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Nun geht es Schlag auf Schlag: Nur einen Monat nach der Verkündung der ersten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum gesetzlichen Mindestlohn folgte jetzt bereits die zweite. Am 29.06.2016 entschied das höchste deutsche Arbeitsgericht über die gegen ein Urteil des LAG Köln vom 15.10.2015 eingelegte Revision (5 AZR 716/15). Inhaltlich geht es um die Frage, inwieweit Bereitschaftszeiten mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten sind. Worum ging es…
Kann ein Arbeitgeber auch durch die Gewährung einer Akkordzulage den Anspruch auf Mindestlohn gemäß § 1 Abs. 1 Mindestlohngesetz („MiLoG“) erfüllen? Das LAG Hamm hat mit Urteil vom 22.04.2016 (16 Sa 1627/15) hierzu entschieden, dass auch eine Akkordzulage zum Arbeitsentgelt im Sinne von § 1 Abs. 1 MiLoG zählt. Denn eine derartige Leistungszulage sei eine unmittelbare und funktional gleichwertige Gegenleistung für die erbrachte Arbeit. Deswegen sei sie…
Das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung“ ist am 1.1.2016 in Kraft getreten. Der „neue“ Syndikusrechtsanwalt befindet sich nun seit rund sieben Monaten im Praxistest. Die ersten Erfahrungen aus den Zulassungs- und Befreiungsverfahren bei den Rechtsanwaltskammern bzw. der Deutschen Rentenversicherung Bund zeigen, welche bei Inkrafttreten des Gesetzes noch rein theoretischen Fragestellungen sich nun in der Praxis als besonders relevant…
Der neu eingeführte § 288 Abs. 5 BGB sieht vor, dass der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro hat. Diese Regelung gilt seit dem 1. Juli 2016 für sämtliche Vertragsverhältnisse, bei denen der Schuldner der Entgeltforderung kein Verbraucher ist. Zuvor war die Regelung aufgrund einer zweijährigen Übergangsphase auf solche Vertragsverhältnisse beschränkt, die nach…
In Teil 1 des Beitrags zur Vergütung nach der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) haben wir die rechtlichen Rahmenbedingungen der InstitutsVergV und die grundsätzlichen Vorgaben für die Vergütung dargelegt. Teil 2 nimmt Einzelaspekte insbesondere im Hinblick auf die variable Vergütung in den Fokus und geht auf die Frage ein, inwiefern eine Anpassung von bestehenden Arbeitsverträgen notwendig und was bei der Gestaltung von Neuverträgen zu beachten ist. Verhältnis von…
Nach verbreiteter Ansicht ist die Finanzmarktkrise von 2008 wesentlich auf eine verfehlte Vergütungspolitik der Banken zurückzuführen. Die Aussicht auf hohe Boni habe die Top-Banker dazu veranlasst, zwecks Erreichung kurzfristiger Ziele zu hohe Risiken einzugehen, wodurch der Banken-Crash ausgelöst worden sei. Nachdem die vermeintlich „Schuldigen“ identifiziert und „Millionen-Boni“ für Banker in den Fokus der öffentlichen Kritik geraten waren, sah sich die Politik zum Handeln veranlasst: Mit…
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Ende letzten Jahres einen Referentenentwurf vorgelegt mit dem Ziel, die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern zu beseitigen. Diese sog. „Gender Pay Gap“ soll durch die Schaffung von fairen und transparenten Vergütungsstrukturen sowie die Verbesserung von Einkommensperspektiven beseitigt werden. Die in dem Referentenentwurf geplanten Neuregelungen sollen bereits Ende 2016 in Kraft treten. Wir geben einen Überblick über…
Steht dem Arbeitgeber gegen einen seiner Arbeitnehmer ein Zahlungsanspruch zu (z.B. wegen Schadensersatz), scheint die Aufrechnung gegenüber den Gehaltsforderungen des Arbeitnehmers ein probates Mittel zu sein, um diesen Anspruch durchzusetzen. Die Praxis zeigt allerdings, dass die Aufrechnung häufig aufgrund von arbeitgeberseitigen Fehlern nicht zur Erfüllung des Zahlungsanspruchs führt. Im Gegenteil: Der Arbeitgeber findet sich als Beklagter vor Gericht wieder, weil der Arbeitnehmer gegen ihn auf…
Möwen kreischen, die Luft riecht nach Seetang: Im Frühjahr 2016 geht die „MS Mindestlohn“ bereits im zweiten Jahr auf große Fahrt. Am Heck befestigt: ein Schleppnetz, das mit einem „Mindestfang“ von EUR 8,50 brutto pro Stunde gefüllt sein will. Bereits an Deck: ein gewaltiger Thunfisch, der weit mehr wert ist. Muss der Arbeitgeber das Netz nun erneut auswerfen? Welcher der vielen Entgeltbestandteile im Meer des…
§ 6 Abs. 5 ArbZG verpflichtet den Arbeitgeber dazu, für Nachtarbeit eine „angemessene“ Zahl bezahlter freier Tage oder einen „angemessenen“ Nachtarbeitszuschlag zu gewähren, soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen. Zu den Kriterien, anhand derer die Angemessenheit des Nachtarbeitsausgleichs bestimmt werden kann, schweigt sich der Gesetzgeber jedoch aus. Bislang war von einem Zuschlag von 25 % auf den Stundenlohn auszugehen. Eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts präzisiert nun…