Sozialversicherungspflicht von Gründern / Gesellschafter-Geschäftsführern

In der Beratung von Start-ups und deren Gründern ist die Frage der Sozialversicherungspflicht der Gründer/Gesellschafter-Geschäftsführer ein Dauerbrenner. Der Wunsch der Gründer, (weiterhin) nicht der Sozialversicherungspflicht zu unterliegen, ist dabei sowohl bei der Gründung der Gesellschaft als auch bei späteren Finanzierungsrunden oder einem Teil-Exit relevant. Oftmals werden hier Fehler gemacht, die später empfindliche Sanktionen sowohl für die Gesellschaft als auch für die Gründer auslösen können. Diese…

Arbeitszeiterfassung – zählen heißt nicht zahlen

Die neuen Vorgaben des Bundesarbeitsgerichts zur Arbeitszeiterfassung bringen das Thema Arbeitszeit und Mehrarbeit wieder verstärkt in den Fokus. Umso wichtiger, dass Arbeitgeber die Zusammenhänge und Unterschiede zwischen Arbeitszeiterfassung (Arbeitszeit-Compliance) und Vergütung der Arbeitsleistung kennen und beachten. Muss der Arbeitgeber die gesamte Arbeitszeit systematisch erfassen? Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht. Folgt daraus die Pflicht des Arbeitgebers, die erfasste Arbeitszeit zu bezahlen oder in Freizeit auszugleichen? Nein. Im…

Aufstieg auf Zeit: Wie die flexible Befristung einzelner Arbeitsbedingungen gelingt

Nicht alle Arbeitgeber können oder wollen es sich leisten, ihren Mitarbeitern gleich dauerhaft bessere Arbeitsbedingungen – mehr Geld, einen Dienstwagen oder eine höherwertige Stelle – anzubieten. Die dahinterstehenden Gründe können vielfältig sein: Die wirtschaftliche Lage des Unternehmens, Unsicherheit über die Eignung des Mitarbeiters für die bessere Position oder der Wunsch, dem Mitarbeiter nur für bestimmten Zeitraum mehr Geld als Belohnung aus einem konkreten Anlass heraus…

Arbeitszeiterfassung: Auch bei leitenden Angestellten?

Der Zeiterfassungsbeschluss des BAG (13.9.2022 – 1 ABR 22/21) ist weiterhin Thema. Dies betrifft unter anderem die Frage, für welche Beschäftigten die Arbeitszeit aufzuzeichnen ist. Insbesondere wird darüber diskutiert, ob auch leitende Angestellte der Pflicht zur Zeiterfassung unterfallen. Welche Argumente dafür und welche dagegen sprechen, beleuchtet Dr. Daniela Quink-Hamdan in diesem Video.

Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte (DSB) genießt nach deutschem Recht besonderen Kündigungsschutz. Die Reichweite dieses Sonderkündigungsschutzes war nach Inkrafttreten der DSGVO unklar, da die deutsche Regelung über die europäischen Vorgaben hinausgeht. Zwischenzeitlich haben EuGH und BAG entschieden, dass der deutsche Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten grundsätzlich mit dem Europarecht vereinbar ist. Unternehmen sind daher gut beraten, wenn sie sich vor einer Bestellung detailliert Gedanken machen, wen sie benennen wollen. Die DSGVO…

Arbeitnehmer ante portas: Re-Onboarding nach verlorenem Kündigungsschutzprozess

Im Idealfall wird ein Kündigungsschutzprozess gewonnen, im Regelfall verglichen. Selten klagt sich der Arbeitnehmer erfolgreich zurück ins Unternehmen. Für HR-Abteilungen gehört ein solches Re-Onboarding meist nicht zu den Standardprozessen und birgt erhebliches Streitpotential. Es ist an die Abrechnung des Annahmeverzugslohns, ggf. samt Zinsen, an parallele oder Zwischen-Arbeitsverhältnisse und deren anderweitigen Verdienst sowie an Urlaubsansprüche zu denken. Führt der Arbeitnehmer erfolgreich einen Kündigungsschutzprozess gegen den Arbeitgeber,…

Nach „Quiet Quitting“ nun „Quiet Hiring“ – nur ein neues „Buzzword“ oder ein Modell mit Substanz?

Personalverantwortliche sehen sich zuletzt immer häufiger mit neuen Begriffen konfrontiert. 2022 war es unter anderem das sog. „Quiet Quitting“. Jetzt kursiert der neue Begriff „Quiet Hiring“ – zu Deutsch „stille Einstellung“. Handelt es sich dabei nur um ein (neues) Wortspiel? Oder um ein probates Mittel im Umgang mit Fachkräftemangel und technologischem Fortschritt?  „Quiet Hiring“ ist an den Begriff des „Quiet Quitting“ angelehnt und bezeichnet gewissermaßen…

Legal 500: KLIEMT gehört auch in 2023 zu den drei Top-Kanzleien im Arbeitsrecht

Kürzlich ist das neue Legal 500-Ranking erschienen – und das mit einem tollen Ergebnis für KLIEMT.Arbeitsrecht: Auch dieses Jahr sind wir wieder in Tier 1 gerankt und gehören zu den drei Top-Kanzleien im Arbeitsrecht in Deutschland. Damit haben wir unsere führende Marktposition im Arbeitsrecht behauptet. Und das ist noch nicht alles: Stolz sind wir auch darauf, dass unter den 13 führenden Anwälten im Arbeitsrecht in…

The war in Ukraine: A year of suffering and economic downturn 

One year ago, on 24 February 2022, Russian President Vladimir Putin launched a military invasion of Ukraine from three directions – north, east, and south. Putin claims the goal of the invasion is to protect ethnic Russians in Ukraine, prevent Kyiv from joining NATO, and keep the country within Russia’s sphere of influence. Ukraine and Western countries regard the invasion as an unlawful act of…

Equal Pay – wenn Verhandlungsgeschick nicht genügt (Video)

Das Thema Entgeltgerechtigkeit ist in Unternehmen bereits von hoher Bedeutung und wird nach der jüngsten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 16. Februar 2023 – 8 AZR 450/21, Pressemitteilung des BAG) weiter an Fahrt aufnehmen. Das Bundesarbeitsgericht bestätigt darin zunächst eine frühere Entscheidung aus dem Jahr 2021 (Urteil vom 21. Januar 2021 – 8 AZR 488/19), wonach bereits eine unterschiedliche Vergütung zwischen weiblichen und männlichen Kollegen…