Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei jährlichen Gehaltsanpassungen?

Der Betriebsrat hat bei Fragen der innerbetrieblichen Lohngestaltung ein Mitbestimmungsrecht (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG). Dieses Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf die Entlohnungsgrundsätze, nicht aber auf die Höhe des Entgelts. Das Mitbestimmungsrecht soll lediglich dazu dienen, eine gleichmäßige Behandlung der Arbeitnehmer bei der Entlohnung zu gewährleisten. Dagegen ist es nicht Aufgabe des Betriebsrats, über die angemessene Höhe des Arbeitsentgelts mit zu entscheiden. Der Arbeitgeber…

Die perfekte Restrukturierung – Teil 1: Vorbereitung und Planung

Unternehmen stehen bei anstehenden Restrukturierungen häufig vor vielen Herausforderungen. Hierzu gehören zahlreiche Aspekte, die unmittelbar oder mittelbar (arbeits-)rechtliche Folgen auslösen können. Die perfekte Restrukturierung gelingt und beginnt nicht erst dann, wenn die Vorzeichen auf „Krise“ stehen, sondern in (vermeintlich) prosperierenden Zeiten. In mehreren Teilen werden wir die strategischen und arbeitsrechtlichen Aspekte einer Restrukturierung beleuchten. Teil 1 widmet sich dem unternehmerischen Kontext, den unterschiedlichen Phasen einer…

WannaCry, Petya & Co: Arbeitsrechtliche Handlungsmöglichkeiten für betroffene Unternehmen

Eine böse Überraschung gab es in den letzten Wochen auch für deutsche Unternehmen, die wie viele andere Ziel eines sogenannten Ransomware-Angriffs wurden. Anstelle der bereits bekannten „WannaCry“-Software wurde dieses Mal der Verschlüsselungstrojaner „Petya“ eingesetzt. Dieser sperrt den Zugriff auf das Dateisystem und verschlüsselt dieses, um es gegen Zahlung einer variablen Summe an Bitcoin wieder freizugeben. Ist das System einmal infiziert, droht der Befall aller verbundenen…

Stundenhonorar für den Rechtsanwalt des Betriebsrats?

Nach § 40 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten. Davon können Rechtsanwaltskosten für die Vertretung des Betriebsrates im Rahmen bzw. im Vorfeld von gerichtlichen oder Einigungsstellenverfahren umfasst sein. Wann der Arbeitgeber verpflichtet ist, die Kosten für ein Stundenhonorar des Rechtsanwalts zu tragen, war bis zuletzt vom Bundesarbeitsgericht nicht geklärt. Nun entschied es: nur in bestimmten Ausnahmefällen (Beschluss vom 14.12.2016…

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats – „auf Vorrat“?

Eskaliert die Auseinandersetzung mit einem streitbaren Betriebsrat, können sich Unternehmen unfreiwillig als Beteiligte in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren wiederfinden. Zur Durchsetzung (vermeintlich) missachteter Rechte sind auf Seiten des Betriebsrats nicht selten Unterlassungsanträge das Mittel der Wahl. Der einzige gesetzlich normierte Unterlassungsanspruch nach § 23 Abs. 3 BetrVG ist insoweit ein Evergreen. Dennoch sind dessen Voraussetzungen bislang nicht abschließend durch die Rechtsprechung geklärt. Grober Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten Konsens…

Für Dich immer noch per Sie! - Mitbestimmung kurios

In der betrieblichen Praxis kommt es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat über Umgangsformen im Betrieb. Häufig geht es hierbei um (vermeintliche) Verletzungen zwingender Mitbestimmungsrechte. Dabei steht insbesondere der Vorwurf eines Verstoßes gegen § 87 BetrVG im Raum. Zur Wahrung der Mitbestimmungsrechte macht der Betriebsrat regelmäßig einen Unterlassungsanspruch gerichtlich geltend; meist im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes. Welche grotesken Blüten eine solche…

Grundlos gibt's nicht: BAG zur Stellungnahme des Betriebsrates nach § 99 BetrVG

Im Rahmen der Due Diligence bei Unternehmenszukäufen findet der Erwerber immer wieder Kurioses vor – häufig auch Regelungen, die das Verhältnis zum Betriebsrat näher ausgestalten und ihm zusätzliche oder weitergehende Rechte einräumen oder die „Arbeit erleichtern“ mögen. Um so wichtiger ist es, zu wissen, wo die Grenzen derartiger Regelungen verlaufen. Das BAG entschied kürzlich über eine Regelung (ausgerechnet bei der Gewerkschaft ver.di), mit der die…

Kündigung der Fachkraft für Arbeitssicherheit – nur mit Zustimmung des Betriebsrats?

Fachkräfte für Arbeitssicherheit spielen eine zentrale Rolle bei Arbeitsschutz und Unfallverhütung. Handelt es sich bei ihnen um Arbeitnehmer, können deren Arbeitsverhältnisse selbstverständlich dennoch gekündigt werden. Bedarf es hierzu der vorherigen Zustimmung des Betriebsrats? Der Arbeitgeber hat gem. § 1 Satz 1 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) u.a. Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, die ihn beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung unterstützen sollen. Die wichtige Stellung der Fachkraft für…

Massenentlassung und Betriebsrat: es bleibt spannend!

Die Rechtsprechung zur Beteiligung des Betriebsrats im Rahmen der Massenentlassungsanzeige bleibt in Bewegung. Neue Unsicherheit entsteht aktuell im Hinblick auf die Frage, welche Rolle arbeitgeberfremde Unternehmen bei den Beratungen mit dem Betriebsrat gem. § 17 Abs. 2 KSchG spielen, wenn sie Einfluss auf die anzeigepflichtigen Entlassungen genommen haben. Hierzu hat jüngst das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg den EuGH angerufen, dessen Auffassung künftige Beteiligungsverfahren im Rahmen von Personalabbaumaßnahmen…

Zeitweise Narrenfreiheit für Betriebsräte?

Arbeitgeber haben nicht selten das Gefühl, dass Betriebsräte bei der Ausübung ihres Amtes Narrenfreiheit genießen. Streitigkeiten über den Umfang der Freistellung von der Arbeitsleistung oder die Erforderlichkeit von Schulungen sind typische Anlässe für einen solchen Eindruck. Doch nun hat das BAG jüngst sogar bei einer eindeutigen Pflichtverletzung eines Betriebsratsmitgliedes dessen Amtsenthebung abgelehnt. Begründung: Die Pflichtverletzung stammt aus der vorherigen Amtsperiode! Diese Entscheidung scheint die Narrenfreiheit…