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Betriebliche Mitbestimmungsrechte bei Unternehmensauftritten in den sozialen Medien waren bereits mehrfach Gegenstand arbeitsgerichtlicher Entscheidungen. Im Fokus stand dabei häufig die sog. Kommentarfunktion, bei der Besucher der entsprechenden Seiten Kommentare hinterlassen können. In seiner Facebook-Entscheidung aus dem Jahr 2016 hatte das BAG ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in diesen Konstellationen grundsätzlich bejaht. Demgegenüber scheint das BVerwG in einer neuen Entscheidung (Beschl. v. 4.5.2023 – 5 P 16.21),…
Fremdpersonaleinsätze sind in vielen Branchen und Unternehmen gängige Praxis – dabei gibt es vor allem aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht immer wieder Probleme. Insbesondere in den Themen rund um die betriebliche Mitbestimmung herrscht oft Uneinigkeit zwischen den Betriebsparteien. Der Beitrag geht den Fragen nach, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber den Betriebsrat über den Einsatz von Fremdpersonal unterrichten muss und welche Darlegungslast den Betriebsrat für sein…
International Equal Pay Day falls on 18 September. It’s a moment to reflect on what has been achieved and what still needs to be done to address pay equity globally. Here Ius Laboris lawyers from across the alliance provide a round-up of new measures and proposals to address the gender pay gap in their countries. Introduction: what is the gender pay gap? The ‘Gender Pay…
Das LAG Hessen setzte sich mit Beschluss vom 28. August 2023 – 16 TaBVGa 97/23 mit dem Hausverbot gegen einen Betriebsratsvorsitzenden auseinander und stellte dessen Rechtswidrigkeit fest. Ein Hausverbot kommt nur bei gravierenden Pflichtverletzungen eines Betriebsratsmitglieds und einem bei Gericht gestellten Antrag des Arbeitgebers auf vorläufige Untersagung der Amtsausübung in Betracht. Ansonsten liegt – wie im vorliegenden Fall – eine Behinderung der Betriebsratstätigkeit vor. Dieser…
Augen auf bei der Anpassung der Vergütungsstrukturen nach einem Betriebsübergang! Welche ungewollten (und mitunter teuren) Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung sich hierdurch ergeben können, zeigt eine aktuelle Entscheidung des BAG. Im Zuge von Betriebsübergängen steht das Erwerberunternehmen häufig vor der Herausforderung, die Vergütung der vom Veräußerer übernommenen Arbeitnehmer in die eigenen Entgeltstrukturen zu integrieren. Hierbei lassen sich meist pragmatische Lösungen finden. Beim vorherigen Arbeitgeber gewährte…
Einmal Skifahren und anschließend über ein Jahr krankgeschrieben. Der Fall Manuel Neuer dürfte nicht nur für den FC Bayern ein Albtraum (gewesen) sein. Nicht selten sehen sich Arbeitgeber mit langen Krankschreibungen nach Sportunfällen konfrontiert – und zwar nicht nur im Leistungssport. Unfälle beim Hobbysport passieren tagtäglich und betreffen im Regelfall den außerdienstlichen Bereich des Arbeitnehmers. Was Arbeitgeber bei sportbegeisterten Arbeitnehmern im Auge behalten sollten und…
Die Tage werden kürzer – Weihnachtsfeiern werfen ihre Schatten voraus. Dass es hierbei auch arbeitsrechtlich brenzlig werden kann, ist kein Geheimnis. Ein beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf kürzlich anhängiges Kündigungsschutzverfahren machte dies erneut deutlich. Ist eine Kündigung infolge eines unerlaubten Trinkgelages im betriebseigenen Weinkeller im Anschluss an eine Weihnachtsfeier auch ohne Abmahnung wirksam? Feucht-fröhlicher Sachverhalt Der Kläger war Gebietsmanager im Außendienst einer in Süddeutschland ansässigen Winzergenossenschaft. Diese lud…
Grenzüberschreitende Umwandlungen erfreuen sich in Deutschland bisher großer Beliebtheit. Grund hierfür ist neben der Globalisierung vor allem die flexible Gestaltungsmöglichkeit der Unternehmensmitbestimmung. Diese wird aber zuletzt durch den deutschen Gesetzgeber (sehen Sie dazu auch unseren Blogbeitrag vom 20. Februar 2023) sowie durch EuGH und BAG eingeschränkt. Das BAG hat in seiner Entscheidung zur Sitzgarantie für Gewerkschaften in der SE vom 23. März 2023, Az. 1…
In vielen Unternehmen steht derzeit die Umsetzung des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) auf der Agenda. Angefangen bei dem Entwurf von Whistleblowing-Policies bis hin zur Frage, wie die interne Meldestelle aufgesetzt und von wem diese betreut werden soll, die neue Whistleblowing-Gesetzgebung stellt Arbeitgeber vor einige Herausforderungen. Ein Baustein zur erfolgreichen Implementierung eines Hinweisgebersystems ist die gezielte Schulung von Mitarbeitern zu sämtlichen Fragen rund um das interne Meldesystem. Dies…
Bei einer Verschmelzung (Merger) wird das Gesamtvermögen eines Unternehmens auf ein anderes Unternehmen übertragen, das entweder bereits besteht oder im Zuge der Verschmelzung neu gegründet wird. Dies kann wirtschaftliche und finanzielle Vorteile mit sich bringen. Die Optimierung der Produkte aufgrund des Know-hows des einen Unternehmens, größere Marktmacht und geringere Kosten im Vergleich zum Kauf sind nur einige davon. Die rechtliche Umsetzung birgt jedoch erhebliches Fehlerpotenzial,…