenwerte im Arbeitsrecht aktualisiert und in einer Tabelle zusammengefasst. Diese steht am Ende des Beitrages zum Download für Sie bereit steht. Zu den Grundsätzen und rechtlichen Entwicklungen bei der Bestimmung der Schwellenwerte gilt allgemein folgendes: Die Ausübung von bestimmten Rechten und Pflichten im Arbeitsrecht ist verknüpft mit gesetzlich festgelegten Schwellenwerten. Ist der jeweilige Schwellenwert erreicht, kann etwa ein betriebliches…
Die Befristung von Arbeitsverhältnissen auf das Erreichen der Regelaltersgrenze durch Individual- oder Tarifvertrag ist übliche Praxis. Nicht selten möchten die Arbeitsvertragsparteien das Arbeitsverhältnis aber auch darüber hinaus befristet fortsetzen, um sich etwa ein besonderes Know-how des Arbeitnehmers zu Nutze zu machen oder noch laufende Projekte abzuschließen. Hier stellt sich häufig auch die Frage, ob für den Fall der Verlängerung auch einzelne Arbeitsbedingungen geändert werden können….
Arbeitgeber müssen nach verlorenem Kündigungsschutzprozess in der Regel für die Dauer des Prozesses Annahmeverzugslohn zahlen. Dabei muss sich der Arbeitnehmer nach dem Gesetz böswillig unterlassenen Erwerb anrechnen lassen. Arbeitgeber werden jedoch selten nachweisen können, über welche Verdienstmöglichkeiten der Arbeitnehmer verfügte. Das BAG (Urt. v. 27.5.2020 – 5 AZR 387/19) stärkt im Rahmen einer neueren Entscheidung Arbeitgeberrechte und spricht ihnen einen Auskunftsanspruch hinsichtlich etwaiger Vermittlungsvorschläge der…