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Die Einigungsstelle ist ein wichtiges Instrument zur Konfliktlösung bei Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Sie bietet eine neutrale Plattform, um Meinungsverschiedenheiten beizulegen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Doch Einigungsstellen sind zeit- und kostenintensiv. Die durch Einigungsstellen verursachten finanziellen Belastungen führen nicht selten zu Auseinandersetzungen zwischen den Betriebsparteien. Nachfolgend drei Fragen aus der Beratungspraxis: Welche Kosten fallen an? Nach § 76 a Abs. 1 BetrVG ist…
Während der Corona-Pandemie hat die mobile Arbeit in Unternehmen Einzug gehalten und ist danach geblieben. Die Möglichkeit für Mitarbeitende, ihre Tätigkeit von einem von ihnen frei auszuwählenden Arbeitsort erbringen zu können, wurde zum New Normal. Bislang drehte sich die Diskussion oftmals nicht um die Frage der Begrenzung, sondern um die Erweiterung der mobilen Arbeit (zum Begriff siehe unseren Blog-Beitrag vom 4. Mai 2022). Dabei ging…
Das Leben eines vollfreigestellten Betriebsratsmitgliedes klingt rosig: Freie Zeiteinteilung, sämtliche Arbeitnehmerschutzrechte plus Sonderkündigungsschutz und die Vergütung darf nicht gemindert werden, wird ohne Zutun des Betriebsratsmitgliedes sogar zukünftig regelmäßig erhöht. Ganz so rosig ist es aber nicht: Eine Vergütungsgarantie für einzelne Vergütungskomponenten gibt es nämlich nicht. In welchen Fällen eine Schichtzulage für ein vollfreigestelltes Betriebsratsmitglied gestrichen und es damit finanziell schlechter gestellt werden darf als vor…
Der passende Kandidat für die vakante Stelle ist gefunden und der beteiligte – und aus Sicht des Arbeitgebers zuständige – Betriebsrat erteilt die Zustimmung zur Einstellung. Kurz nach Beginn der Tätigkeit folgt aber die böse Überraschung: Der Betriebsrat eines anderen Betriebs beantragt die Aufhebung der Einstellung und behauptet eine Eingliederung auch in seinen Betrieb. Das LAG Baden-Württemberg zeigt in einem aktuellen Beschluss vom 14. März…
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) verpflichtet Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten zur Einrichtung einer Meldestelle. Bereits beleuchtet haben wir die wichtigsten FAQ zum HinSchG (Teil 1 und Teil 2) und die Reichweite des Schutzes für Hinweisgeber. Heute geben wir Tipps zum Umgang mit dem Betriebsrat bei der Einrichtung der internen Meldestelle: In welchen Angelegenheiten ist der Betriebsrat einzubeziehen und was dürfen Arbeitgeber frei entscheiden? Kann ein Betriebsratsmitglieder…
Vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat wird von Betrieb zu Betrieb anders gelebt. Kommt es zu Pflichtverletzungen seitens des Betriebsrates, sind die Sanktionsmöglichkeiten für Belegschaft und Arbeitgeber begrenzt und die rechtlichen Hürden hoch, jedoch nicht unüberwindbar wie eine jüngere Entscheidung des Arbeitsgerichts Elmshorn zeigt. In unserem Blogbeitrag vom 11. Dezember 2023 hatten wir bereits darüber berichtet, dass bei groben Pflichtverletzungen des Betriebsrats kein Stufenverhältnis nach…
Das Jahr 2023 ist nun beinahe wieder vorbei. Zur Anheizung der weihnachtlichen Vorfreude lesen Sie hier unseren Jahresrückblick auf eine kleine Auswahl an besonders beachtenswerten und für das Arbeitsrecht relevanten Urteilen – u.a. zu den Themen Equal Pay, Beweisverwertungsverbote, Geschäftsführerhaftung, Outsourcing und Strafrecht. Wie in jedem Jahr gab es auch in 2023 wieder einige Gerichtsentscheidungen, die in einem arbeitsrechtlichen Jahresrückblick nicht fehlen dürfen. Unsere diesjährigen…
Ein Mitglied des Betriebsrates, das mit einem grob betriebsverfassungswidrigen Verhalten „lediglich“ einen im Vorfeld gefassten Beschluss des Betriebsrats umsetzt, kann aus dem Betriebsrat ausgeschlossen werden. Der Arbeitgeber ist in diesem Fall nicht gehalten, die Auflösung des gesamten Gremiums des Betriebsrats beim Arbeitsgericht zu beantragen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem aktuellen Beschluss (LAG Düsseldorf v. 02.08.2023 – 4 TaBVGa 2/23) entschieden. Die Sanktionsmöglichkeiten des…
Wer sich wie wir aktuell mit der anstehenden Gesetzesnovelle zur Betriebsratsvergütung (Blogbeitrag vom 17.10.2023) und den Auswirkungen auf die arbeitsrechtliche Compliance auseinandersetzt, wird früher oder später auch an dieser Frage nicht vorbeikommen: Dürfen und müssen sich Arbeitgeber auf eine vertragliche Ausschlussfrist berufen, wenn ein Betriebsrat einen Anspruch wegen einer in der Vergangenheit zu gering bemessenen Vergütung geltend macht? Welche Rolle spielt § 242 BGB? Und…
Ein kurzer Blick auf die Uhr, ein Anruf, eine Nachricht auf WhatsApp, Instagram oder TikTok. Das Bedürfnis nach ständiger Erreichbarkeit ist groß und das Handy ein ständiger Begleiter, auch am Arbeitsplatz. Kann der Arbeitgeber die private Nutzung am Arbeitsplatz verbieten? Und was darf der Betriebsrat dazu sagen? Das Bundesarbeitsgericht sorgt für Klarheit. In seinem aktuellen Beschluss vom 17. Oktober 2023 (Az. 1 ABR 24/22) hat…