Betriebliche Mitbestimmung bei Carve-Outs – ein Überblick

In den letzten Jahren sind immer mehr Carve-Out-Prozesse zu beobachten, d.h. Abspaltungen von Unternehmensteilen. Die Motive hierfür sind vielfältig: Neben Veräußerungen an Dritte (z.B. zur Fokussierung auf das „Legacy Business“) kann die Verselbstständigung von Unternehmensteilen auch neue Kooperationen oder einen isolierten Börsengang ermöglichen, durch den schnell neues Kapital (bei gleichzeitiger Kontrolle) generiert werden kann (der sog. „Equity Carve-Out“). Außerdem können Carve-Outs ein Mittel zur Sanierung…

What are the new green reporting duties in France?

The French Climate Law introduced new environmental reporting obligations for companies. Now, a recent decree has set out details of these obligations. In France, in companies with at least 50 employees, the employer must provide the staff representatives (the ‘Social and Economic Committee’) with an economic and social database, which gathers all the information necessary for the numerous consultations and recurrent information requirements with regard…

Wenn die Rente weniger wert ist (Video)

Betriebsrentner können sich bei teils über 7 Prozent Inflation immer weniger von ihrer Betriebsrente leisten. Die deutsche Wirtschaft wird jedoch unverändert stark durch die Corona-Pandemie und den Ukrainekrieg belastet. Steigt dadurch die Anzahl der Streitigkeiten um die Anpassung von Betriebsrenten? Worauf müssen Unternehmen achten? Eine Einschätzung im Video von unserem Kollegen Thorsten Lammers.  

Internal Investigations: Kostenersatz bei Compliance-Untersuchungen

Sofern gegen einen Arbeitnehmer der Verdacht besteht, gegen Compliance-Vorschriften verstoßen oder eine erhebliche Verfehlung begangen zu haben, sind vom Arbeitgeber entsprechende unternehmensinterne Untersuchungen einzuleiten. Diese sog. Internal Investigations gewinnen in der Praxis immer größere Bedeutung, sie haben jedoch auch ihren Preis. Da viele Unternehmen keine Erfahrungen mit solchen Situationen haben, werden häufig externe Spezialisten, wie etwa Detektive oder spezialisierte Anwaltskanzleien hinzugezogen, um die Verdachtsmomente umfassend…

Nachweisgesetz: Müssen bald alle Arbeitsverträge geändert werden?

Das Nachweisgesetz dürfte nicht zu den bekanntesten Arbeitsgesetzen zählen. Ein Blick in das geplante (neue) Nachweisgesetz lohnt bereits jetzt, denn aktuell wird eine neue Fassung diskutiert (BT-Drucks. 20/1636). Die aktuellen Änderungsvorschläge basieren auf einer Richtlinie, die das Ziel hat, mehr Transparenz hinsichtlich der Arbeitsvertragsbedingungen in Europa herzustellen. Dass Transparenz immer auch mit einem gewissen Aufwand für Arbeitgeber verbunden ist, zeigt sich z.B. eindrucksvoll an Art….

MAV-Wahlen bei der Katholischen Kirche und der Caritas – was tun bei Fehlern?

Etwa 650.000 Arbeitnehmer arbeiten derzeit in Deutschland für die katholische Kirche und ihren Wohlfahrtsverband, die Caritas. Derzeit wählen diese Mitarbeiter in vielen Dienststellen eine neue Mitarbeitervertretung (MAV). Auch hierbei kommt es immer wieder zu Verstößen gegen das Wahlverfahren, die Wahlberechtigung oder die Wählbarkeit. Wir zeigen, wie dann zu reagieren ist. MAV-Wahlen werden selten völlig fehlerfrei durchgeführt. Nicht jeder Tippfehler kann jedoch vor dem Kirchengericht verfolgt…

Using ‘mystery calls’ to detect discrimination in recruitment in Belgium

A recent change in the law in Belgium lowers the threshold for labour inspectors to use ‘mystery calls’ to test for discrimination in recruitment. Our annual survey of HR trends showed that one in five companies have been faced with an informal or formal discrimination complaint, mainly on the grounds of apparent race or ethnic origin. Discrimination in recruitment still seems to be difficult to…

Ist das noch Zocken oder schon Arbeiten? Schnittstellen zwischen Arbeitsrecht und E-Sport

Früher gerne belächelt, heute zunehmend professionalisiert und stetig wachsend: die E-Sports-Branche. Ab wann wird aus einem Spieler ein Arbeitnehmer? Wo liegen die Schnittstellen zwischen Arbeitsrecht und E-Sport? Und worauf haben E-Sports-Teams in arbeitsrechtlicher Hinsicht besonders zu achten? Der folgende Beitrag soll einen kompakten Überblick verschaffen. Beim sog. E-Sport messen sich Spieler weltweit in professionell organisierten Teams in verschiedenen Computerspielen vor einem teils großen (Millionen-)Publikum. Der…

Betriebsratswahl 2022: Nach der Wahl ist vor der Wahl - Sonderfälle, in denen auch vorzeitig wieder neu gewählt werden kann

Bis zum 31. Mai 2022 laufen sie noch, die alle vier Jahre stattfindenden turnusgemäßen Betriebsratswahlen. Doch ist das Thema Betriebsratswahlen damit zunächst beendet, sodass sich Betriebe erst wieder im Jahr 2026 mit den Problemen rund um Wahlen auseinandersetzen müssen? In unserem letzten Beitrag der Fokusgruppe Betriebsratswahl möchten wir beleuchten, unter welchen Voraussetzungen auch vor dem 1. März 2026 neu zu wählen ist. Grundsatz: Wahl nur…

Kann der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DS-GVO rechtsmissbräuchlich sein? Ja, sagt das LAG Sachsen!

Das LAG Sachsen hat entschieden, dass ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO ausscheidet, wenn das Auskunftsbegehren rechtsmissbräuchlich ist. Anlass der Entscheidung war, dass ein Arbeitnehmer während eines laufenden Rechtsstreits gegen den Arbeitgeber Auskunftsansprüche geltend machte. Diese Informationen wollte der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber verwenden, um seine behaupteten Überstunden beweisen zu können. Das LAG urteilte, dass dieser Zweck nicht von der DS-GVO gedeckt und…