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Das LAG Hessen setzte sich mit Beschluss vom 28. August 2023 – 16 TaBVGa 97/23 mit dem Hausverbot gegen einen Betriebsratsvorsitzenden auseinander und stellte dessen Rechtswidrigkeit fest. Ein Hausverbot kommt nur bei gravierenden Pflichtverletzungen eines Betriebsratsmitglieds und einem bei Gericht gestellten Antrag des Arbeitgebers auf vorläufige Untersagung der Amtsausübung in Betracht. Ansonsten liegt – wie im vorliegenden Fall – eine Behinderung der Betriebsratstätigkeit vor. Dieser…
Die Rechte der Gewerkschaften sind vom Gesetzgeber kaum geregelt. Inhalt und Umfang etwa des Rechts auf Zugang zum Betrieb zum Zwecke der Mitgliederwerbung werden einzelfallbezogen von der Rechtsprechung ausgefüllt, die naturgemäß Lücken lässt und nur begrenzt verallgemeinerungsfähig ist. Nachfolgend wollen wir zu drei Fragen Stellung nehmen. Eine allgemeine Übersicht zu den Rechten der Gewerkschaft im Betrieb, insbesondere Werbe- und Zugangsrechten, hatten wir bereits in einem…
Die Impfkampagne in Deutschland hat Fahrt aufgenommen. Bis zum 5. Juli 2021 wurden dem Robert Koch-Institut bundesweit rund 47 Millionen Erstimpfungen gegen das Coronavirus gemeldet. Gleichzeitig steigen allerdings Terminabsagen und No-Shows. Welche Möglichkeiten haben Arbeitgeber, die Impfbereitschaft ihrer Belegschaft zu steigern? Keine Impfpflicht im Arbeitsverhältnis Eine generelle Impfpflicht im Arbeitsverhältnis besteht nicht. Arbeitgeber werden gegenüber den Arbeitnehmern die Corona-Impfung grundsätzlich nicht wirksam anordnen dürfen, und…