Konkurrenz via Social-Media – Änderung des Xing Profils als Kündigungsgrund?

Viele Arbeitnehmer nutzen Social Media-Plattformen,  um sich Dritten gegenüber auch im beruflichen Kontext zu präsentieren. Dies gilt insbesondere für die auf den geschäftlichen Bereich ausgerichteten Dienste wie Xing oder LinkedIn. Bei einem bevorstehenden Wechsel eines Arbeitnehmers in die Selbständigkeit oder zu einem Konkurrenten besteht hier erhebliches Konfliktpotential. So hatte sich das LAG Köln (Urteil v. 7.2.2017 – 12 Sa 745/16) jüngst mit der Frage zu…

Neues zur Sperrzeit: K.o.-Kriterium beim Aufhebungsvertrag?

Aufhebungsverträge sind gern gewählte Mittel von Arbeitgebern, um Arbeitsverhältnisse einvernehmlich zu beenden. Arbeitgeber versprechen sich davon regelmäßig eine zügige und möglichst rechtssichere Beendigung. Insbesondere lassen sich die Unwägbarkeiten und Kosten eines sonst drohenden Kündigungsrechtsstreits vermeiden, wenn ein Aufhebungsvertrag abgeschlossen wird und dadurch die ansonsten avisierte Kündigung nicht ausgesprochen werden muss. Nicht umsonst heißt es im Volksmund allzu oft: „Vor Gericht und auf hoher See ist…

Klageverzicht im Abwicklungsvertrag: Ein gutes Zeugnis reicht nicht (mehr)!

Häufig liegt es im Interesse des Arbeitgebers, in Abwicklungsverträgen einen sog. Klageverzicht vorzusehen. Zulässig ist dies nach der Rechtsprechung des BAG nach Maßgabe des § 307 Abs. 1 BGB allerdings nur dann, wenn der Arbeitnehmer für den Klageverzicht eine kompensierende Gegenleistung erhält. In einer jüngeren Entscheidung konkretisiert das BAG diese Grenze der Vertragsgestaltung (BAG v. 24.9.2015 – 2 AZR 347/14): Die Entscheidung betrifft die Frage, ob und…

"Drum prüfe, wer sich nachvertraglich bindet …"

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind in Arbeitsverträgen weit verbreitet, stellen sie doch ein probates Mittel dar, Unternehmen vor Konkurrenz durch ausscheidende Mitarbeiter zu schützen. Nicht in jedem Fall steht der Nutzen eines solchen Verbots jedoch in einem angemessenen Verhältnis zu seinen Kosten. Dementsprechend sollten sich Arbeitgeber vor jedem Vertragsschluss gut überlegen, ob und in welcher Ausgestaltung ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot im konkreten Einzelfall tatsächlich sinnvoll ist. Doch auch…

Anforderung an die Ausübung einer „Sprinterklausel“

Arbeitsvertragsparteien vereinbaren in Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen sowie in gerichtlichen Vergleichen häufig sog. „Sprinterklauseln“. Damit wird dem Arbeitnehmer das Recht eingeräumt, durch einseitige Erklärung und meist unter Einhaltung einer kurzen Ankündigungsfrist das Arbeitsverhältnis vorzeitig, also vor dem eigentlichen Beendigungszeitunkt zu beenden. Von einer solchen Klausel wird insbesondere bei längeren Kündigungsfristen Gebrauch gemacht, um dem Arbeitnehmer den Antritt einer neuen Beschäftigung kurzfristig zu ermöglichen. Zudem sehen Sprinterklauseln…

Anspruch auf Wiedereinstellung: Problem erkannt, Gefahr gebannt

Der Wiedereinstellungsanspruch ist in der Rechtsprechung anerkannt. Er spielt gerade bei Restrukturierungen eine Rolle, die oft über einen längeren Zeitraum, auch in Etappen, durchgeführt werden. Dabei kommt es häufig nach Ausspruch der ersten Kündigungen noch zu Anpassungen oder punktuellen Veränderungen des Restrukturierungskonzepts. Dies kann bewirken, dass die bereits ausgesprochenen Kündigungen nun nicht mehr zulässig wären. Folge: Die gekündigten Arbeitnehmer verlangen Wiedereinstellung. Ein solcher Anspruch hat…

Neues bei Transfergesellschaften - Das AWStG

Am 1. August 2016 ist das Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz (kurz AWStG) in Kraft getreten. Dessen Ziel ist es, die Instrumente der beruflichen Weiterbildung durch einen verbesserten Zugang von gering qualifizierten Arbeitnehmern sowie Langzeitarbeitslosen zu einer abschlussbezogenen Weiterbildung zu stärken. Neu sind auch erweiterte Förderungsoptionen für Transfergesellschaften. Aus diesem Anlass geben wir einen Überblick über das Modell der Transfergesellschaft. Eckdaten des AWStG Das AWStG sieht im Wesentlichen Änderungen des SGB II…

Der Bonus des Syndikusrechtsanwalts – Rien ne va plus?

Das „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung“ ist am 1.1.2016 in Kraft getreten. Der „neue“ Syndikusrechtsanwalt befindet sich nun seit rund sieben Monaten im Praxistest. Die ersten Erfahrungen aus den Zulassungs- und Befreiungsverfahren bei den Rechtsanwaltskammern bzw. der Deutschen Rentenversicherung Bund zeigen, welche bei Inkrafttreten des Gesetzes noch rein theoretischen Fragestellungen sich nun in der Praxis als besonders relevant…

Klientenschutz in der Beratungsbranche

Wenn qualifizierte Angestellte in der Beratungsbranche den Arbeitgeber wechseln, spielt das Thema Klienten für alle Beteiligten eine Rolle. Das alte Beratungsunternehmen sieht einen Wechsel der Klienten natürlich nicht gerne. Denn schon der Verlust weniger lukrativer Klienten kann, je nach Struktur, existenzbedrohlich für ein Beratungsunternehmen sein und gerade kleinere Einheiten sind oft von einigen wenigen Großklienten wirtschaftlich abhängig. Für den Fall des Ausscheidens von Mitarbeitern können Beratungsunternehmen allerdings rechtzeitig Vorsorge treffen, damit neben dem Verlust von Know-How nicht auch Geschäft…

Arbeitsrecht im Startup: Best Practice für Gründer

Der Fokus von Startups in der Gründungsphase liegt darauf, das Produkt weiterzuentwickeln, bekannter zu machen und VC-Geber für die nächste Finanzierungsrunde zu finden. Gleichzeitig wachsen Startups in dieser Phase aber auch häufig personell sehr schnell, ohne dass dieses Wachstum vertraglich sauber abgebildet wird. Fehler können schnell enormen wirtschaftlichen Impact haben, wenn z.B. der Know-How-Schutz nicht ausreichend gesichert ist. Eine sorgfältige Aufstellung am Anfang lohnt sich…