Zu Hause eingeloggt und dann ins Büro – Verdachtskündigung bei Arbeitszeitbetrug?

Mit der für die Praxis relevanten Frage, ob bereits der Verdacht einer Manipulation der Arbeitszeiterfassung eine Kündigung rechtfertigt, hat sich kürzlich  das LAG Mecklenburg-Vorpommern befasst (Urteil vom 28.3.2023 – 5 Sa 128/22). Worum ging es? Der seit 2005 bei der Beklagten im Jobcenter beschäftigte Kläger arbeitete in Gleitzeit. Seine Arbeitszeit war entweder an einem Terminal am Gebäudeeingang oder online am PC zu erfassen. Für mobiles…

Blockchain-Technologie im Arbeitsrecht

Die Blockchain-Technologie ist vor allem als Methode zur digitalen Erfassung von Vermögenswerten bekannt, dabei kann sie noch viel mehr. Die Manipulationssicherheit, dezentrale Verwaltung und Transparenz der Technologie öffnet ihr immer mehr Anwendungsbereiche unter anderem im Energiesektor, der Logistik sowie branchenübergreifend bei regulatorischen Anforderungen. Für die Personalabteilungen der Zukunft sowie für die arbeitsrechtliche Compliance bietet die Blockchain ebenfalls enormes Potential. Wir schauen uns die wichtigsten Zukunftsthemen…

Entschärfung der formalen Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige?

Die formalen Anforderungen an eine wirksame Massenentlassungsanzeige sind aus Arbeitgebersicht (zu) hoch. Nicht zuletzt führen sie häufig zur Unwirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen. Eine vor Kurzem auf Vorlage des BAG ergangene Entscheidung des EuGH zur Pflicht der Zuleitung einer Abschrift des Konsultationsschreibens an die Arbeitsagentur gibt vagen Anlass zu der Hoffnung, dass die Rechtsprechung ihre Anforderungen zurückschraubt. Konsultationsverfahren vor Massenentlassungsanzeige Soweit nach den gesetzlichen Schwellenwerten eine anzeigepflichtige…

UK employers face penalties for illegal working

The UK Home Office is currently cracking down on illegal working. Employers of illegal workers may be liable to civil penalties of up to GBP 20,000 per illegal worker and may also suffer other adverse consequences for their businesses. Employers need to understand how to deal most effectively with a civil penalty notice if one is received. As part of a nationwide operation in June 2023, the…

Workation – der ungebrochene Trend

Sommerzeit, Urlaubszeit. Immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, mobil aus aller Welt zu arbeiten. Mit zunehmender Häufigkeit erhalten Arbeitgeber seit dem Ende der Corona-Pandemie Anfragen von Arbeitnehmern, die eine gewisse Zeit aus dem Ausland arbeiten möchten – oft als Verlängerung des Urlaubs. Dieser Vlog befasst sich mit häufigen Fragestellungen bei Workation aus dem EU-Ausland.

Verschwiegenheitspflichten des Aufsichtsrats

Mitglieder des Aufsichtsrats haben Zugang zu einer Vielzahl hochsensibler Unternehmensinformationen. Vor dem Hintergrund, dass sie regelmäßig zugleich andere Funktionen ausfüllen, können insbesondere Arbeitnehmervertreter, die zugleich Mitglied im Betriebsrat, in der Gewerkschaft oder anderen Gremien sind, aber auch Anteilseignervertreter so in einen Interessen- und Mandatskonflikt kommen. Wir erläutern Umfang und Reichweite der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern. Umfang der Geheimhaltungspflicht Damit der Aufsichtsrat die ihm obliegenden Aufgaben…

Teilnahme des Betriebsratsmitglieds im Personalgespräch – was gilt?

Personalgespräche können vielfältige Anlässe haben und sind für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein wichtiges Instrument zur gelebten Feedbackkultur. Oft haben Mitarbeiter aber das Bedürfnis, sich zu solchen Gesprächen von einem Betriebsratsmitglied begleiten zu lassen. Doch wann können Arbeitnehmer dies fordern und was gilt es dann zu beachten?  Recht auf Hinzuziehung eines Betriebsratsmitglieds Steht ein Personalgespräch mit dem Arbeitnehmer an und möchte dieser zur Unterstützung ein Betriebsratsmitglied…

Sturz bei Teilnahme am Firmenlauf – ein Arbeitsunfall?

Firmenläufe sind in vielen Unternehmen beliebte Veranstaltungen, um gemeinsam sportlich aktiv zu werden. Doch was gilt, wenn es bei einem Firmenlauf zu einem Unfall eines Teilnehmenden kommt? Handelt es sich um einen Arbeitsunfall, sodass in einem solchen Fall der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift? Das LSG Berlin-Brandenburg hatte sich im März 2023 mit dieser Frage zu beschäftigen und stellte klar: Es handelt sich bei einem…

Youth skills on the agenda

Young people were disproportionately affected by the pandemic, and many are still paying the price, whether in or out of work. It is hoped that a renewed focus on skills will help equip more to catch up and to thrive. Young people’s work prospects were hit particularly hard during the pandemic. Lockdowns, business closures and hiring freezes made finding a job difficult, and, in many…

Datenübertragungen in die USA wieder möglich?

Die EU-Kommission hat am 10. Juli 2023 das EU-US Data Privacy Framework akzeptiert. Die Entscheidung setzt – hoffentlich – der Unsicherheit ein Ende, die nach den „Schrems I“- und „Schrems II“-Entscheidungen des EuGH aus 2015 bzw. 2020 geherrscht hat. Europäische und deutsche Arbeitgeber haben nun eine sichere Rechtsgrundlage für die Übertragung von Arbeitnehmer- und anderen Daten in die USA. Das betrifft auch den Einsatz von…