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Am 11. Juli 2025 hat der Bundesrat auf Initiative mehrerer Bundesländer einen Entschließungsbeschluss zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung gefasst (BR-Drucksache 239/25(B)). Darin macht er der Bundesregierung mehrere Vorschläge zur Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes. Wir zeigen Ihnen, um was es dabei genau geht, und ordnen die Vorschläge bewertend ein. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vorgenommen, die „richtigen Rahmenbedingungen“…
Trouble Shooter, Incident Manager oder Notfallteam – Immer mehr Arbeitgeber setzen sie ein und Kunden fordern sie in der Zusammenarbeit: Ein 24/7 Notfalldienst, damit im Ernstfall jederzeit schnelle Hilfe zur Stelle ist. Um dies zu gewährleisten, führen Arbeitgeber zunehmend Rufbereitschaft ein. Der Vorteil: Anders als Bereitschaftsdienst ist Rufbereitschaft (ausgenommen die konkreten Arbeitseinsätze während der Rufbereitschaft) keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG). Zudem muss Rufbereitschaft…
Seit Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) sind Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten verpflichtet, interne Hinweisgebersysteme einzurichten. Immer mehr Arbeitgeber setzen dabei auf Künstliche Intelligenz (KI), um die Bearbeitung von Meldungen zu beschleunigen und effizienter zu gestalten. Doch Vorsicht! Beim KI-gestützten Whistleblowing spielen arbeitsrechtliche Fragen eine wichtige Rolle: vom Beschäftigtendatenschutz über die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bis hin zu den Grenzen zulässiger Automatisierung. Datenschutz: KI und Beschäftigtendaten rechtssicher…
Ein Jurastudent bekommt 100.000 Euro als Entschädigung dafür, dass er infolge seiner Ankündigung, einen Betriebsrat gründen zu wollen, gekündigt wird. Das lässt aufhorchen und sorgt für viel Aufsehen in der Presse und Fachliteratur. Doch was bedeutet die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) München vom 16. April / 4. Juni 2025 (Az. 11 Sa 456/23) für die Praxis wirklich und setzt sie tatsächlich neue Maßstäbe? Der vorliegende Beitrag…
Kollege Chatbot? – (Arbeitsrechtliche) Chancen und Herausforderungen für den Einsatz von HR-Chatbots
Ob Urlaubsantrag, Onboarding oder Bewerberkommunikation – Chatbots sind dabei, das Personalwesen grundlegend zu verändern. Sie versprechen Effizienz, Verfügbarkeit rund um die Uhr und eine neue Qualität der Mitarbeiterkommunikation. Dieser Beitrag beleuchtet die Einsatzmöglichkeiten von HR-Chatbots und zeigt, welche arbeits- und datenschutzrechtlichen Fallstricke Unternehmen kennen sollten, bevor sie den „Kollegen Chatbot“ einstellen. Einsatzbereiche von HR-Chatbots Die Einsatzmöglichkeiten von HR-Chatbots sind fast endlos: Im Recruiting bietet sich…
Widerspricht der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung, kann der gekündigte Arbeitnehmer im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung geltend machen. Dieser sogenannte betriebsverfassungsrechtliche Weiterbeschäftigungsanspruch kann für Arbeitgeber erhebliche praktische und wirtschaftliche Konsequenzen haben. Der folgende Beitrag erläutert die rechtlichen Grundlagen sowie Handlungsspielräume für den Arbeitgeber. Voraussetzungen des Weiterbeschäftigungsanspruchs Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung besteht gemäß § 102 Abs. 5 S. 1 BetrVG, wenn der Betriebsrat der ordentlichen Kündigung frist- und…
Ein Spagat für Arbeitgeber: Mitbestimmung trifft Personalplanung Betriebsratsarbeit und moderne Personalsteuerung – das führt in der Praxis nicht selten zu Spannungsfeldern. Besonders bei befristet beschäftigten Arbeitnehmern, die in den Betriebsrat gewählt werden, stellen sich aus Sicht von HR-Verantwortlichen viele Fragen: Darf ein befristetes Arbeitsverhältnis regulär auslaufen? Muss ich als Arbeitgeber Arbeitszeiten speziell anpassen? Und wann droht der Vorwurf der Benachteiligung nach dem Betriebsverfassungsgesetz? Zwei aktuelle…
Im Rahmen der Rechtsstreitigkeiten rund um die Vergütung von Betriebsratsmitgliedern im Volkswagen-Konzern hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun eine erste Grundsatzentscheidung getroffen, die die Beweislastverteilung bei nachträglicher Korrektur der Betriebsratsvergütung betrifft. Mit seiner aktuellen Entscheidung vom 20. März 2025 (7 AZR 46/24) stellt das BAG die Weichen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast neu und stellt sich dabei ausdrücklich gegen die Rechtsauffassung der Vorinstanzen (u.a. LAG…
Wenn die IT-Mitbestimmung zur Nebensache wird … Ein wesentlicher Baustein der digitalen Transformation ist in vielen Unternehmen die Umstellung auf SAP S/4HANA, die neueste Generation der ERP-Software aus dem Hause SAP. Damit sollen alle Geschäftsprozesse in einem Unternehmen einheitlich gesteuert werden. Mehr Effizienz, weniger Kosten – das ist das Ziel. Erfahrene Projektmanager wissen, dass die Umstellung auf SAP S/4HANA von der Vorbereitung bis zur Produktivnutzung…
Die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist stets ein brisantes Thema und aus Arbeitgebersicht kein „Selbstläufer“. Handelt es sich bei dem Betroffenen sogar um den Betriebsratsvorsitzenden, können sich für Unternehmen auf dem Weg zur beabsichtigten Kündigung noch zusätzliche formale Stolpersteine ergeben. Worauf müssen Arbeitgeber also achten? Trennung mit Hindernissen Gemäß § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds der Zustimmung des Betriebsrats. Verweigert…