Arbeitnehmer ante portas: Re-Onboarding nach verlorenem Kündigungsschutzprozess

Im Idealfall wird ein Kündigungsschutzprozess gewonnen, im Regelfall verglichen. Selten klagt sich der Arbeitnehmer erfolgreich zurück ins Unternehmen. Für HR-Abteilungen gehört ein solches Re-Onboarding meist nicht zu den Standardprozessen und birgt erhebliches Streitpotential. Es ist an die Abrechnung des Annahmeverzugslohns, ggf. samt Zinsen, an parallele oder Zwischen-Arbeitsverhältnisse und deren anderweitigen Verdienst sowie an Urlaubsansprüche zu denken. Führt der Arbeitnehmer erfolgreich einen Kündigungsschutzprozess gegen den Arbeitgeber,…

Nach „Quiet Quitting“ nun „Quiet Hiring“ – nur ein neues „Buzzword“ oder ein Modell mit Substanz?

Personalverantwortliche sehen sich zuletzt immer häufiger mit neuen Begriffen konfrontiert. 2022 war es unter anderem das sog. „Quiet Quitting“. Jetzt kursiert der neue Begriff „Quiet Hiring“ – zu Deutsch „stille Einstellung“. Handelt es sich dabei nur um ein (neues) Wortspiel? Oder um ein probates Mittel im Umgang mit Fachkräftemangel und technologischem Fortschritt?  „Quiet Hiring“ ist an den Begriff des „Quiet Quitting“ angelehnt und bezeichnet gewissermaßen…

Equal Pay – wenn Verhandlungsgeschick nicht genügt (Video)

Das Thema Entgeltgerechtigkeit ist in Unternehmen bereits von hoher Bedeutung und wird nach der jüngsten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 16. Februar 2023 – 8 AZR 450/21, Pressemitteilung des BAG) weiter an Fahrt aufnehmen. Das Bundesarbeitsgericht bestätigt darin zunächst eine frühere Entscheidung aus dem Jahr 2021 (Urteil vom 21. Januar 2021 – 8 AZR 488/19), wonach bereits eine unterschiedliche Vergütung zwischen weiblichen und männlichen Kollegen…

Kündigung des Geschäftsführers – Wohin geht’s?

GmbH-Geschäftsführer versuchen häufig, Ansprüche aus ihrem Anstellungsvertrag vor den Arbeitsgerichten durchzusetzen. Mit der praxisrelevanten Frage, unter welchen Voraussetzungen der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten bei einer ordentlichen Kündigung eröffnet ist, hat sich kürzlich (Beschluss vom 4.11.2022 – 12 Ta 8/22) das LAG Baden-Württemberg befasst. Worum ging es? Der Kläger war seit 2009 Geschäftsführer der Beklagten. Er legte mit Schreiben vom 15.2.2022 sein Amt als Geschäftsführer mit…

Entgeltfortzahlung bei Verletzungen aufgrund gefährlicher Sportarten

Grundsätzlich gilt nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz, dass ein Arbeitnehmer, der durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen hat. Dies gilt allerdings nur, solange den Arbeitnehmer kein Verschulden an der eingetretenen Arbeitsunfähigkeit trifft. Doch wann liegt ein Fall der verschuldeten Arbeitsunfähigkeit vor? Kann die Schwelle zum Verschulden auch bereits dann überschritten sein,…

Freiwilligenprogramme als Mittel zum streitlosen Stellenabbau

Einstellungstopps, Kostenreduzierung und Stellenabbau sind Themen, die aktuell kleine wie ganz große Unternehmen betreffen. Medienwirksam sind die in US-amerikanischen Konzernen erfolgenden Entlassungen tausender Beschäftigter. Im deutschen Arbeitsrecht sind Personalreduzierungen wegen der damit einhergehenden (kündigungs-)rechtlichen Auseinandersetzungen aufwendiger und bedürfen sorgfältiger Planung und Umsetzung. Freiwilligenprogramme können eine attraktive und sozialverträgliche Alternative oder zumindest vorgelagerte Maßnahme sein. Freiwilligenprogramme Freiwilligenprogramme sind ein anerkannt zulässiges Mittel, um bei Krisen und…

Direktionsrecht – Weisung während der Freizeit eines Arbeitnehmers

Die Reichweite des Direktionsrechts ist nicht selten Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (etwa zu grenzüberschreitenden Versetzungen) oder mit dem Betriebsrat zur Reichweite von dessen Mitbestimmungsrecht. Selten spielt eine Rolle, in welcher Form es ausgeübt wird.  Eine aktuelle Entscheidung befasst sich mit Weisungen per SMS während der Freizeit eines Arbeitnehmers. Gemäß § 106 GewO bestimmt der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen….

Nachweispflichten verletzt – welche (neuen) Konsequenzen drohen für Arbeitgeber?

Hat die Einführung des Bußgeldtatbestandes in § 4 des NachwG zu einem Paradigmenwechsel im Nachweisgesetz vom „zahnlosen Tiger“ zum Damoklesschwert geführt? Welche Konsequenzen drohen Arbeitgebern (neuerdings) im Fall der Verletzung der Nachweispflicht und unter welchen Bedingungen? In unserem Videobeitrag gehen wir diesen Fragen nach. 

Lügen haben kurze Beine und können dem Arbeitnehmer den Arbeitsplatz kosten

Prozessbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Trägt der Arbeitnehmer vor Gericht bewusst wahrheitswidrige Tatsachen vor, kann dies dazu führen, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit diesem unzumutbar wird. Was der Arbeitgeber in solch einem Fall tun kann, zeigt dieser Beitrag. I. Die prozessuale Wahrheitspflicht Naturgemäß haben beide Parteien in einem Gerichtsprozess ein berechtigtes Interesse daran, gegnerische Ansprüche zu entkräften oder ihre eigenen Ansprüche zu stützen….

Ohne Fleiß kein Annahmeverzugslohn

Nach dem Ausspruch einer Kündigung treffen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht wieder. Eine rechtskräftige Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung kann sich aufgrund des Instanzenzugs über mehrere Jahre hinziehen. Sollte schließlich die Unwirksamkeit der Kündigung rechtskräftig feststehen, kann der Arbeitnehmer in der Zwischenzeit Annahmeverzugslohnansprüche in der Höhe mehrerer Jahresgehälter angesammelt haben. Ein kürzlich ergangenes Urteil des LAG Berlin-Brandenburg erleichtert es…