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In unserem Blogbeitrag vom 26.03.2020 – Wenn der Betriebsrat nicht im Betrieb ist – wirksame Beschlüsse trotz Corona-Krise möglich? – haben wir berichtet, dass nach der aktuellen Rechtslage Video- und Telefonkonferenzen nicht ausreichen, um rechtskräftige Beschlüsse im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes zu fassen. Die entsprechende Diskussion war insbesondere aufgrund einer Ministererklärung des Bundesministers Hubertus Heil neu entflammt. Knapp 2 Wochen später möchte die Bundesregierung die in der Erklärung von Herrn Heil angesprochenen Ideen nun aber in zumindest vorübergehende Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes umwandeln. Was ist geplant?
Konkret sieht der Vorschlag der Bundesregierung Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes und des Bundespersonalvertretungsgesetzes vor. Dadurch sollen die Möglichkeiten zur Beschlussfassung der Betriebsräte erweitert, die Handlungsfähigkeit der Personalvertretung gewährleistet und der Abschluss von Personalratswahlen gesichert werden.
Nutzung von Audio- und Videokonferenzen
Betriebsräte und Personalvertretungen sollen die Möglichkeit erhalten, Beschlüsse vorerst auch via Video- und Telefonkonferenz zu fassen. Dabei sieht der Vorschlag der Bundesregierung vor, dass diese Regelung für Betriebsräte bis zum 31.12.2020 und für Personalräte bis zum 31.03.2021 gelten soll. Weiterhin sollen auch bereits über diese Kommunikationsform gefasste Beschlüsse rechtswirksam bleiben, da die Regelung rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft treten soll.
Weitere Änderungen für Personalvertretungen
Bestehende Personalvertretungen sollen bis zum Abschluss der Wahl geschäftsführend im Amt bleiben und in dieser Zeit die Interessen der Beschäftigten wahrnehmen. Diese Regelungen sollen ebenfalls rückwirkend zum 01.03.2020 greifen und sollen bis zum 31.03.2021 gelten. Für die anstehenden Personalratswahlen in Bundesbehörden im Wahljahr 2020 soll die sonst übliche Präsenzwahl mit persönlicher Stimmenabgabe nicht mehr verpflichtend sein, sondern es soll durch die Möglichkeit einer Briefwahl zu Erleichterungen kommen. Ebenfalls soll möglicherweise der Wahltermin verschoben werden.
Praxishinweis für Arbeitgeber
Erfreuliche Pläne hin oder her: Nach wie vor gilt, dass Arbeitgeber vorerst weiterhin von der geltenden Rechtslage ausgehen müssen. Zeitpunkt und tatsächlicher Inhalt der geplanten Gesetzesänderungen bleiben dagegen mit Spannung abzuwarten. Zu hoffen bleibt im Übrigen, dass der Gesetzgeber die neuen Regelungen, womöglich nach positiven Erfahrungen mit diesen, zu einem späteren Zeitpunkt entfristen wird.
