Begünstigtenkreis einer Inflationsausgleichsprämie – Ausnahme von Altersteilzeitlern?

Die gerichtliche Aufarbeitung der freiwilligen Inflationsausgleichsprämie, welche Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern im Zeitraum vom 26. Oktober 2022 bis 31. Dezember 2024 steuer- und sozialabgabenfrei gewähren konnten, ist in vollem Gange. Streitig ist insbesondere, unter welchen Voraussetzungen welche Arbeitnehmergruppen (z.B. freigestellte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit) davon ausgenommen werden durften. Eine vor Kurzem ergangene Entscheidung des BAG (Urteil vom 12. November 2024 – 9…

Bundesverfassungsgericht erteilt Absage an „Anpassung nach oben“ von Nachtzuschlägen

Laut der Arbeitskräfteerhebung des Statistischen Bundesamtes arbeiteten 4,6 % der Arbeitnehmer im Jahr 2023 nachts, d.h. in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr (§ 2 ArbZG). Tarifverträge sehen für diese Nachtarbeit in der Regel die Zahlung von Zuschlägen vor, wobei für deren Höhe oftmals zwischen unregelmäßiger, anlassbezogener Nachtarbeit und regelmäßig zu leistender Nachtschichtarbeit unterschieden wird. Diese Differenzierung beschäftigt das Bundesarbeitsgericht schon seit längerer…

Vorsicht bei Verzicht und Abgeltung tarifvertraglicher Ansprüche

Der Tarifvertrag hat Vorrang und auf Ansprüche aus einem Tarifvertrag darf der Arbeitnehmer nicht verzichten. Das klingt nach einer einfachen Regelung, die jedoch einen weiten Anwendungsbereich hat und im Rahmen von Beendigungsstreitigkeiten leicht übersehen werden kann. Versteckt in § 4 Abs. 4 TVG kann das Verbot des Verzichts oder der Abgeltung tarifvertragliche Ansprüche weitreichende Folgen haben. Demnach ist ein rechtswirksamer Verzicht auf bereits entstandene tarifliche…