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Die Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs zwischen verschiedenen Unternehmen, insbesondere innerhalb eines Konzerns, gewinnt als Gestaltungselement zunehmend an Bedeutung. Durch die Zusammenführung mehrerer Betriebe können Synergieeffekte gehoben und Kosten gespart werden. Der Gemeinschaftsbetrieb wird zudem als praxistaugliche Alternative zur Arbeitnehmerüberlassung gehandelt. So oder so: Die Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs hat betriebsverfassungsrechtliche Folgen. Was passiert mit den Betriebsratsgremien der zusammengefassten Betriebe? Und welche Betriebsvereinbarungen gelten nach der Zusammenführung? Mit…
Eine zunehmende Anzahl an Unternehmen etabliert moderne Führungs- und Beteiligungsstrukturen, um sich auf diesem Wege „agiler“ zu machen. Der Begriff der Agilität entstammt der Software-Entwicklungsbranche und bezeichnet gemeinhin eine besondere Form der Zusammenarbeit und Führungskultur. Sollen diese Strukturen erstmalig in einem Unternehmen verankert werden (die oft genannte „Agile Transformation„), wird aber häufig verkannt, welche Hürden bei einem solchen Projekt – gerade auch arbeitsrechtlich – zu…
Die Digitalisierung von Arbeitsprozessen schreitet unaufhaltsam voran und gewinnt immer mehr an Geschwindigkeit. Neue Arbeitsformen machen sich die Vorteile entsprechend angepasster Prozesse zunutze. Und Unternehmen, die hier einen starken Fokus haben, stellen sich häufig die Frage: warum kann nicht auch mein Betriebsrat digitaler und flexibler arbeiten als bislang üblich? Diese Frage wird mit durchaus praktischen Hintergedanken gestellt. Die Stimme zur Betriebsratswahl per Mausklick abzugeben oder…
Die Betriebsratswahlen stehen unmittelbar vor der Tür. In vielen Betrieben eine regelmäßig wiederkehrende Routine – in anderen Anlass für erhitzte Gemüter im Wahlkampf. Der ein oder andere Kandidat buhlt, nicht anders als im politischen Betrieb, mit härteren Bandagen um die Aufmerksamkeit und Gunst seiner Wähler. Auch jenseits des Wahlkampfes aber kommen Amt und Arbeitspflicht des Betriebsrats sich gelegentlich ins Gehege. Verstoß „aus vorheriger Amtszeit“? Unzufriedenheit…
Wenn Unternehmen und Betriebsrat eine Meinungsverschiedenheit im Einigungsstellenverfahren austragen, muss der Arbeitgeber hierfür die Kosten tragen. Ein nicht unerheblicher Teil der Kosten fällt dabei – neben der Vergütung des Vorsitzenden der Einigungsstelle – für die Vergütung betriebsfremder Beisitzer an. Die Kosten für Beisitzer auf Unternehmensseite kann das Unternehmen selbst steuern. Bei den Kosten für betriebsfremde Beisitzer auf Betriebsratsseite sieht die Sache hingegen anders aus. Dass aber…
Ein Alptraum für jeden Arbeitgeber: Nach Ausspruch von 155 Kündigungen stellt das Bundesarbeitsgericht in der dritten Instanz auf die Kündigungsschutzklage von einem der betroffenen Arbeitnehmer hin fest, dass die Kündigung unwirksam ist, weil die Beteiligung des Betriebsrats im Hinblick auf die Massenentlassungsanzeige nicht ordnungsgemäß erfolgt ist. Erste und zweite Instanz hatten die Klage abgewiesen. Die Arbeitgeberin überwies nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts den Annahmeverzugslohn des…
Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten des Betriebsrats. Hierzu zählen regelmäßig auch die Kosten, die der gerichtlichen Verfolgung oder Verteidigung von Rechten des Betriebsrats dienen. So weit, so gut. Aber muss der Arbeitgeber auch die Anwaltsgebühren für ein Rechtsmittel des Betriebsrats bezahlen, das trotz offensichtlicher Erfolgslosigkeit ausschließlich aus taktischen Erwägungen eingelegt wird? Das BAG hat diese Frage in einer…
Viele Unternehmen versuchen, mit Kapitalbeteiligungsprogrammen die Identifikation ihrer Mitarbeiter (und insbesondere der Führungskräfte und Schlüsselpersonen) mit dem Unternehmen zu erhöhen. Eine besonders effektive Form der Mitarbeiterbeteiligung sind Aktienoptionsprogramme, die sich seit dem Börsenboom der New Economy Ende der 1990er Jahre auch in Deutschland etabliert haben. Ziele von Aktienoptionsprogrammen Aktienoptionsprogramme dienen primär der Motivation der Mitarbeiter zur Steigerung des Unternehmenswertes (im Sinne einer Börsenwertmaximierung). Daneben lassen…
Es ist kein Geheimnis: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einführung technischer Überwachungseinrichtungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG wird vom BAG weit gefasst. Um das Mitbestimmungsrecht auszulösen, ist die objektive Eignung einer technischen Einrichtung für die Überwachung ausreichend. Doch damit nicht genug. Mit seiner Facebook-Entscheidung vom 13. Dezember 2016 (1 ABR 7/15) hat das BAG nun eine weitere Grenze für das Mitbestimmungsrecht…
Der Betriebsrat hat bei Fragen der innerbetrieblichen Lohngestaltung ein Mitbestimmungsrecht (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG). Dieses Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf die Entlohnungsgrundsätze, nicht aber auf die Höhe des Entgelts. Das Mitbestimmungsrecht soll lediglich dazu dienen, eine gleichmäßige Behandlung der Arbeitnehmer bei der Entlohnung zu gewährleisten. Dagegen ist es nicht Aufgabe des Betriebsrats, über die angemessene Höhe des Arbeitsentgelts mit zu entscheiden. Der Arbeitgeber…