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The European Court of Justice recently found that a collective agreement provision on overtime pay potentially violated the prohibition of discrimination against part-time employees as well as the prohibition of discrimination on grounds of gender. EU law prohibits employers from treating part-time employees less favourably than comparable full-time employees, unless such treatment is justified by objective reasons. EU law also prohibits direct and indirect discrimination…
In einer Vielzahl von Unternehmen findet jedes Jahr eine betriebliche Weihnachtsfeier statt. Für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist dies ein großartiges Event und eine schöne Tradition. Doch was gilt es bei der Organisation und Durchführung einer betrieblichen Weihnachtsfeier zu beachten, damit die Veranstaltung auch aus arbeitsrechtlicher Sicht gelingt? Teilnahme – freiwillig oder verpflichtend? Die alljährliche betriebliche Weihnachtsfeier stärkt im Idealfall das Zusammengehörigkeitsgefühl und den Teamgeist…
In der zweiten Jahreshälfte 2023 waren der Industrie zuletzt so viele Aufträge weggebrochen wie seit der Corona-Pandemie nicht mehr. Trotz schwacher Auftragslage und zugleich hoher Energiekosten stieg die Zahl der Beschäftigten jedoch überraschend an und der Anteil der Beschäftigten in Kurzarbeit sank deutschlandweit. Seit einigen Monaten scheint sich dieser Trend jedoch umzukehren: Gerade im produktionsstarken Südwesten Deutschlands führen Konjunkturkrise und Strukturwandel in der Metall- und…
Nur noch bis zum 31. Dezember 2024 können Unternehmen ihren Mitarbeitern die steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie gewähren. Unternehmen bietet sich also in den verbleibenden Wochen dieses Jahres die letzte Chance, ihrer Belegschaft auf unkompliziertem Wege steuer- und sozialabgabenfreie Sonderleistungen zukommen zu lassen. Spätentschlossene Arbeitgeber erhalten in diesem Beitrag praktische Tipps, um die Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie rechtskonform zu gestalten. Verbot der Ersetzung bestehender Lohnansprüche Damit die…
Arbeitszeit ist grundsätzlich zu vergüten. Unklar ist häufig allerdings, was alles zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit zählt. Nachdem bereits das LAG Nürnberg in dem hier im Blog besprochenen Urteil entschieden hatte, dass neben Umkleide- und Wegezeiten auch Körperreinigungszeiten zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit gehören können, hat sich nun auch das BAG mit dieser Fragestellung beschäftigt. Das BAG bestätigte mit Urteil vom 23. April 2024 die Vorinstanz, wonach Körperreinigungszeiten, wie auch…
Tarifliche Vergütungssysteme sind oftmals stark ausdifferenziert. Für gewöhnlich besteht zwischen tariflichen Entgeltgruppen ein Mindestabstand, der bei einem Gruppenaufstieg zu einer erheblich verbesserten Vergütung der betroffenen Arbeitnehmer-/innen führt. Seit langem bereits war streitig, ob sich der aus der Tarifsystematik ergebende Vergütungsabstand zwischen den Entgeltgruppen auch beim „Sprung“ in den außertariflichen Bereich fortsetzen muss. Die mit Spannung erwartete Entscheidung des BAG vom 23.10.2024 (Außertariflicher Angestellter – Vergütungsabstand…
Rund um den (Geschäfts-)Jahreswechsel stehen in vielen Unternehmen Gespräche über Zielvereinbarungen an. Arbeitgeber und Arbeitnehmer versuchen sich dabei, auf SMARTe Ziele zu verständigen (spezifisch, messbar, attraktiv, realistisch und terminiert). Wenn keine Einigung gelingt, enthalten Arbeitsverträge oft eine Klausel, nach welcher der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer dann einseitig eine Zielvorgabe machen kann. Doch sind solche Regelungen zulässig? Leistungsabhängige Boni sind in vielen Unternehmen verbreitet. Sie fördern die…
Variable Vergütungssysteme sind in vielen Unternehmen weit verbreitet und dienen dazu, die Leistung von Mitarbeitern mit den wirtschaftlichen Erfolgen des Unternehmens oder individuellen Leistungskriterien zu verknüpfen. Typische Modelle setzen entweder an Unternehmensziele, persönliche Ziele oder einer Kombination beider an. Doch was gilt, wenn das Unternehmen „performed“, die persönliche Leistung einzelner Mitarbeiter aber unzureichend ist? Können Arbeitgeber die Zahlung von Boni in solchen Fällen unterlassen? Die…
An investigation requested by the Norwegian government has proposed changes in how holiday pay is accrued and paid out in Norway. Current Regulations Unlike most other European countries, holiday and holiday pay are separate rights in Norway. While all employees are legally entitled to holidays from their first year of employment, holiday pay is currently paid out the year after it is earned (the qualification…
Die Aufsichtsbehörde BaFin hat Anfang September eine Sammlung von häufig gestellten Fragen und Antworten („Frequently Asked Questions“, „FAQ“) zur Institutsvergütungsverordnung veröffentlicht. Die bisherige Auslegungshilfe, die in der Praxis eine große Rolle spielte, wird hingegen nicht fortgeführt. Was heißt das nun für die betroffenen Institute? Und was hat sich inhaltlich geändert? Ab wann gelten die neuen FAQ? Die FAQ der BaFin zur IVV vom 13. Juni…