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In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. In…
Der Trend zur mobilen Arbeit und der Kostendruck in vielen Branchen führen dazu, dass Unternehmen ihre Strukturen verschlanken und Standorte zusammenlegen. Büros werden geschlossen und Tätigkeiten ins Home-Office verlagert. Was betriebswirtschaftlich sinnvoll erscheint, wirft arbeitsrechtliche Fragen auf: Welches Betriebsratsgremium ist zuständig, wenn Standorte konsolidiert werden? Standortkonsolidierung in der Praxis In der arbeitsrechtlichen Praxis bedeutet Standortkonsolidierung, dass einzelne Bürostandorte geschlossen, Bürotätigkeiten von Mitarbeitern ins Homeoffice verlagert…
BAG passt in weiteren Bereichen Tarifvertragsregelungen „nach oben“ an und lehnt die vorrangige Korrekturkompetenz der Tarifparteien bei Verstößen gegen unionsrechtlich geprägte Diskriminierungsverbote ab. Bisherige Rechtsprechung: Primäre Korrekturkompetenz als Schutz der Tarifautonomie Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung sind Gerichte befugt, Tarifverträge auf ihre Vereinbarkeit mit den Grundrechten und dem Allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Grundgesetz) zu kontrollieren. Jedoch ist die gerichtliche Kontrolle von Tarifnormen zugunsten der Tarifvertragsparteien auf…
Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat bei einer mitbestimmungspflichtigen Angelegenheit nicht einigen, kann jede Betriebspartei beim Arbeitsgericht beantragen, eine Einigungsstelle einzusetzen. In dem Antrag muss der Antragsteller nicht nur die Person des gewünschten Einigungsstellenvorsitzenden und die Anzahl der Beisitzer, sondern auch den konkreten Regelungsgegenstand der Einigungsstelle benennen. Gerade bei diesem Punkt ist Vorsicht geboten – denn wenn nicht klar erkennbar ist, worüber die Einigungsstelle verhandeln und…
Krisen sind längst kein Ausnahmezustand mehr. Energieverknappung, Cyberangriffe, geopolitische Spannungen – die „Was-wäre-wenn“-Frage stellt sich heute auch in der Arbeitswelt. Arbeitgeber und Betriebsräte wissen: Wenn es ernst wird, bleibt oft keine Zeit für langwierige Abstimmungen. Viele Unternehmen haben aus der Corona-Pandemie gelernt, dass die Mitbestimmung im Krisenmodus an ihre Grenzen stößt. Zwar bleibt das BetrVG auch in der Krise anwendbar, aber praktische Hürden – etwa…
Die Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) muss bis zum 7. Juni in nationales Recht umgesetzt werden. Zur Vorbereitung des Gesetzgebungsvorhabens hat das insoweit ressortzuständige BMFSFJ eine Expertenkommission zur „bürokratiearmen Umsetzung“ der Richtlinie eingesetzt. Nunmehr sind die Ergebnisse der Kommission bekannt geworden – und für die Praxis lassen sich daraus wichtige Erkenntnisse ableiten. Die wesentlichen Empfehlungen Die rechtlich wohl spannendste Position gleich vorab: Tarifverträge sollen auch nach den Vorstellungen…
Betriebsversammlungen sind für den Betriebsrat ein gesetzlich verankertes Kommunikationsmittel – für Arbeitgeber hingegen oft ein organisatorischer Kraftakt. Denn sobald Versammlungen während der Arbeitszeit stattfinden, sind nicht nur Personalressourcen gebunden, sondern auch die betrieblichen Abläufe potenziell beeinträchtigt. Umso wichtiger ist die Frage: Was ist rechtlich zulässig, was ist zumutbar und wie lässt sich das Mitbestimmungsrecht mit den Anforderungen des laufenden Betriebs in Einklang bringen? Grundsätze der…
The new revision of the European Works Council Directive has been adopted by the Council of Europe. It aims to strengthen the functioning of European Works Councils and improve the effectiveness of consultation. Once published, Member States will have two years to transpose the Directive into national law. The new rules will then enter into force one year later. We outline the key changes below….
Strukturtarifverträge ermöglichen es Unternehmen, von den festen Vorgaben des Betriebsverfassungsgesetzes abzuweichen und maßgeschneiderte Arbeitnehmervertretungsstrukturen zu schaffen. Doch was passiert, wenn die gewählte Struktur nicht mehr zur Unternehmensrealität passt? Dieser Beitrag zeigt, wie sich Tarifvertragsparteien von Strukturtarifverträgen lösen können und welche Folgen das für bestehende Arbeitnehmervertretungen hat. Die Regelung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG erlaubt, in Tarifverträgen vom Betriebsverfassungsgesetz abweichende Arbeitnehmervertretungsstrukturen zu vereinbaren…
In Zeiten sinkender Tarifbindung, eines Mitgliederrückgangs der Gewerkschaften und struktureller Probleme von Gewerkschaften sehen sich Arbeitgeber in Tarifverhandlungen zunehmend Forderungen nach Mitgliedervorteilen für Gewerkschaftsmitglieder ausgesetzt. Mitunter stellen Gewerkschaften gar den Tarifabschluss unter derartige Bedingungen. Konkret sollen tarifvertragliche Leistungen (z.B. Einmalzahlung oder Urlaubsgeld) ausschließlich Mitgliedern der tarifschließenden Gewerkschaft gewährt werden. In diesem Blog-Beitrag erläutern wir, in welchem Rahmen gewerkschaftliche Mitgliedervorteile in Tarifverträgen derzeit überhaupt rechtlich zulässig…