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Ein Mitglied des Betriebsrates, das mit einem grob betriebsverfassungswidrigen Verhalten „lediglich“ einen im Vorfeld gefassten Beschluss des Betriebsrats umsetzt, kann aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall nicht gehalten, die Auflösung des gesamten Gremiums des Betriebsrats beim Arbeitsgericht zu beantragen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem aktuellen Beschluss (LAG Düsseldorf v. 02.08.2023 – 4 TaBVGa 2/23) entschieden. Die Sanktionsmöglichkeiten des…
Wer sich wie wir aktuell mit der anstehenden Gesetzesnovelle zur Betriebsratsvergütung (Blogbeitrag vom 17.10.2023) und den Auswirkungen auf die arbeitsrechtliche Compliance auseinandersetzt, wird früher oder später auch an dieser Frage nicht vorbeikommen: Dürfen und müssen sich Arbeitgeber auf eine vertragliche Ausschlussfrist berufen, wenn ein Betriebsrat einen Anspruch wegen einer in der Vergangenheit zu gering bemessenen Vergütung geltend macht? Welche Rolle spielt § 242 BGB? Und…
Ein kurzer Blick auf die Uhr, ein Anruf, eine Nachricht auf WhatsApp, Instagram oder TikTok. Das Bedürfnis nach ständiger Erreichbarkeit ist groß und das Handy ein ständiger Begleiter, auch am Arbeitsplatz. Kann der Arbeitgeber die private Nutzung am Arbeitsplatz verbieten? Und was darf der Betriebsrat dazu sagen? Das Bundesarbeitsgericht sorgt für Klarheit. In seinem aktuellen Beschluss vom 17. Oktober 2023 (Az. 1 ABR 24/22) hat…
Das „VW-Urteil“ des BGH zur Untreuestrafbarkeit bei überhöhter Betriebsratsvergütung hat nicht nur in vielen Unternehmen für Verunsicherung gesorgt, sondern auch die Politik auf den Plan gerufen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine Expertenkommission mit der Erarbeitung eines Gesetzesvorschlags beauftragt, der Rechtssicherheit bei der Betriebsratsvergütung schaffen soll. Dieser Vorschlag liegt jetzt vor. Zur Erinnerung: Anfang des Jahres hatte der BGH (6 StR 133/22) die erstinstanzlichen Freisprüche für…
Beschließt der Arbeitgeber, personenbezogene Daten der Beschäftigten zu verarbeiten, muss er sich rechtzeitig mit der Ausgestaltung der datenschutzrechtlichen Löschungspflicht beschäftigen. Sofern in einer Betriebsvereinbarung Abläufe geregelt sind, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, was insbesondere bei IT-Betriebsvereinbarungen der Fall ist, stellt sich immer die Frage: Hat der Betriebsrat auch ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Löschkonzepts? Keine IT-Vereinbarung im Sinne des § 87 Abs. 1 Nr. 6…
Das Thema „Überstunden“ ist allgegenwärtig. 12 % der 37,8 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland haben 2021 Überstunden geleistet. Das ergibt eine Auswertung der Daten des Infozensus 2021 durch das Statistische Bundesamt. Bei anhaltenden Fachkräftemangel dürfte die Zahl der Überstunden tendenziell weiter steigen. Auseinandersetzungen mit dem Betriebsrat könnten sich deshalb mehren. Denn Überstunden sind mitbestimmungspflichtig und der Betriebsrat muss diese immer absegnen. Oder? Nicht immer. Bei Schichtenden,…
Die BGH-Entscheidung vom 10.01.2023 zur möglichen Strafbarkeit von Führungskräften bei Gewährung überhöhter Arbeitsentgelte an Betriebsratsmitglieder hatte für viel Furore gesorgt. Wir geben ein Update zum Thema Unzulässigkeit der Begünstigung von Betriebsratsmitgliedern. Zudem erläutert Miriam Siemen, welche Auswirkungen dies auf Aufhebungsverträge hat.
Wenn IT-Projekte „on hold“ gesetzt werden, weil die Einigung mit dem Betriebsrat fehlt, ist das für alle Beteiligten bitter. Wie eine solche Situation verhindert werden kann, erläutert Dr. Jan Heuer im Vlog. Dabei zeigt sich, dass bei der Digitalisierung im Unternehmen und der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat nicht nur die rechtlichen Aspekte eine Rolle spielen. Vielen Unternehmen hilft ein ganzheitlicher Beratungsansatz.
Mitglieder des Aufsichtsrats haben Zugang zu einer Vielzahl hochsensibler Unternehmensinformationen. Vor dem Hintergrund, dass sie regelmäßig zugleich andere Funktionen ausfüllen, können insbesondere Arbeitnehmervertreter, die zugleich Mitglied im Betriebsrat, in der Gewerkschaft oder anderen Gremien sind, aber auch Anteilseignervertreter so in einen Interessen- und Mandatskonflikt kommen. Wir erläutern Umfang und Reichweite der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern. Umfang der Geheimhaltungspflicht Damit der Aufsichtsrat die ihm obliegenden Aufgaben…
Personalgespräche können vielfältige Anlässe haben und sind für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein wichtiges Instrument zur gelebten Feedbackkultur. Oft haben Mitarbeiter aber das Bedürfnis, sich zu solchen Gesprächen von einem Betriebsratsmitglied begleiten zu lassen. Doch wann können Arbeitnehmer dies fordern und was gilt es dann zu beachten? Recht auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds Steht ein Personalgespräch mit dem Arbeitnehmer an und möchte dieser zur Unterstützung ein Betriebsratsmitglied…