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Viele Arbeitgeber kennen diese Überraschung – der Arbeitnehmer soll gekündigt werden. Er war bei der letzten Wahl auf einen der hinteren Plätze gelangt. Im Rahmen der Anhörung des Betriebsrats erfährt der erstaunte Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer an einer Sitzung teilgenommen haben soll. Das scheint dem Arbeitgeber fernliegend, wenn es aus seiner Sicht ausreichend Ersatzmitglieder auf einem früheren Listenplatz gibt. Da drängt sich die Frage auf,…
Die fehlerfreie Wahl des Betriebsrats stellt Unternehmen regelmäßig vor Herausforderungen, da eine Vielzahl von gesetzlichen Anforderungen zu beachten ist. Hierzu zählt unter anderem die richtige Anwendung des Betriebsbegriffs. Insbesondere im Falle von Betriebsteilen stellt sich die Frage, ob hierfür jeweils eigene Betriebsräte zu wählen sind. Die Bestimmung des „richtigen“ Betriebs bei Betriebsratswahlen hat in der Praxis große Relevanz, da der Betriebsrat im Falle einer wirksamen…
Mit der Veröffentlichung der „Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung“ (KI-Strategie) im November 2018 ist die Bundesregierung einen weiteren Schritt gegangen, um das Thema Künstliche Intelligenz (KI) in Deutschland gesellschaftlich, wirtschaftlich sowie politisch weiterzuentwickeln. Die Regierung hat sich dabei unter anderem zum Ziel gesetzt, Deutschland als Forschungsstandort für KI zu stärken sowie die Anwendung von KI insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern. Zur Umsetzung…
Zum Schutz der Funktionsfähigkeit des Betriebsrats, der Kontinuität der Betriebsratsarbeit und der Unabhängigkeit seiner Mitglieder bei der Amtsausführung ist die Kündigung von Betriebsratsmitgliedern und Ersatzmitgliedern des Betriebsrats nach § 15 Abs. 1 S. 1 Var. 1 KSchG i.V.m. § 103 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich nur außerordentlich und nach vorheriger Zustimmung des Betriebsrats möglich. Verweigert der Betriebsrat seine Zustimmung, kann diese nach § 103 Abs. 2 S. 1 BetrVG vom Arbeitsgericht ersetzt werden. Zu der…
In Germany, when a substitute works council member is appointed to a works council to cover a regular member’s absence, the substitute member benefits from the additional protection against dismissal works council members enjoy. This article outlines the issues for employers to be aware of in considering terminating the employment of a substitute works council member. To ensure the continued functioning of the works council,…
In der Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte ist bislang umstritten, ob einem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zusteht, wenn der Arbeitgeber ohne eine entsprechende Beteiligung des Betriebsrats eine Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG umsetzt. Dieser Problematik vorgelagert ist die Frage, ob überhaupt eine Betriebsänderung im Sinne dieser Norm vorliegt. Dem ArbG Darmstadt lag am 14. Februar 2018 der Antrag eines Betriebsrats zur Entscheidung vor, der bereits ausschließlich…
Luftfahrtunternehmen standen jüngst vermehrt im Fokus der Öffentlichkeit, z.B. wenn es um wirtschaftliche Probleme, Verspätungen, technische Pannen o.ä. ging. Weitgehend unbemerkt blieb dagegen bislang eine arbeitsrechtliche Gesetzesänderung historischen Ausmaßes, die am 01.05.2019 in Kraft treten wird. Es geht dabei um nicht weniger als die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes auf Luftfahrtunternehmen, genauer gesagt um die Bildung von Betriebsräten im Flugbetrieb. Was also gilt künftig für „fliegende Betriebsräte“?…
Die mit Betriebsratsfortbildungen verbundenen Kosten sind ein häufiger Streitpunkt zwischen dem betroffenen Betriebsrat und dem Arbeitgeber. Das BAG (24.10.2018 – 7 ABR 23/17; http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=22007) hatte in einer aktuellen Entscheidung Gelegenheit eine weitere damit verbundene Frage zu klären. Danach ist es einem Betriebsratsmitglied grundsätzlich zumutbar, gemeinsam mit seinem ebenfalls an der Schulung teilnehmenden Kollegen eine Fahrgemeinschaft zu bilden. Schulungskosten als Kosten der Tätigkeit des Betriebsrats Nach…
Die Vergütung bzw. die Zeitgutschrift für außerhalb der regulären persönlichen Arbeitszeit erbrachte Betriebsratstätigkeit bietet immer wieder Anlass zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wie zwei aktuelle Entscheidungen des BAG (26.09.2018 – 7 AZR 829/16) und des LAG Bremen belegen (03.07.2018 – 1 Sa 147/17). Diese bieten Anlass, die wichtigsten Grundsätze noch einmal darzustellen. Betriebsratsamt als Ehrenamt Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass das Betriebsratsamt ein Ehrenamt…
Zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Betriebsrats sieht das Gesetz vor, dass im Falle der Verhinderung eines ordentlichen Mitglieds – etwa aufgrund von Urlaub oder Krankheit – ein Ersatzmitglied des Betriebsrats für das ordentliche Mitglied nachrückt. Durch die kündigungsrechtliche Brille betrachtet bringt eine solche – alltägliche – Situation jedoch gravierende Folgen mit sich, muss man hier sofort an die Worte „besonderer und nachwirkender Kündigungsschutz“ denken. Nicht…