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Das Jahr neigt sich mal wieder dem Ende zu. Die besinnliche Adventszeit hat begonnen. Doch für Arbeitgeber wird diese Zeit noch einmal sehr arbeitsintensiv. Denn einige Aufgaben müssen bis zum Jahreswechsel erledigt sein. Welche dies sind, erfahren Sie hier: Variable Vergütung Viele Arbeitgeber gewähren ihren Arbeitnehmern zusätzlich zum Festgehalt eine variable Vergütung in Form eines Bonus oder einer Provision. Rechtsgrundlagen für solche Bonus-/Provisionsansprüche können der…
Grenzüberschreitende Arbeitseinsätze sind im Zeitalter von Globalisierung und international verflochtener Geschäfts- und Unternehmensstrukturen arbeitsrechtlicher Alltag. Mit der im Einzelfall oftmals nicht eindeutig zu beantwortenden Frage nach der einschlägigen (Arbeits-)Rechtsordnung geht dabei regelmäßig die Frage nach einer praxistauglichen Gestaltungsmöglichkeit zur Regelung des anwendbaren Rechts einher. Die naheliegende und vermeintlich einfache Lösung: Die Aufnahme einer arbeitsvertraglichen Rechtwahlklausel. Ob eine solche Rechtswahlklausel in der arbeitsrechtlichen Praxis tatsächlich sinnvoll…
Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen der Mobilitätswende mit der Förderung von elektrisch betriebenen Dienstwagen befasst und bietet derzeit bereits verschiedene Förderungsmöglichkeiten und Vergünstigungen an. „Eine zeitgemäße Mobilität muss sich am Ziel orientieren, die Umweltbelastung nachhaltig zu reduzieren, sowie den enormen Herausforderungen der Energiewende gerecht zu werden. Vor diesem Hintergrund ist die Bundesregierung unter anderem bestrebt, eine nachhaltige, bezahlbare und klimafreundliche Mobilität zu fördern. Dabei…
Nachdem der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU nunmehr auf den 31.01.2020 verschoben wurde, stellt sich für UK-Staatsbürger – und deren Arbeitgeber – weiterhin die Frage, inwiefern diese sich nach einem „Brexit“ ohne ein diesen regelndes Abkommen – „No-Deal Brexit“ – in Deutschland aufhalten und arbeiten dürfen werden. Hierzu haben wir bereits Anfang des Jahres hier im Blog berichtet. Der deutsche sowie der EU-Gesetzgeber…
Immer wieder müssen sich deutsche Arbeitsgerichte mit Verfahren von sog. „AGG-Hoppern“ beschäftigen. In unserem Beitrag vom 5. Juli 2018 hatten wir über die restriktive Rechtsprechung zum Rechtsmissbrauchseinwand gegenüber „Bewerbern“ berichtet, denen es weniger auf den Erhalt einer Stelle als vielmehr auf eine Entschädigungszahlung wegen vermeintlicher Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ankommt. Eine aktuelle Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn vom 23. Oktober 2019 gibt Anlass, sich…
Auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer befasst sich die deutsche Bevölkerung in vielen unterschiedlichen gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Bereichen mit den Gemeinsamkeiten und auch Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschland. Hierbei sind Diskussionen nicht selten geprägt von anhaltenden Ressentiment und Vorurteilen. Das Thema „Gleichbehandlung“ spielt hierbei eine zentrale Rolle. Dies kann auch den Arbeitsplatz betreffen. Eine jüngst ergangene Entscheidung des ArbG Berlin (Urteil…
An die Beachtung oder die Missachtung von Fristen knüpft das Gesetz häufig gravierende Rechtsfolgen. Insbesondere anlässlich der Beendigung von Arbeitsverhältnissen ist die Beachtung gesetzlicher Fristen vielfach von herausragender Bedeutung. So kann eine fristlose Kündigung von den Vertragsparteien gem. § 626 Abs. 2 BGB nur innerhalb von zwei Wochen nach Kenntniserlangung des maßgeblichen Sachverhalts erklärt werden. Nach §§ 4, 7 KSchG verliert ein Arbeitnehmer zudem die…
Ganz gleich, ob man gerade erst in den Anwaltsberuf eingestiegen ist oder ob bereits erste Berufserfahrungen vorliegen. Mit der Vermittlung juristischer Fachkenntnisse, praktischer Ausbildung und der Förderung individueller „Soft Skills“ unterstützt die KLIEMT.academy alle KLIEMT-Anwälte auf dem Weg zur erfolgreichen Anwaltspersönlichkeit. Vom 4. bis zum 8. November fand eine weitere KLIEMT.academy, unser prämiertes, kanzleieigenes Ausbildungsprogramm, in Düsseldorf statt. Diesmal versammelten sich dreizehn unserer Associates, aufgeteilt…
Zwei Entscheidungen jüngeren Datums haben die Videoüberwachung am Arbeitsplatz zum Inhalt. Die nun im Volltext veröffentlichte Entscheidung des LAG Mecklenburg Vorpommern vom 24.05.2019 – 2 Sa 214/18 betraf die Überwachung der Mitarbeiter in einer Tankstelle. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (09.01.2018, Lopez-Ribalda u. a., 1874/13 und 8567/13) betraf einen Fall der Videoüberwachung von Kassenmitarbeitern in einem Supermarkt. In beiden Fällen…
Am 14. November hat der Gesetzgeber mit einiger Verzögerung die EU-Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) in deutsches Recht umgesetzt. Die Behandlung im Rechtsausschuss hat noch wichtige Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf (dazu bereits ausführlich Blogbeitrag von Prof. Dr. Michael Kliemt) für die Vergütung von Vorstandsmitgliedern ergeben. Dieser Beitrag gibt einen aktuellen Überblick: Selbstbindung des Aufsichtsrats Zunächst muss der Aufsichtsrat einer börsennotierten Aktiengesellschaft ein klares und verständliches System…