Verstoß gegen Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie – Beweiswert erschüttert?

Der ordnungsgemäß ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AUB) kommt ein hoher Beweiswert zu. In der Konsequenz sind auch die Anforderungen für Arbeitgeber, diesen Beweiswert zu erschüttern, hoch. Der Arbeitgeber muss tatsächliche Umstände darlegen und beweisen, die Zweifel an der Erkrankung des Arbeitnehmers ergeben. Zuletzt hatte das BAG über den Beweiswert einer zeitgleich mit der Eigenkündigung eingereichten AUB (hierzu unser Blogbeitrag vom 28.12.2023) sowie im Hinblick auf einen zeitlichen…

Die Inklusionsvereinbarung – Ein Überblick

Laut Gesetz treffen Arbeitgeber:innen mit der Schwerbehindertenvertretung und dem Betriebs-/Personalrat eine „verbindliche Inklusionsvereinbarung“. Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die wichtigsten Punkte im Zusammenhang mit dem Thema „Inklusionsvereinbarung“. Was versteht man unter einer Inklusionsvereinbarung? In einer Inklusionsvereinbarung werden Ziele und Maßnahmen geregelt, die eine gleichberechtigte Teilhabe und die Verbesserung der Beschäftigungssituation von schwerbehinderten Menschen herbeiführen sollen. Die Vereinbarung treffen gem. § 166 Abs. 1 SGB IX Arbeitgeber:innen…

New Polish government makes whistleblowing directive a priority

Implementation of the EU’s 2019 whistleblowing directive is a priority of the new Polish government. Despite its status as the fifth largest economy in the EU, Poland is the only EU member state that has not yet implemented the directive on the protection of persons reporting violations of EU law. The deadline for implementation of the directive into local law was 17 December 2021. The…

KLIEMT.Arbeitsrecht wächst und ernennt Martin Eisenbeis zum Partner

Zum 1. Januar 2024 wurde Martin Eisenbeis in die Partnerschaft von KLIEMT.Arbeitsrecht aufgenommen. Die Partnerschaft von KLIEMT.Arbeitsrecht wächst damit auf insgesamt 18 Partnerinnen und Partner. Martin Eisenbeis (40, Düsseldorf/Köln), ist ein echtes KLIEMT-Eigengewächs. Er startete im Jahre 2009 als wissenschaftlicher Mitarbeiter, war sodann als Rechtsreferendar bei KLIEMT.Arbeitsrecht tätig und startete im Jahr 2012 seine Anwaltskarriere im Team von Prof. Dr. Michael Kliemt, mit dem er bis…

Neues zum Abfallbeauftragten

Der Abfallbeauftragte genießt während seiner Bestellung und für die Dauer eines Jahres nach seiner Abberufung Sonderkündigungsschutz. Vor diesem Hintergrund kommt der Entscheidung des BAG vom 18.10.2023 (5 AZR 68/23), in welcher das Gericht die Anforderungen an die Abberufung eines Abfallbeauftragten konkretisiert hat, erhebliche praktische Bedeutung zu. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz verpflichtet bestimmte Arbeitgeber zur Bestellung eines Abfallbeauftragten (§ 59 Abs. 1 KrWG). Einmal bestellt, genießt der Abfallbeauftragte…

Änderung des Arbeitszeitgesetzes – Warten auf den Gesetzgeber

Vor bald eineinhalb Jahren, am 13. September 2022, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) sich in seinem viel beachteten Beschluss mit der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung befasst. Auch den deutschen Gesetzgeber schien dies wieder auf den Plan zu rufen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) wollte nun endlich die damals bereits über drei Jahre alten Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umsetzen und im Arbeitszeitgesetz (ArbZG) Regelungen zur Arbeitszeiterfassung…

Endlich Klarheit: Neue Vergütungsregelungen für Wertpapierinstitute

Mit der Veröffentlichung der Wertpapierinstituts-Vergütungsverordnung (WpI-VgV) endet ein wahrer Marathonlauf des Verordnungsgebers, bei dem man schon geneigt war, daran zu zweifeln, ob er überhaupt noch ins Ziel kommen würde. Die gute Nachricht ist: schon gut dreieinhalb Jahre (!) nach Inkrafttreten des Wertpapierinstitutsgesetzes (WpIG) ist die Verordnung da, die eigentlich zeitgleich mit ihm erscheinen sollte – zwei Konsultationsrunden der BaFin, reichlich Feedback der Interessenverbände und einiges…

Es ist wieder soweit: Das Jahr hat begonnen und es müssen neue Bonusziele vereinbart werden

Für das das erste Quartal des neuen Jahres steht in vielen Unternehmen der turnusgemäße Abschluss von Zielvereinbarungen mit Arbeitnehmern an. Im Folgenden ein Überblick zu den wichtigsten Stolperfallen und Gestaltungsthemen. Ausgangslage Viele Vergütungsmodelle sehen einen Zielbonus vor; d.h. einen variablen Vergütungsanteil, dessen Höhe sich danach bestimmt, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer festgelegte Ziele erreicht hat. Hierzu sehen Arbeitsverträge oder Betriebsvereinbarungen häufig eine Regelung…

Occupational asbestos exposure: new rules from the EU

Asbestos is an extremely dangerous carcinogenic substance, which unfortunately is still present in some economic sectors. For this reason, the European Union has once again intervened with a Directive in November 2023, which integrates and amends a previous Directive issued in 2009. The new Directive aims to ensure better protection for people who, during their work, are or may be exposed to dust from asbestos or materials containing this mineral….

Vergütung freigestellter Betriebsratsmitglieder: Einmal Schichtzulage immer Schichtzulage?

Das Leben eines vollfreigestellten Betriebsratsmitgliedes klingt rosig: Freie Zeiteinteilung, sämtliche Arbeitnehmerschutzrechte plus Sonderkündigungsschutz und die Vergütung darf nicht gemindert werden, wird ohne Zutun des Betriebsratsmitgliedes sogar zukünftig regelmäßig erhöht. Ganz so rosig ist es aber nicht: Eine Vergütungsgarantie für einzelne Vergütungskomponenten gibt es nämlich nicht. In welchen Fällen eine Schichtzulage für ein vollfreigestelltes Betriebsratsmitglied gestrichen und es damit finanziell schlechter gestellt werden darf als vor…