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Kollektivarbeitsrecht Neueste Beiträge Video

Keine Pflicht des Arbeitgebers zum E-Mail-Versand im Interesse der Arbeitnehmervereinigung (Video)

Ein Problem, das sich für Arbeitnehmervereinigungen seit längerem stellt, ist ihr Mitgliederschwund. Insbesondere auf potenzielle Neumitglieder fehlt der Zugriff. Unter anderem durch das Homeoffice fällt es den Arbeitnehmervereinigungen bereits schwer, sich ein generelles Stimmungsbild von der Lage in den Betrieben zu machen, um auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmer eingehen zu können. Sie müssen sich somit neue, insbesondere virtuelle Wege suchen. In diesem Zusammenhang wird das digitale Zugangsrecht der Arbeitnehmervereinigungen zum Betrieb kontrovers diskutiert. Das Arbeitsgericht Bonn hat nun entschieden, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet werden kann, im Interesse der Arbeitnehmervereinigung E-Mails an seine Mitarbeiter zu versenden. Associate Dr. Susanna Stöckert erklärt den Fall im Video.

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Tarifautonomie im Bermudadreieck zwischen Bundesverfassungsgericht, Bundesarbeitsgericht und Europäischem Gerichtshof

BAG passt in weiteren Bereichen Tarifvertragsregelungen „nach oben“ an und lehnt die vorrangige Korrekturkompetenz der Tarifparteien bei Verstößen gegen unionsrechtlich geprägte Diskriminierungsverbote ab. Bisherige Rechtsprechung: Primäre Korrekturkompetenz als Schutz der Tarifautonomie Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind Gerichte befugt, Tarifverträge auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten und dem Allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Grundgesetz) zu kontrollieren. Jedoch ist die gerichtliche Kontrolle von Tarifnormen zugunsten der Tarifvertragsparteien auf…
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Tarifvertragliche Mitgliedervorteile (nur) für Gewerkschaftsmitglieder?

In Zeiten sinkender Tarifbindung, eines Mitgliederrückgangs der Gewerkschaften und struktureller Probleme von Gewerkschaften sehen sich Arbeitgeber in Tarifverhandlungen zunehmend Forderungen nach Mitgliedervorteilen für Gewerkschaftsmitglieder ausgesetzt. Mitunter stellen Gewerkschaften gar den Tarifabschluss unter derartige Bedingungen. Konkret sollen tarifvertragliche Leistungen (z.B. Einmalzahlung oder Urlaubsgeld) ausschließlich Mitgliedern der tarifschließenden Gewerkschaft gewährt werden. In diesem Blog-Beitrag erläutern wir, in welchem Rahmen gewerkschaftliche Mitgliedervorteile in Tarifverträgen derzeit überhaupt rechtlich zulässig…
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Neuwahlen verschleppt – Mitbestimmungsrechte verspielt?

Ein geschäftsführender Betriebsrat nach § 22 BetrVG darf nur die laufenden Geschäfte führen. Verzögert er pflichtwidrig Neuwahlen, um weiterhin Einfluss zu nehmen, handelt er rechtsmissbräuchlich. Dies kann dazu führen, dass weder Einigungsstellen eingesetzt noch Mitbestimmungsrechte vom geschäftsführenden Betriebsrat geltend gemacht werden können. Übergangslösung mit Grenzen: Der geschäftsführende Betriebsrat Ein Betriebsrat wird „geschäftsführend“, wenn eine Neuwahlverpflichtung besteht, aber noch kein neuer Betriebsrat gewählt ist. Diese Situation tritt…
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