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Grundsätzlich gilt nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz, dass ein Arbeitnehmer, der durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert ist, einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Entgeltfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen hat. Dies gilt allerdings nur, solange den Arbeitnehmer kein Verschulden an der eingetretenen Arbeitsunfähigkeit trifft. Doch wann liegt ein Fall der verschuldeten Arbeitsunfähigkeit vor? Kann die Schwelle zum Verschulden auch bereits dann überschritten sein,…
Das Recht der Europäischen Aktiengesellschaft (lat. Societas Europaea – „SE“) setzt mit Blick auf die Beteiligung der Arbeitnehmer im Unternehmen und das anzuwendende Mitbestimmungsstatut auf den Vorrang der Verhandlungslösung. In der Praxis ist insbesondere die Bildung und Zusammensetzung des die Arbeitnehmer im Beteiligungsverfahren vertretenden „Besonderen Verhandlungsgremiums“ („BVG“) mit nicht unerheblichen Schwierigkeiten verbunden. Wir zeigen, worauf es ankommt, um Verzögerung des ohnehin zeit- und kostenaufwendigen Verfahrens…
Einstellungstopps, Kostenreduzierung und Stellenabbau sind Themen, die aktuell kleine wie ganz große Unternehmen betreffen. Medienwirksam sind die in US-amerikanischen Konzernen erfolgenden Entlassungen tausender Beschäftigter. Im deutschen Arbeitsrecht sind Personalreduzierungen wegen der damit einhergehenden (kündigungs-)rechtlichen Auseinandersetzungen aufwendiger und bedürfen sorgfältiger Planung und Umsetzung. Freiwilligenprogramme können eine attraktive und sozialverträgliche Alternative oder zumindest vorgelagerte Maßnahme sein. Freiwilligenprogramme Freiwilligenprogramme sind ein anerkannt zulässiges Mittel, um bei Krisen und…
Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung sind häufig nicht nur ausgesprochen komplex, sondern auch von immenser wirtschaftlicher Bedeutung für die betroffenen Unternehmen. Der Beratungsbedarf in diesem Bereich ist daher entsprechend groß. Dies zeigt sich insbesondere im Rahmen von M&A Deals. Denn dort können Versorgungszusagen, die ein Unternehmen seinen Mitarbeitern (unter Umständen bereits seit Jahrzehnten) erteilt hat, schnell zum unerwarteten Deal-Breaker werden. Due Diligence…
See below our Immigration and Global Mobility Update, which shows the changes in global mobility and immigration from around the world over the past two months. We hope you find this information useful and we aim to continue to update you regularly. Immigration & Global Mobility Update Every 2 months, our experts from around the world put together an Update on the law on immigration…
Die am 1. August 2022 in Kraft getretenen Änderungen des Nachweisgesetzes werfen auch gut ein halbes Jahr später noch zahlreiche Fragen auf. Dies betrifft auch die Informations- und Nachweispflichten bei Betriebsübergängen. Hier stellt sich in der Praxis die Frage, ob im Rahmen organisatorisch ohnehin schon sehr aufwändiger Betriebsübergänge neben den Informationsschreiben nach § 613a BGB nun auch noch eine Vielzahl schriftlicher Nachweise zu fertigen sind…
Der Tarifvertrag hat Vorrang und auf Ansprüche aus einem Tarifvertrag darf der Arbeitnehmer nicht verzichten. Das klingt nach einer einfachen Regelung, die jedoch einen weiten Anwendungsbereich hat und im Rahmen von Beendigungsstreitigkeiten leicht übersehen werden kann. Versteckt in § 4 Abs. 4 TVG kann das Verbot des Verzichts oder der Abgeltung tarifvertragliche Ansprüche weitreichende Folgen haben. Demnach ist ein rechtswirksamer Verzicht auf bereits entstandene tarifliche…
Die Reichweite des Direktionsrechts ist nicht selten Gegenstand von Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer (etwa zu grenzüberschreitenden Versetzungen) oder mit dem Betriebsrat zur Reichweite von dessen Mitbestimmungsrecht. Selten spielt eine Rolle, in welcher Form es ausgeübt wird. Eine aktuelle Entscheidung befasst sich mit Weisungen per SMS während der Freizeit eines Arbeitnehmers. Gemäß § 106 GewO bestimmt der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen….
On 24 February 2022, Russia invaded Ukraine, setting off a chain of global events and triggering a cost of living crisis in many countries. In the preceding months, unforeseen demand from a world emerging from Covid had already pushed up prices and compounded supply chain issues for many products. However, it was war in Ukraine that shifted higher costs into a crisis. Action taken by…
Prozessbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Trägt der Arbeitnehmer vor Gericht bewusst wahrheitswidrige Tatsachen vor, kann dies dazu führen, dass dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit diesem unzumutbar wird. Was der Arbeitgeber in solch einem Fall tun kann, zeigt dieser Beitrag. I. Die prozessuale Wahrheitspflicht Naturgemäß haben beide Parteien in einem Gerichtsprozess ein berechtigtes Interesse daran, gegnerische Ansprüche zu entkräften oder ihre eigenen Ansprüche zu stützen….