Praxishinweise zur Beendigung von Arbeitsverhältnissen während Kurzarbeit

Zu Beginn des corona-bedingten „Lockdown’s“ flüchteten sich viele Arbeitgeber in die Kurzarbeit. Dem lag die Hoffnung zugrunde, dass sich der Beschäftigungsbedarf nur vorübergehend verringern und nach einiger Zeit wieder das vorherige Niveau erreichen würde. In diesem Sinne dient das arbeitsrechtliche Instrument der Kurzarbeit der Überbrückung von Krisensituationen zur Vermeidung betriebsbedingter Kündigungen und Sicherung von Arbeitsplätzen. Mittlerweile ziehen einige Unternehmen jedoch trotz Kurzarbeit die nunmehr anschließende…

Dauerbrenner Hinterbliebenenversorgung – die namentlich benannte Ehefrau ist nicht zwingend die Begünstigte

Zum Leidwesen vieler Arbeitgeber hat das Bundesarbeitsgericht die Möglichkeiten von Unternehmen, Ihr finanzielles Risiko im Bereich der Hinterbliebenenversorgung kautelarjuristisch zu begrenzen, in den letzten Jahren stark eingeschränkt (wir berichteten in folgenden Beiträgen: Zwangsehe für Arbeitgeber?, Abstand nehmen von Altersabstandsklauseln? und Betriebliche Altersversorgung: Mindestehedauer für Hinterbliebenenversorgung). Diese Rechtsprechungslinie führt der 3. Senat des BAG in einem  kürzlich veröffentlichten Beschluss vom 18.2.2020 nunmehr konsequent fort. So entschieden…

Immunitätsausweis: Möglichkeiten und Risiken für Arbeitgeber

Er ist vorerst vom Tisch. Doch die Debatte um die Einführung eines sog. Immunitäts-Passes/Immunitätsausweises geht weiter. Das Für und Wider wird aktuell heftig in der Politik und den Medien diskutiert. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) um Gesundheitsminister Jens Spahn hat die Frage zunächst dem Ethikrat vorgelegt. Doch für den Minister geht es nicht um das „Ob“, sondern „Wann“ und „Wie“ der Immunitätsausweis eingeführt wird. Dieser…

Zweistufige Ausschlussklauseln – Transparenz und der Teufel im Detail!

Die rechtlichen Rahmenbedingungen, die sich auf die Wirksamkeit gängiger Ausschlussklauseln auswirken könnten, haben sich seit der Einführung des MiLoG im Jahr 2015 und der Neufassung von § 309 Nr. 13 BGB im Jahr 2016, wonach (nicht nur) Ausschlussklauseln keine – wie zu der damaligen Zeit üblich – schriftliche Geltendmachung, sondern nur noch eine solche in Textform vorsehen durften, nicht geändert. Rund um Ausschlussklauseln gibt es…

Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung

Die Anforderungen an die Anhörung einer Verdachtskündigung sind hoch. Am 30.04.2019 hatte das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein über die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung zu entscheiden und setzte dabei die sehr strengen Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts konsequent um. Dabei äußerte sich das LAG auch zu den inhaltlichen Anforderungen an die Anhörung des Mitarbeiters und stellte fest, dass der Arbeitgeber den Mitarbeiter zu sämtlichen Erkenntnissen konkret anhören und Gelegenheit zur…

Projektbefristungen – alles eine Frage der Dauer?

Ein großes Projekt „überrollt“ das Unternehmen – wer soll nur die ganze Arbeit machen? Unzählige neue Arbeitnehmer einstellen, für die es nach Ende des Projekts keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten gibt, dürfte in den seltensten Fällen eine Option sein. Eine Lösung können Projektbefristungen sein. Unter dem Schlagwort „Projektbefristung“ verbirgt sich ein Unterfall der Sachgrundbefristung eines Arbeitsverhältnisses wegen lediglich vorübergehenden Bedarfs an der Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers (§ 14 Abs….

„Planungsunsicherheit aufgrund Corona" als Sachgrund für Befristungen?

Vielen Arbeitgebern fehlt es aufgrund der Corona-Pandemie derzeit an Planungssicherheit: Zuvor ausgeschriebene Stellen werden vorübergehend nicht besetzt und erstmal „geparkt“ oder es wurde direkt ein Einstellungsstopp angeordnet. Aus der Not heraus sehen sich einige Unternehmen zudem gezwungen, frisch eingestellte Mitarbeiter in der Probezeit vorsorglich zu entlassen, damit nach sechsmonatiger Beschäftigungsdauer die strengen Anforderungen des Kündigungsschutzes einer flexiblen Reaktion auf zukünftige wirtschaftliche Entwicklungen nicht zu sehr…

Spitzenranking: KLIEMT.Arbeitsrecht nun auch bei Chambers Spitze!

In schwierigen Zeiten freuen wir uns über positive Nachrichten besonders: Auch das renommierte internationale Kanzleiranking Chambers & Partners zählt KLIEMT.Arbeitsrecht in seiner kürzlich erschienenen Ausgabe 2020 zu den drei besten Kanzleien für Arbeitsrecht in Deutschland. Chambers hebt dabei das breite und in allen Spezialbereichen erstklassige Beratungsspektrum der Kanzlei hervor (“KLIEMT.HR are strong specialists with a broad labour law focus.“) und bezeichnet die Kanzlei unter Berufung…

Teilzeitanspruch während der Elternzeit – Voraussetzungen für die Inanspruchnahme und deren Ablehnung durch den Arbeitgeber

Viele Arbeitnehmer möchten auch während ihrer Elternzeit weiterhin – mit zeitlich reduziertem Umfang – ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit bei ihrem Arbeitgeber nachgehen. Arbeitnehmer, die bereits vor ihrer Elternzeit in Teilzeit beschäftigt waren, können diese Teilzeittätigkeit auch während der Elternzeit fortführen. Hierzu bedarf es gem. § 15 Abs. 5 Satz 4 BEEG lediglich einer Anzeige gegenüber dem Arbeitgeber. Den übrigen Arbeitnehmern steht unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzlicher…

Einstellung ausländischer Führungskräfte nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Update

Für die Einstellung von ausländischen Führungskräften aus Drittstaaten, wie zum Beispiel Geschäftsführerinnen oder leitender Angestellter aus Nicht-EU-Staaten, ist ein Aufenthaltstitel erforderlich (§ 4a AufenthG). Darüber, welcher Aufenthaltstitel für Führungskräfte zu beantragen ist, haben wir bereits 2019 hier im Blog berichtet. Seitdem ist am 01.03.2020 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten und am 01.04.2020 weitere Änderungen der Beschäftigungsverordnung. Die nachfolgenden Informationen sollen daher einen Überblick über die…