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In einem kürzlich veröffentlichten Urteil äußert sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Behandlung von Altersrentnern im Bewerbungsverfahren. Es hält die Bevorzugung jüngerer qualifizierter Bewerber für zulässig, wenn der Arbeitgeber an eine Regelung zur Altersgrenze gebunden ist (Urteil vom 25. April 2024 – 8 AZR 140/23). Grundsätzlich endet ein Arbeitsverhältnis nicht automatisch mit dem Eintritt in das Regelrentenalter. Nur wenn auf das Arbeitsverhältnis anwendbare individualrechtliche oder kollektiv-rechtliche…
Handelsvertreter sind ein zentraler Bestandteil der Vertriebsstrategie vieler Unternehmen. Ihre Beauftragung hat zahlreiche Vorteile: Anders als bei fest angestellten Vertriebsmitarbeitern fallen für sie keine Personalkosten, Lohnnebenkosten oder Kosten für den Arbeitsplatz an. Das Unternehmen bleibt direkter Vertragspartner der Kunden. Was Unternehmen beachten sollten, bevor sie Handelsvertreter engagieren, erläutern wir in einer zweiteiligen Serie. Dieser erste Teil beleuchtet die wichtigsten Punkte, die bei der Beauftragung von…
Vor knapp einer Woche veröffentlichte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Empfehlungen für „gute hybride Bildschirmarbeit“. Diese Empfehlungen nehmen für sich in Anspruch, dass sie „einen Rahmen schaffen für die Ausgestaltung hybrider Bildschirmarbeit “ und „Handlungssicherheit für die betriebliche Praxis“ geben. Dem können wir nur bedingt zustimmen. Nachfolgend ordnen wir die Empfehlungen in den Kontext der aktuellen Regelungslage und bestehender Best Practices ein. Begriffsbestimmung…
Bei größeren Personalabbaumaßnahmen stehen Personaler im Unternehmen vor zahlreichen tatsächlichen und rechtlichen Herausforderungen. Eine davon ist die ordnungsgemäße Einreichung der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit. Dieser Schritt ist rechtlich vorgeschrieben und hat entscheidenden Einfluss auf die Wirksamkeit von Kündigungen und Aufhebungsverträgen. Die folgenden fünf praktischen Tipps können Ihnen helfen, den Prozess der Massenentlassungsanzeige effizient und zugleich rechtskonform zu gestalten: 1. Offizielles Formular der Bundesagentur…
Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements („BEM“) ist in den meisten Fällen Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung. Das BEM gehört also zum Standardprozess. Doch bereits ein fehlerhaftes Einladungsschreiben zum BEM kann diesen Prozess zunichtemachen. Und das nicht nur, wenn der Arbeitnehmer das BEM abgelehnt hat, sondern auch wenn es tatsächlich durchgeführt wurde. In diesem Beitrag sollen daher wichtige Aspekte aufgegriffen werden, die bei der Erstellung des…
Die Vereinbarung einer variablen Vergütung auf Basis von Zielvorgaben bleibt ein beliebtes Mittel zum Leistungsanreiz. Dabei können individuelle Ziele, Unternehmensziele oder eine Kombination aus beidem zur Bestimmung einer erfolgsabhängigen Vergütung herangezogen werden. Nicht nur im „angespannten“ Arbeitsverhältnis können unterbliebene und verspätete Zielvorgaben zu Streitigkeiten führen. Bei unterbliebener Zielvorgabe bietet die höchstrichterliche Rechtsprechung bereits eine gute Orientierung. Bei der Diskussion um die Folgen einer verspäteten Zielvorgabe…
… Wer nicht fragt, bleibt dumm: Dieses Intro einer bekannten Kindersendung gilt im übertragenen Sinn auch für Arbeitgeber, welche die Kündigung eines Arbeitnehmers wegen des Verdachts einer Pflichtverletzung beabsichtigen. Denn eine Verdachtskündigung ist nur wirksam, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor zum Verdacht angehört hat. Wird die Kündigung eines Arbeitnehmers auf den Vorwurf gestützt, eine Pflichtverletzung begangen zu haben (Tatkündigung), ist die vorherige Anhörung des…
The Antwerp Labour Court recently settled the question of whether compensation for maternity protection and separate compensation for discrimination can both be awarded for the same dismissal under Belgian law. Belgium treats pregnancy/maternity as a protected status. When an employer dismisses an employee who is pregnant or has recently given birth, it must be able to prove that the reasons underlying the dismissal are completely…
Die am 16.08.2023 beschlossenen Änderungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes treten seit dem 18.11.2023 stufenweise in Kraft („Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“). Durch das Gesetz sollen die Fachkräftegewinnung in Deutschland erleichtert und bürokratische Hürden abgebaut werden. Es beinhaltet u.a. Änderungen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und in der Beschäftigungsverordnung (BeschV). Wir geben einen Überblick über bereits Ende 2023 in Kraft getretene Neuerungen und einen Ausblick auf weitere Gesetzesänderungen zum 01.06.2024….
Kleiderordnungen sind in vielen Arbeitsverhältnissen üblich. Manche Arbeitgeber schreiben ihren Beschäftigten positiv vor, in welcher Kleidung sie ihre Arbeitsleistung zu erbringen haben. Andere untersagen wiederum das Tragen bestimmter Kleidungsstücke. Aber auf welcher Grundlage beruhen solche Kleiderordnungen? Worauf sollten Arbeitgeber bei deren Aufstellung achten? Wie weit dürfen die Kleidungsvorgaben gehen und wovon hängt das zulässige Ausmaß ab? Und wie können Arbeitgeber reagieren, wenn sich Arbeitnehmer nicht…