Schaffung eines rein „virtuellen Gemeinschaftsbetriebs“ ist keine Betriebsänderung

In einem jüngeren Fall (LAG Berlin-Brandenburg v. 10.12.2020 – 26 TaBVGa 1498/20) stritten die Betriebsparteien über einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats im Zusammenhang mit der Durchführung von Betriebsänderungen. Das LAG Berlin-Brandenburg lehnte einen solchen Unterlassungsanspruch mit der Begründung ab, der Unterlassungsanspruch des Betriebsrats diene der Sicherung seines Verhandlungsanspruchs, nicht aber der Untersagung einer Betriebsänderung als solcher. Worum ging es? Die Arbeitgeberin betreibt drei Kliniken. Sie informierte…

"Tierisch gute Laune" im Büro?

Arbeitgeber werben im Kampf um Fachkräfte mit (fast) allen Mitteln – in letzter Zeit verstärkt sogar mit hundefreundlichen Arbeitsplätzen, denn schließlich ist das Mitbringen des geliebten Vierbeiners bei Arbeitnehmern offenbar etwa doppelt so gefragt wie ein Firmenwagen. In England wird teilweise sogar bezahlter Sonderurlaub für Angestellte gewährt („PAWternity Leave“), wenn diese sich einen Hund anschaffen. Anerkannt ist: Bürohunde können sich generell positiv auf das Büroklima…

Für Dich immer noch per Sie! - Mitbestimmung kurios

In der betrieblichen Praxis kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat über Umgangsformen im Betrieb. Häufig geht es hierbei um (vermeintliche) Verletzungen zwingender Mitbestimmungsrechte. Dabei steht insbesondere der Vorwurf eines Verstoßes gegen § 87 BetrVG im Raum. Zur Wahrung der Mitbestimmungsrechte macht der Betriebsrat regelmäßig einen Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend; meist im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Welche grotesken Blüten eine solche…