Über den Wolken… kann es jetzt Betriebsräte geben!

Luftfahrtunternehmen standen jüngst vermehrt im Fokus der Öffentlichkeit, z.B. wenn es um wirtschaftliche Probleme, Verspätungen, technische Pannen o.ä. ging. Weitgehend unbemerkt blieb dagegen bislang eine arbeitsrechtliche Gesetzesänderung historischen Ausmaßes, die am 01.05.2019 in Kraft treten wird. Es geht dabei um nicht weniger als die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf Luftfahrtunternehmen, genauer gesagt um die Bildung von Betriebsräten im Flugbetrieb. Was also gilt künftig für „fliegende Betriebsräte“?…

Carpool für den Betriebsrat

Die mit Betriebsratsfortbildungen verbundenen Kosten sind ein häufiger Streitpunkt zwischen dem betroffenen Betriebsrat und dem Arbeitgeber. Das BAG (24.10.2018 – 7 ABR 23/17; http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=22007) hatte in einer aktuellen Entscheidung Gelegenheit eine weitere damit verbundene Frage zu klären. Danach ist es einem Betriebsratsmitglied grundsätzlich zumutbar, gemeinsam mit seinem ebenfalls an der Schulung teilnehmenden Kollegen eine Fahrgemeinschaft zu bilden. Schulungskosten als Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats Nach…

Zeitgutschriften für außerhalb der Arbeitszeit verrichtete Betriebsratstätigkeit

Die Vergütung bzw. die Zeitgutschrift für außerhalb der regulären persönlichen Arbeitszeit erbrachte Betriebsratstätigkeit bietet immer wieder Anlass zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wie zwei aktuelle Entscheidungen des BAG (26.09.2018 – 7 AZR 829/16) und des LAG Bremen belegen (03.07.2018 – 1 Sa 147/17). Diese bieten Anlass, die wichtigsten Grundsätze noch einmal darzustellen. Betriebsratsamt als Ehrenamt Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass das Betriebsratsamt ein Ehrenamt…

Kündigungen gegenüber Ersatzmitgliedern des Betriebsrats: Fallstricke beachten

Zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Betriebsrats sieht das Gesetz vor, dass im Falle der Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds – etwa aufgrund von Urlaub oder Krankheit – ein Ersatzmitglied des Betriebsrats für das ordentliche Mitglied nachrückt. Durch die kündigungsrechtliche Brille betrachtet bringt eine solche – alltägliche – Situation jedoch gravierende Folgen mit sich, muss man hier sofort an die Worte „besonderer und nachwirkender Kündigungsschutz“ denken. Nicht…

Twitter-Account des Arbeitgebers als Überwachungseinrichtung

Die Nutzung von Social-Media-Tools wie Facebook, Twitter und Co. ist bei vielen Unternehmen mittlerweile Standard geworden. Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass die Nutzung einer Facebook-Seite unter bestimmten Voraussetzungen dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats unterliegen kann. Nach einer Entscheidung des LAG Hamburg (Beschluss v. 13.9.2018 – 2 TaBV 5/18) ist auch ein Twitter-Account als mitbestimmungspflichtige Überwachungseinrichtung zu qualifizieren. Worum ging es in dem Fall? Die…

Der Fragenkatalog des Betriebsrats bei Betriebsänderungen

Der Unternehmer hat den Betriebsrat über eine geplante Betriebsänderung (bspw. eine Betriebsschließung) sowie über die damit verbundenen möglichen Auswirkungen für die Belegschaft zu unterrichten und die geplante Betriebsänderung mit dem Betriebsrat zu beraten. Dazu erhält der Unternehmer nach einer ersten Informationsveranstaltung mit dem Betriebsrat häufig von diesem einen umfassenden Fragenkatalog insbesondere in Bezug auf die betriebswirtschaftliche Situation des Unternehmens. Hierbei stellt sich der Unternehmer oftmals…

Microsoft Excel? MS Office-Paket? Einführung nur über den Betriebsrat

Im Ergebnis überraschend ist die Entscheidung eigentlich nicht: Mit Beschluss vom 23.10.2018 – 1 ABR 36/18 – entschied das BAG, auch die Einführung von Standardsoftware aus dem Microsoft Office-Paket, hier MS Excel, unterfalle der Mitbestimmung des Betriebsrates nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Denn bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen, besteht das o.g. Mitbestimmungsrecht. Im…

Pflichtverletzung durch Betriebsratsmitglied: Wie reagieren Sie richtig?

Betriebsratsmitglieder genießen arbeitsrechtlich besonderen Schutz – was häufig als Einladung verstanden wird, auch besondere Freiheiten in Anspruch zu nehmen. Wie sanktioniert ein gut beratener Arbeitgeber Pflichtverstöße von Betriebsratsmitgliedern richtig, ohne Gefahr zu laufen, sich Behinderung der Betriebsratsarbeit vorhalten lassen zu müssen? Individualrechtlicher oder kollektivrechtlicher Pflichtenverstoß? Ein individualrechtlicher Pflichtenverstoß liegt bei der Verletzung von arbeitsvertraglichen Haupt- und Nebenpflichten vor. Ein kollektivrechtlicher Pflichtenverstoß ist hingegen anzunehmen, wenn…

Betriebsratswahl: Das d’Hondtsche Höchstzahlverfahren bleibt

Nach der Wahl ist vor der Wahl – wir erklären nachfolgend die Regeln des d’Hondtschen Höchstzahlverfahrens und warum es doch verfassungsgemäß ist. Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in seinem Beschluss aus November 2017, dessen Entscheidungsgründe inzwischen vorliegen, mit der Sitzverteilung bei Betriebsratswahlen im Rahmen der Verhältniswahl befasst. Das Wahlsystem der Verhältniswahl wird in § 14 Abs. 2 BetrVG gesetzlich angeordnet, wenn mehr als drei Betriebsratsmitglieder zu…

Auf die Erforderlichkeit kommt es an – Freistellung von (Konzern-) Betriebsratsmitgliedern

Arbeitgeber sind grundsätzlich frei darin zu entscheiden, mit welchem personellen und finanziellen Aufwand sie ihre unternehmerischen Ziele erreichen möchten. Einschränkungen dieser Freiheit, wie beispielsweise verpflichtende pauschale Freistellungen von Arbeitnehmern zur Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben, sind naturgemäß konfliktträchtig, weil mit dem personellen und finanziellen Aufwand des Arbeitgebers für die Zeit der Freistellung kein wirtschaftlicher Ertrag korrespondiert. Dieser Beitrag soll beleuchten, inwiefern betriebsverfassungsrechtliche Gremien die generelle Freistellung eines…