Ohne Fleiß kein Annahmeverzugslohn

Nach dem Ausspruch einer Kündigung treffen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer häufig im Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht wieder. Eine rechtskräftige Entscheidung über die Wirksamkeit der Kündigung kann sich aufgrund des Instanzenzugs über mehrere Jahre hinziehen. Sollte schließlich die Unwirksamkeit der Kündigung rechtskräftig feststehen, kann der Arbeitnehmer in der Zwischenzeit Annahmeverzugslohnansprüche in der Höhe mehrerer Jahresgehälter angesammelt haben. Ein kürzlich ergangenes Urteil des LAG Berlin-Brandenburg erleichtert es…

Freiwillige Sonderzahlungen zu Weihnachten – 5 Punkte, die Arbeitgeber beachten sollten

Viele Arbeitgeber zahlen ihrer Belegschaft zur Weihnachtszeit ein Weihnachtsgeld – oft auch auf freiwilliger Basis. Mit einer Inflation auf Rekordhoch bietet es sich zum diesjährigen Weihnachtsfest besonders an, sich an den Ausgaben für Geschenke & Co. durch eine freiwillige Sonderzahlung zu beteiligen. Damit die Weihnachtsstimmung im Arbeitgeberlager nicht von arbeitsrechtlichem Disput getrübt wird, zeigt dieser Beitrag fünf Punkte auf, die bei der Zahlung eines freiwilligen…

Workforce in M&A-Verträgen: Asset und/oder Kostenpunkt?

Veräußerungen von Unternehmensbereichen – z.B. im Rahmen von Carve-Outs oder klassischem Outsourcing – werden häufig als sogenannte Asset Deals strukturiert. Die häufige Folge ist ein Betriebsübergang. Damit folgen die Arbeitskräfte als häufig wichtiger Faktor anderen Assets wie Immobilie, Produktionsmittel oder Kundenverträge. In den jeweiligen M&A-Verträgen besteht erheblicher Regelungsbedarf, z.B. zur Verteilung der Personalkosten um den Übergang und zum Umgang mit sogenannten Widersprechern. Überträgt ein Unternehmen…

Energiepreispauschale – Was Arbeitgeber jetzt wissen sollten

Bereits Anfang Juli hatten wir in unserem Blog darauf hingewiesen, dass auf Basis des Steuerentlastungsgesetzes 2022 vom 23. Mai 2022 eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro eingeführt wurde, die einen Ausgleich für die gestiegenen Energiepreise bieten soll. Die Zeit drängt für Arbeitgeber, um sich noch über die Energiepreispauschale zu informieren. Denn diese soll im Regelfall über die Arbeitgeber im September 2022 ausbezahlt werden. Wir fassen das…

Alles bleibt beim Alten: Überstunden muss weiterhin der Arbeitnehmer beweisen

Macht ein Arbeitnehmer die Auszahlung von Überstunden geltend, so muss er weiterhin beweisen, dass diese durch den Arbeitgeber angeordnet oder gebilligt wurden und der Arbeitnehmer diese auch tatsächlich erbracht hat. Hieran ändere auch das sog. Stechuhr-Urteil des EuGH vom 14. Mai 2019 nichts, entschied das Bundesarbeitsgericht in einem kürzlich von ihm behandelten Fall. In seinem als „Stechuhr-Urteil“ bekannt gewordenen Urteil hatte der EuGH am 14. Mai 2019…

Nachhaltigkeit in Vergütungsmodellen: Auf ESG-Anforderungen reagieren

Wie setzt man erstmalig ein nachhaltiges Vergütungsmodell auf? Nachhaltigkeit muss mehr und mehr in die Unternehmensführung integriert werden – auch beim Thema Vergütung gibt es Umsetzungsspielräume. Wir fassen das Wichtigste zusammen. Um den steigenden Anforderungen an eine sozial verantwortungsvolle Unternehmensführung (Social Responsibility) gerecht zu werden und insbesondere für Kunden, Investoren und Beschäftigte in Zukunft attraktiv zu bleiben, werden sich Unternehmen fragen müssen, wie sie ihre…

Aktienoptionen (VESOPs) für Halteprämien nutzen – wir erklären, wie (Video)

Halteprämien sind ein weit verbreitetes Mittel, um etwa während Restrukturierungen oder M&A-Transaktionen Schlüsselpersonen im Unternehmen zu halten. Beliebt heißt aber noch lange nicht: arbeitsrechtlich belastbar. Unser Partner Dr. Till Heimann zeigt Ihnen die Risiken – und wie Sie mit virtuellen Aktienoptionen (VESOPs) mehr Rechtssicherheit erreichen.

Gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro kommt – und nun? (Video)

Die Ampelkoalitionäre setzen das erste arbeitsrechtliche Vorhaben um – zum 1. Oktober 2022 wird der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro je Zeitstunde erhöht. Der entsprechende Gesetzesentwurf der Bundesregierung hat am 23. Februar 2022 das Bundeskabinett passiert und befindet sich nun im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Unser Partner Ferdinand Groß nimmt im Video eine erste Einordnung vor und zeigt Auswirkungen für die Praxis auf.

Pauschale Überstundenabgeltung – welche Rolle spielt die Höhe des Gehalts?

Ein aktuelles Urteil zeigt, dass Arbeitgeber weiterhin Vereinbarungen zur pauschalen Überstundenabgeltung treffen dürfen – und zwar grundsätzlich auch unabhängig von der Höhe der Jahresvergütung des Arbeitnehmers. Was Arbeitgeber bei der Gestaltung entsprechender Abgeltungsklauseln beachten sollten, zeigen wir in diesem Beitrag. Arbeitnehmer in Deutschland machen in Summe einige Überstunden: Im Pandemie-Jahr 2020 waren es rund 1,67 Milliarden Stunden (2019: 1,86 Milliarden). Von den 1,67 Milliarden Überstunden…

Die fünf wichtigsten arbeitsrechtlichen Urteile des Jahres 2021

Das Jahr 2021 ist fast vorbei. Zur Anheizung der weihnachtlichen Vorfreude kommt hier wieder unser Jahresrückblick auf eine Reihe beachtenswerter arbeitsrechtlicher Urteile. Von Krank(feiern), über Urlaub bei Kurzarbeit, bis hin zu Compliance-Ermittlungen und Betriebsübergängen ist alles dabei. Auch im Jahr 2021 gab es wieder eine Reihe beachtenswerter Gerichtsentscheidungen, die in einem arbeitsrechtlichen Jahresrückblick nicht fehlen dürfen. Unsere diesjährige Top 5 möchten wir Ihnen gerne auch…