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Viele Arbeitgeber stellen sich die altbekannte Frage nach der Sozialversicherungspflicht einer Person. Das Thema hat aufgrund der Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV jüngst wieder an Bedeutung gewonnen – Stichwort: Risiko der Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber sollten sowohl bei Durchführung des Verfahrens als auch bei dessen Nichtdurchführung mit besonderer Vorsicht vorgehen.
Nach der Anpassung der Arbeitsschutzverordnung endet die „Homeoffice-Pflicht“ zum 30. Juni 2021. Welche Konsequenzen gehen mit dem Ende dieser „Homeoffice-Pflicht“ für Arbeitgeber einher, die Homeoffice unbürokratisch im Krisenmodus implementiert haben? Was gilt es ab dem 1. Juli 2021 zu beachten? Ob ein Arbeitnehmer nach dem 30. Juni 2021 einen Anspruch darauf hat weiterhin im Homeoffice zu arbeiten, richtet sich danach, welche Vereinbarung mit dem jeweiligen Arbeitnehmer bzw. einer…
Zahlreiche Beschäftigte haben in den letzten Monaten einen Corona-Bonus erhalten. In allen Branchen ist eine steuer- und abgabenfreie Auszahlung dieses Bonus bis 1.500 Euro möglich, sofern ein Zusammenhang der Zahlung mit der Corona-Pandemie besteht. Diese Regelung wurde zuletzt bis März 2022 verlängert. Doch können Arbeitgeber mit ihren Mitarbeitern vereinbaren, dass diese den Corona-Bonus im Falle einer Kündigung zurückzahlen müssen? Nein, meint das Arbeitsgericht Oldenburg in…
Dienstwagen erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit und spielen für viele Arbeitnehmer aufgrund der regelmäßig vereinbarten Privatnutzungsmöglichkeit eine wichtige Rolle. Doch was, wenn sich der in Flensburg tätige Arbeitnehmer mit dem in München ansässigen Arbeitgeber überwirft und im Zuge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Rückgabe des Fahrzeugs im Raum steht? Anders als noch bei der vorfreudigen Abholung des neuen Gefährts wird sich der Arbeitnehmer oftmals nicht…
Nach dem Urteil des LAG Köln vom 27. August 2020 (8 Sa 135/20) müssen auch bei sexuellen Belästigungen zwischen Arbeitnehmern besonders schwerwiegende Umstände vorliegen, damit eine Kündigung durch den Arbeitgeber ohne vorherige Abmahnung möglich ist. Die Brisanz von sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz verliert auch Jahre nach der „Me-too“-Bewegung nicht an Relevanz. Sobald solche Vorfälle bekannt werden, sind sie mit besonderer Umsicht und Fingerspitzengefühl zunächst vom…
Bei der Gestaltung arbeitsvertraglicher Ausschlussklauseln in Formulararbeitsverträgen ist stets höchste Sorgfalt geboten. Ein Urteil des BAG aus November 2020 enthält neue, wenn auch nicht gänzlich unbekannte, Fallstricke. Mit Urteil vom 26. November 2020 hat das BAG entschieden, dass eine pauschale Ausschlussklausel, nach der alle Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht binnen bestimmter Fristen geltend gemacht und eingeklagt werden, auch Ansprüche aus vorsätzlicher Vertragsverletzung und…
Nach verlorenem Kündigungsschutzprozess müssen Arbeitgeber in der Regel für die Dauer des Prozesses Annahmeverzugslohn zahlen. Dabei muss sich der Arbeitnehmer böswillig unterlassenen Erwerb anrechnen lassen. Liegt ein böswilliges Unterlassen vor, wenn der erstinstanzlich obsiegende Arbeitnehmer ein zwischen den Instanzen angebotenes Prozessarbeitsverhältnis ablehnt, weil er auf der Grundlage des vorläufig vollstreckbaren Weiterbeschäftigungsanspruchs tätig werden will? Nein – meinte kürzlich das LAG Baden-Württemberg (Urteil vom 26.1.2021 –…
Das LAG Köln bestätigt: Ein Arbeitgeber muss seinen Arbeitnehmer ohne Mund-Nase-Bedeckung nicht tätig werden lassen. Können Arbeitgeber die Maskenpflicht am Arbeitsplatz durchsetzen? Bereits im Januar 2021 haben wir mit unserem Beitrag Maskenbefreiung am Arbeitsplatz – Nur mit nachvollziehbarer Begründung! über einen Fall in einem Rathaus berichtet. Nach Auffassung des ArbG Siegburg (Urteil v. 16. Dezember 2020 Az. 4 Ga 18/20) überwog der Gesundheits- und Infektionsschutz aller…
Die bevorstehende Neuregelung und Verpflichtung zur Erfassung der gesamten täglichen Arbeitszeit stellt viele Arbeitgeber vor Herausforderungen. Der Ansicht des ArbG Emden, dass diese Verpflichtung bereits gilt, hat das LAG Niedersachen jetzt eine Absage erteilt. Nach der Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 müssen die Mitgliedstaaten Arbeitgeber zur Einführung eines objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems zur Erfassung der (gesamten) täglichen Arbeitszeit verpflichten. Mit zwei jüngeren…
Häufig nehmen Arbeitnehmer eine neue Stelle im laufenden Kalenderjahr an – und nicht erst zu Jahresbeginn. Wechseln Arbeitnehmer unterjährig den Job, stellt sich die Frage, was mit den Urlaubsansprüchen des Arbeitnehmers passiert und welche Regeln gelten. Der Jobwechsel soll grundsätzlich nicht dazu führen, dass Arbeitnehmer doppelten Urlaub erhalten. Häufig vergessen Arbeitgeber jedoch von neu eingestellten Mitarbeitern im laufenden Kalenderjahr eine entsprechende Urlaubsbescheinigung des ehemaligen Arbeitgebers…