(Heimlicher) Datenzugriff durch den Betriebsrat und Verwertungsverbot

Eine Vielzahl von Arbeitgebern fürchtet insbesondere seit dem “Spindurteil” des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 20.06.2013 – 2 AZR 546/12) das Risiko, dass ein Zugriff auf Arbeitnehmerdaten unter Missachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu einem prozessualen Verwertungsverbot der so gewonnenen Beweise führen kann. Auch wenn die Zivilprozessordnung kein Beweisverwertungsverbot kennt, kann eine datenschutzwidrige Informationsbeschaffung durch den Arbeitgeber im Einzelfall unter bestimmten Voraussetzungen zu einem Ausschluss von Beweismitteln des Arbeitgebers…

„Garden Leave“ – Chancen und Risiken

Immer häufiger begegnet man dem Begriff der „Garden Leave“. Seinen Ursprung hat dieser blumige Ausdruck im britischen Recht. Er bezeichnet dort schlicht die Freistellung des Arbeitnehmers im gekündigten Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf seiner Kündigungsfrist. Dabei liegt die Freistellung häufig im Interesse des Arbeitgebers: Sie dient dazu, den Mitarbeiter möglichst schnell von Kunden und dem Zugang zu sensiblen Geschäftsdaten abzuschneiden, die der Mitarbeiter bei einem Wechsel…

Absage an umfassendes Mitbestimmungsrecht beim BEM

Die ordnungsgemäße Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements („BEM“) stellt Arbeitgeber oft vor hohe Hürden; die sich stetig verschärfenden Anforderungen des Bundesarbeitsgerichts („BAG“) sind schwer zu erfüllen. In der betrieblichen Praxis kommt hinzu, dass der Betriebsrat bei Fragen des betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutzes unter anderem gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht hat. Das BAG hat zur Reichweite des Mitbestimmungsrechtes beim BEM nun einige Klarheit geschaffen (Beschluss…

Ordentliche Kündigung von Betriebsratsmitgliedern

Betriebsratsmitglieder können gemäß § 15 Abs. 1 KSchG grundsätzlich nur außerordentlich gekündigt werden, und auch dies nur mit Zustimmung des Betriebsrates. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, muss der Arbeitgeber gemäß § 103 Abs. 2 BetrVG ein Zustimmungsersetzungsverfahren vor dem Arbeitsgericht einleiten. Der besondere Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder gilt für die Dauer ihrer Amtszeit und für ein weiteres Jahr nach Ausscheiden aus dem Betriebsratsamt. Auch Wahlbewerber bzw….

"Timmendorfer Strand" - auch für Ersatzmitglieder?

Die Schulung von Betriebsratsmitgliedern ist zeitintensiv und kostspielig. Es besteht daher häufig Streit zwischen den Betriebsparteien, ob eine Schulung tatsächlich erforderlich ist. Die hierzu regelmäßig angerufenen Arbeitsgerichte entscheiden tendenziell großzügig zu Gunsten der Betriebsräte. Deutlich restriktiver entscheiden sie jedoch im Hinblick auf die Erforderlichkeit der Schulung von Ersatzmitgliedern. Eine solche darf der Betriebsrat nur unter besonderen Umständen für erforderlich halten. Eine jüngere Entscheidung des LAG…

IT-Sicherheit geht vor! Kein unkontrollierter IT-Zugang des Betriebsrats

Das BAG hat dem Verlangen eines Betriebsrates nach einem von der IT-Infrastruktur des Arbeitgebers unabhängigen Internet- und einem gesonderten Telefonanschluss eine klare Absage erteilt (Beschluss vom 20.04.2016 – 7 ABR 50/14). Der Betriebsrat wollte jede Kontrollmöglichkeit durch die Arbeitgeberin ausschließen (durch Einrichtung eines von der Konzernmutter unabhängigen Proxy-Servers). Ausschlaggebend für die Entscheidung war das gegenseitig aufzubringende Vertrauen der Betriebsparteien. Ohne konkrete Anhaltspunkte durfte der Arbeitgeberin…

"Gelbe Karte" für das Betriebsratsgremium

Arbeitgeber und Betriebsrat sollen gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG vertrauensvoll zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebs zusammenarbeiten. Dieses hehre Ziel wird in der Praxis häufig nicht erreicht. Stattdessen kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Betriebsparteien. Dem Arbeitgeber verbleibt im Falle von Konflikten lediglich die Möglichkeit, die Auflösung des Betriebsrats oder den Ausschluss eines einzelnen Betriebsratsmitglieds gemäß § 23 Abs. 1 BetrVG…

Der „Kettenwiderspruch“ und die „grundlegenden Informationen“ beim Betriebsübergang

Häufig kommt es in Folge von Unternehmensübernahmen und/oder -umstrukturierungen zu mehreren zeitlich aufeinanderfolgenden Betriebsübergängen im Sinne des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB. Es stellt sich dann die Frage, ob und in welchen Grenzen ein Arbeitnehmer die damit jeweils verbundenen Übergänge seines Arbeitsverhältnisses rückabwickeln kann. Das Bundesarbeitsgericht hat die Möglichkeit derartiger „Kettenwidersprüche“ nun in einem Urteil vom 19.11.2015 (8 AZR 773/14) stark eingeschränkt. Das…

Anspruch auf Wiedereinstellung: Problem erkannt, Gefahr gebannt

Der Wiedereinstellungsanspruch ist in der Rechtsprechung anerkannt. Er spielt gerade bei Restrukturierungen eine Rolle, die oft über einen längeren Zeitraum, auch in Etappen, durchgeführt werden. Dabei kommt es häufig nach Ausspruch der ersten Kündigungen noch zu Anpassungen oder punktuellen Veränderungen des Restrukturierungskonzepts. Dies kann bewirken, dass die bereits ausgesprochenen Kündigungen nun nicht mehr zulässig wären. Folge: Die gekündigten Arbeitnehmer verlangen Wiedereinstellung. Ein solcher Anspruch hat…

Massenentlassungsschutz auch in der Elternzeit - Oder: BVerfG gegen BAG

Bei Restrukturierungen müssen Unternehmen die Regelungen zur Massenentlassung gemäß § 17 KSchG beachten. Abhängig von der Betriebsgröße und der Anzahl der innerhalb von 30 Kalendertagen beabsichtigten Entlassungen besteht danach eine Anzeigepflicht bei der Agentur für Arbeit, § 17 Abs. 1 S. 1 KSchG. Zudem muss der Arbeitgeber vorab ein Konsultationsverfahren mit dem zuständigen Betriebsrat durchführen, § 17 Abs. 2 KSchG. Kündigungen unter Verstoß gegen diese Vorschriften sind unwirksam. Das Bundesverfassungsgericht (stattgebender Kammerbeschluss…