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Seit dem 1. Mai 2023 ist es da – das Deutschlandticket. Kostenpunkt aktuell 49 Euro, Fahrspaß mit dem ÖPNV unendlich?! Im Gesetzgebungsverfahren war das Deutschlandticket auf der Überholspur unterwegs und hat andere Reformvorhaben hinter sich gelassen. Arbeitnehmer äußern aktuell häufig den Wunsch, dass Arbeitgeber ihnen entsprechende Tickets finanzieren. Worüber sollten sich Arbeitgeber Gedanken machen, wenn sie Mitarbeitern (voll-)finanzierte Nah- und Fernverkehrstickets zur Verfügung stellen? Ein…
Entgeltgleichheit und Entgelttransparenz rücken als wesentlicher Bestandteil nachhaltiger Beschäftigungsbedingungen zunehmend in den Fokus von HR und Arbeitsrecht. Zur Umsetzung der jüngst verabschiedeten EU-Entgelttransparenzrichtlinie wird der deutsche Gesetzgeber das Entgelttransparenzgesetz überarbeiten müssen. Was dies für Unternehmen bedeutet, erklärt Christoph Seidler im Video.
Bei der Gestaltung von Bonusregelungen sind Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats regelmäßig zu berücksichtigen. In der Praxis streiten sich Arbeitgeber und Betriebsrat häufig dann, wenn der Arbeitgeber nicht das Bonussystem verändern möchte, sondern eine Entscheidung über tatsächliche Arbeitsbedingungen trifft, die mittelbar Einfluss auf den Bonus hat. In diesem Video geben wir einen Überblick über die Reichweite des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG.
Tarifverträge dürfen für unregelmäßige bzw. gelegentliche Nachtarbeit höhere Zuschläge vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit. Das hat das Bundesarbeitsgericht nach einem Umweg über den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in einem Grundsatzurteil entschieden (Urteil vom 22. Februar 2023 – 10 AZR 332/20). Laut der bislang lediglich veröffentlichten Pressemitteilung des BAG muss die Ungleichbehandlung aber durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sein. Begriff der Nachtarbeit Nach den Regelungen des Arbeitszeitgesetzes ist…
Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt immer noch weniger als Männer in vergleichbaren Positionen. Bisher bestehende gesetzliche Regelungen, insbesondere das 2017 in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) vermochten diese Lücke nicht zu schließen. Nun wird die EU tätig – die Abstimmung über den zuletzt vorgelegten Richtlinien-Entwurf zur Entgelttransparenz am 29. März 2023 gilt nur noch als Formsache. Unter anderem was den Auskunftsanspruch anbelangt, wird das deutsche…
Die neuen Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung bringen das Thema Arbeitszeit und Mehrarbeit wieder verstärkt in den Fokus. Umso wichtiger, dass Arbeitgeber die Zusammenhänge und Unterschiede zwischen Arbeitszeiterfassung (Arbeitszeit-Compliance) und Vergütung der Arbeitsleistung kennen und beachten. Muss der Arbeitgeber die gesamte Arbeitszeit systematisch erfassen? Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht. Folgt daraus die Pflicht des Arbeitgebers, die erfasste Arbeitszeit zu bezahlen oder in Freizeit auszugleichen? Nein. Im…
Im Idealfall wird ein Kündigungsschutzprozess gewonnen, im Regelfall verglichen. Selten klagt sich der Arbeitnehmer erfolgreich zurück ins Unternehmen. Für HR-Abteilungen gehört ein solches Re-Onboarding meist nicht zu den Standardprozessen und birgt erhebliches Streitpotential. Es ist an die Abrechnung des Annahmeverzugslohns, ggf. samt Zinsen, an parallele oder Zwischen-Arbeitsverhältnisse und deren anderweitigen Verdienst sowie an Urlaubsansprüche zu denken. Führt der Arbeitnehmer erfolgreich einen Kündigungsschutzprozess gegen den Arbeitgeber,…
Nach dem Ausspruch einer Kündigung treffen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht wieder. Eine rechtskräftige Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung kann sich aufgrund des Instanzenzugs über mehrere Jahre hinziehen. Sollte schließlich die Unwirksamkeit der Kündigung rechtskräftig feststehen, kann der Arbeitnehmer in der Zwischenzeit Annahmeverzugslohnansprüche in der Höhe mehrerer Jahresgehälter angesammelt haben. Ein kürzlich ergangenes Urteil des LAG Berlin-Brandenburg erleichtert es…
Viele Arbeitgeber zahlen ihrer Belegschaft zur Weihnachtszeit ein Weihnachtsgeld – oft auch auf freiwilliger Basis. Mit einer Inflation auf Rekordhoch bietet es sich zum diesjährigen Weihnachtsfest besonders an, sich an den Ausgaben für Geschenke & Co. durch eine freiwillige Sonderzahlung zu beteiligen. Damit die Weihnachtsstimmung im Arbeitgeberlager nicht von arbeitsrechtlichem Disput getrübt wird, zeigt dieser Beitrag fünf Punkte auf, die bei der Zahlung eines freiwilligen…
Veräußerungen von Unternehmensbereichen – z.B. im Rahmen von Carve-Outs oder klassischem Outsourcing – werden häufig als sogenannte Asset Deals strukturiert. Die häufige Folge ist ein Betriebsübergang. Damit folgen die Arbeitskräfte als häufig wichtiger Faktor anderen Assets wie Immobilie, Produktionsmittel oder Kundenverträge. In den jeweiligen M&A-Verträgen besteht erheblicher Regelungsbedarf, z.B. zur Verteilung der Personalkosten um den Übergang und zum Umgang mit sogenannten Widersprechern. Überträgt ein Unternehmen…