Sonderzahlungen zum Jahresende – nicht den Betriebsrat vergessen!

Jahresende und Jahresanfang sind typische Zeiten für die Gewährung von Boni, Prämien, 13ten Monatsgehältern, Weihnachtsgeld und Co. Neu hinzugekommen ist die Inflationsausgleichsprämie (unser Blogbeitrag dazu hier). Sollen solche Sonderzahlungen im Unternehmen geleistet werden, darf die (rechtzeitige) Beteiligung des Betriebsrats nicht übersehen werden. Dessen fehlende Beteiligung kann teure Folgen haben. Möchte ein Unternehmen seinen Mitarbeitern zum Jahresende eine Prämie gewähren, werden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats berührt. Wo…

Arbeitnehmerüberlassung – welche Alternativen gibt es? (Video)

18 Monate als maximale Überlassungsdauer eines Leiharbeitnehmers bei demselben Entleiher – und dann? Schon seit dem 1. April 2017 gilt diese Höchstfrist für den Einsatz eines Leiharbeitnehmers bei demselben Entleiher. Doch die Arbeitnehmerüberlassung ist nicht das einzige Instrument, dessen sich Unternehmen zur Wahrung ihrer Interessen bedienen können. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Gründung eines gemeinschaftlichen Betriebs als mögliche Alternative zur Arbeitnehmerüberlassung.

Verfall von Urlaub bei Langzeiterkrankung

Urlaub ist schön, wenn wir ihn genießen können. Ist ein Arbeitnehmer aber arbeitsunfähig krank, kann er seinen Urlaub nicht nehmen. Unter welchen Umständen verfallen Urlaubsansprüche, wenn ein Arbeitnehmer dauerhaft erkrankt ist? Aktuelle Entscheidungen zeigen: Der Teufel steckt im Detail. Das nationale Urlaubsrecht beruht auf den Vorgaben des Europarechts. Maßgeblich für die Auslegung der Vorschriften des Bundesurlaubsgesetztes (BUrlG) sind Art. 7 der Richtline 2003/88/EG und Art….

Betriebsratsschulungen 2.0: Können Arbeitgeber den Betriebsrat auf kostengünstigere Webinare verweisen?

Nein, meint das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf in einem Beschluss vom 24.11.2022 (Az. 8 TaBV 59/21), zu dem bislang nur die Pressemitteilung vorliegt. Das LAG begründet dies damit, dass der Betriebsrat davon ausgehen dürfe, dass bei einer Präsenzschulung ein höherer „Lerneffekt“ bestehe. Dies wiederum rechtfertige erhebliche Mehrkosten für die Präsenzschulungen – also Kosten für Anreise, Verpflegung und Übernachtung. Eine nicht auf ganzer Linie überzeugende Entscheidung, wie…

Nur noch 2. Mannschaft? – Versetzungsrecht im Profisport

Wenn Fußballprofis aussortiert werden, geraten Bundesligaklubs in die Medien. Jedenfalls in prominenten Fällen wie zuletzt etwa bei Max Kruse, sorgt das für Schlagzeilen. Unter welchen Umständen sind Versetzungen im Profifußball zulässig? – eine Frage, die auch Arbeitsrechtler beschäftigt und einige Tücken der Arbeitsvertragsgestaltung und der Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts veranschaulicht. Eine bespielhafte Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover erging in diesem Jahr zur Versetzung eines Reha- und…

The four-day week trial results are in: what happened?

A final report into a multi-national four-day week trial has been published. It declares the trial ‘a resounding success on virtually every dimension’, with the vast majority of participating employers pledging to continue. Background In early 2022, 33 employers signed up to test out four-day working weeks for a six-month period. The trial, organised by the organisation 4 Day Week Global in collaboration with researchers at Cambridge…

Gesamtzusage einer höheren Sozialplanabfindung durch Schweigen des Arbeitgebers?

Eine Gesamtzusage ist die an alle Arbeitnehmer des Betriebs oder einen nach abstrakten Merkmalen bestimmten Teil von ihnen in allgemeiner Form gerichtete ausdrückliche Willenserklärung des Arbeitgebers, bestimmte Leistungen erbringen zu wollen. Mit der praxisrelevanten Frage, ob eine Gesamtzusage zur Zahlung einer höheren Sozialplanabfindung durch bloßes Schweigen des Arbeitgebers auf einer Betriebsversammlung begründet werden kann, hat sich kürzlich das LAG Düsseldorf (Urteil vom 29.6.2022 – 1…

Menschenrechte in der Lieferkette – was Personaler jetzt wissen müssen

Menschenrechts- und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in Bezug auf Zulieferer nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) betreffen nicht nur internationale Großkonzerne, sondern Unternehmen jeder Größe innerhalb der Lieferkette. Die Mehrheit der geschützten Menschenrechtspositionen weist unmittelbaren Bezug zum Arbeitsleben auf. Personalabteilungen sollten sich daher mit den Regelungen vertraut machen. Am 1. Januar 2023 tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Bei unzureichender Einhaltung von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Standards nicht nur im…

Kosteneinsparung durch Desk-Sharing – mit oder ohne Betriebsrat?

Der erste Schnee ist gefallen. Die Weihnachtsmärkte eröffnen. Dennoch ist die Vorweihnachtszeit für viele Unternehmen auch dieses Jahr alles andere als besinnlich. Denn aufgrund exorbitant steigender Heiz- und Energiepreise müssen viele Arbeitgeber überlegen, wie sie noch schnell – quasi über Nacht – die laufenden Betriebskosten senken können. Schnell steht das Einsparpotential fest: Statt die gesamte Bürofläche soll nur noch ein Teil beheizt und beleuchtet werden,…