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In den vergangenen Jahren hat das Thema „Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern“ durch Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) sowie des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vermehrt Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Wichtige Grundsatzentscheidungen wurden gefällt, die insbesondere auch die Rechte und Pflichten bei Urlaubsansprüchen maßgeblich beeinflusst haben. Nun hat sich der EuGH erneut zu Urlaubsansprüchen von Arbeitnehmern geäußert. In diesem Blogbeitrag werfen wir einen Blick auf die jüngste Entscheidung des EuGH…
Der ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) kommt ein hoher Beweiswert zu. In der Konsequenz sind auch die Anforderungen für Arbeitgeber, diesen Beweiswert zu erschüttern, hoch. Der Arbeitgeber muss tatsächliche Umstände darlegen und beweisen, die Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers ergeben. Zuletzt hatte das BAG über den Beweiswert einer zeitgleich mit der Eigenkündigung eingereichten AUB (hierzu unser Blogbeitrag vom 28.12.2023) sowie im Hinblick auf einen zeitlichen…
Laut Gesetz treffen Arbeitgeber:innen mit der Schwerbehindertenvertretung und dem Betriebs-/Personalrat eine „verbindliche Inklusionsvereinbarung“. Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die wichtigsten Punkte im Zusammenhang mit dem Thema „Inklusionsvereinbarung“. Was versteht man unter einer Inklusionsvereinbarung? In einer Inklusionsvereinbarung werden Ziele und Maßnahmen geregelt, die eine gleichberechtigte Teilhabe und die Verbesserung der Beschäftigungssituation von schwerbehinderten Menschen herbeiführen sollen. Die Vereinbarung treffen gem. § 166 Abs. 1 SGB IX Arbeitgeber:innen…
Der Abfallbeauftragte genießt während seiner Bestellung und für die Dauer eines Jahres nach seiner Abberufung Sonderkündigungsschutz. Vor diesem Hintergrund kommt der Entscheidung des BAG vom 18.10.2023 (5 AZR 68/23), in welcher das Gericht die Anforderungen an die Abberufung eines Abfallbeauftragten konkretisiert hat, erhebliche praktische Bedeutung zu. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichtet bestimmte Arbeitgeber zur Bestellung eines Abfallbeauftragten (§ 59 Abs. 1 KrWG). Einmal bestellt, genießt der Abfallbeauftragte…
Der passende Kandidat für die vakante Stelle ist gefunden und der beteiligte – und aus Sicht des Arbeitgebers zuständige – Betriebsrat erteilt die Zustimmung zur Einstellung. Kurz nach Beginn der Tätigkeit folgt aber die böse Überraschung: Der Betriebsrat eines anderen Betriebs beantragt die Aufhebung der Einstellung und behauptet eine Eingliederung auch in seinen Betrieb. Das LAG Baden-Württemberg zeigt in einem aktuellen Beschluss vom 14. März…
Das Arbeitszeitmodell „Vier-Tage-Woche“ sowie das Thema „Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit“ im Allgemeinen erfahren aktuell eine besondere Aufmerksamkeit. Dies ist nicht zuletzt auf entsprechende Forderungen der Gewerkschaften in Tarifverhandlungen zurückzuführen. So fordert auch die die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) im aktuellen Tarifstreit mit der Deutschen Bahn für bestimmte Arbeitnehmergruppen eine Verringerung der Wochenarbeitszeit (bei gleichbleibender Vergütung). Auch nicht-tarifgebundene Arbeitgeber sehen sich zunehmend mit dem Wunsch (gerade…
Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die nach einer Kündigung ausgestellt wird und den Zeitraum der Kündigungsfrist abdeckt, kann erschüttert sein – muss es aber nicht. Erfreulicherweise hat das Bundesarbeitsgericht dem Arbeitgeber in einer jüngst ergangenen Entscheidung (Urteil vom 13.12.2023 – 5 AZR 137/23, bisher liegt nur die Pressemitteilung vor) weitere Anhaltspunkte an die Hand gegeben, um die Plausibilität von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu überprüfen. Seit dem Urteil des…
Arbeitnehmer können aus persönlichen Gründen an der Arbeitsleistung gehindert sein. In bestimmten anerkannten Situationen ist das Fehlen auf der Arbeit dann entschuldigt. Dass der Arbeitgeber das Gehalt während der Fehlzeit weiterzahlen muss, folgt daraus aber nicht zwingend. Zeigen sich langfristig Einschränkungen bei der Leistungsfähigkeit, sollten diese frühzeitig einer gemeinsamen Lösung zugeführt werden, da andernfalls der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet sein kann. Der Grundsatz: Ohne Arbeit…
Mit der für die Praxis relevanten Frage, ob der Beweiswert einer zeitgleich mit der Eigenkündigung eingereichten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert ist, hat sich kürzlich (Urteil vom 10.8.2023 – 6 Sa 682/22) das LAG Köln befasst. Worum ging es? Die seit Anfang 2021 bei der Beklagten beschäftige Klägerin erklärte nach einem am Vortag geführten Personalgespräch mit Schreiben vom 19.1.2022 ihre Eigenkündigung zum 28.2.2023. Bereits unmittelbar nach dem Gespräch…
Das Jahr 2023 ist nun beinahe wieder vorbei. Zur Anheizung der weihnachtlichen Vorfreude lesen Sie hier unseren Jahresrückblick auf eine kleine Auswahl an besonders beachtenswerten und für das Arbeitsrecht relevanten Urteilen – u.a. zu den Themen Equal Pay, Beweisverwertungsverbote, Geschäftsführerhaftung, Outsourcing und Strafrecht. Wie in jedem Jahr gab es auch in 2023 wieder einige Gerichtsentscheidungen, die in einem arbeitsrechtlichen Jahresrückblick nicht fehlen dürfen. Unsere diesjährigen…