open search
close
Arbeitsrecht 4.0 Betriebsrat Corona Digitalisierung

Update: Gesetzesänderung zur Beschlussfähigkeit von Betriebsräten in der Corona-Krise geplant!

Print Friendly, PDF & Email

In unserem Blogbeitrag vom 26.03.2020 – Wenn der Betriebsrat nicht im Betrieb ist – wirksame Beschlüsse trotz Corona-Krise möglich? – haben wir berichtet, dass nach der aktuellen Rechtslage Video- und Telefonkonferenzen nicht ausreichen, um rechtskräftige Beschlüsse im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes zu fassen. Die entsprechende Diskussion war insbesondere aufgrund einer Ministererklärung des Bundesministers Hubertus Heil neu entflammt. Knapp 2 Wochen später möchte die Bundesregierung die in der Erklärung von Herrn Heil angesprochenen Ideen nun aber in zumindest vorübergehende Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes umwandeln. Was ist geplant?

Konkret sieht der Vorschlag der Bundesregierung Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes und des Bundespersonalvertretungsgesetzes vor. Dadurch sollen die Möglichkeiten zur Beschlussfassung der Betriebsräte erweitert, die Handlungsfähigkeit der Personalvertretung gewährleistet und der Abschluss von Personalratswahlen gesichert werden.

Nutzung von Audio- und Videokonferenzen

Betriebsräte und Personalvertretungen sollen die Möglichkeit erhalten, Beschlüsse vorerst auch via Video- und Telefonkonferenz zu fassen. Dabei sieht der Vorschlag der Bundesregierung vor, dass diese Regelung für Betriebsräte bis zum 31.12.2020 und für Personalräte bis zum 31.03.2021 gelten soll. Weiterhin sollen auch bereits über diese Kommunikationsform gefasste Beschlüsse rechtswirksam bleiben, da die Regelung rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft treten soll.

Weitere Änderungen für Personalvertretungen

Bestehende Personalvertretungen sollen bis zum Abschluss der Wahl geschäftsführend im Amt bleiben und in dieser Zeit die Interessen der Beschäftigten wahrnehmen. Diese Regelungen sollen ebenfalls rückwirkend zum 01.03.2020 greifen und sollen bis zum 31.03.2021 gelten. Für die anstehenden Personalratswahlen in Bundesbehörden im Wahljahr 2020 soll die sonst übliche Präsenzwahl mit persönlicher Stimmenabgabe nicht mehr verpflichtend sein, sondern es soll durch die Möglichkeit einer Briefwahl zu Erleichterungen kommen. Ebenfalls soll möglicherweise der Wahltermin verschoben werden.

Praxishinweis für Arbeitgeber

Erfreuliche Pläne hin oder her: Nach wie vor gilt, dass Arbeitgeber vorerst weiterhin von der geltenden Rechtslage ausgehen müssen. Zeitpunkt und tatsächlicher Inhalt der geplanten Gesetzesänderungen bleiben dagegen mit Spannung abzuwarten. Zu hoffen bleibt im Übrigen, dass der Gesetzgeber die neuen Regelungen, womöglich nach positiven Erfahrungen mit diesen, zu einem späteren Zeitpunkt entfristen wird.

Jakob Friedrich Krüger

Rechtsanwalt

Counsel
Jakob F. Krüger berät nationale und internationale Unternehmen. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt in der Vorbereitung von Kündigungen und anschließender Prozessführung. Zudem berät er Mandanten in der Gestaltung von Anstellungs-, Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen sowie zu Fragen des Betriebsverfassungsrechts. Jakob F. Krüger ist ein aktives Mitglied der International Practice Group für Data Privacy bei Ius Laboris, dem Zusammenschluss der international führenden Arbeitsrechtskanzleien, und berät häufig an der Schnittstelle zwischen Arbeitsrecht und Datenschutz, z.B. bei der Einführung von IT-Systemen. Aufgrund dieser Expertise ist er Mitglied der Fokusgruppe „Digitalisierung von Unternehmen“. Ferner unterstützt er die Entwicklung von Legal Tech Anwendungen als Mitglied des Innovation Teams.
Verwandte Beiträge
Compliance Kollektivarbeitsrecht Neueste Beiträge Prozessrecht Vergütung

Neues zur Beweislast bei Korrektur der Betriebsratsvergütung

Im Rahmen der Rechtsstreitigkeiten rund um die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern im Volkswagen-Konzern hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun eine erste Grundsatzentscheidung getroffen, die die Beweislastverteilung bei nachträglicher Korrektur der Betriebsratsvergütung betrifft. Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 20. März 2025 (7 AZR 46/24) stellt das BAG die Weichen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast neu und stellt sich dabei ausdrücklich gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanzen (u.a. LAG…
Digitalisierung Neueste Beiträge

SAP S/4HANA: Mitbestimmungsprojekt XXL

Wenn die IT-Mitbestimmung zur Nebensache wird … Ein wesentlicher Baustein der digitalen Transformation ist in vielen Unternehmen die Umstellung auf SAP S/4HANA, die neueste Generation der ERP-Software aus dem Hause SAP. Damit sollen alle Geschäftsprozesse in einem Unternehmen einheitlich gesteuert werden. Mehr Effizienz, weniger Kosten – das ist das Ziel. Erfahrene Projektmanager wissen, dass die Umstellung auf SAP S/4HANA von der Vorbereitung bis zur Produktivnutzung…
Individualarbeitsrecht Neueste Beiträge

Kündigung in eigener Sache: Wenn der Betriebsratsvorsitzende zum Tagesordnungspunkt wird

Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist stets ein brisantes Thema und aus Arbeitgebersicht kein „Selbstläufer“. Handelt es sich bei dem Betroffenen sogar um den Betriebsratsvorsitzenden, können sich für Unternehmen auf dem Weg zur beabsichtigten Kündigung noch zusätzliche formale Stolpersteine ergeben. Worauf müssen Arbeitgeber also achten? Trennung mit Hindernissen Gemäß § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Zustimmung des Betriebsrats. Verweigert…
Abonnieren Sie den kostenfreien KLIEMT-Newsletter.
Jetzt anmelden und informiert bleiben.

 

Die Abmeldung ist jederzeit möglich.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert