Prüfung der Sanierungsfähigkeit als Voraussetzung bei Carve-Out Projekten aus arbeitsrechtlicher Sicht

In einer Vielzahl von Unternehmen werden zukunftsfähige Geschäftsfelder („Legacy Business“) zunehmend verselbständigt und neu aufgestellt. Bei solchen „Carve Outs“ stellt die Prüfung der Sanierungsfähigkeit auch aus arbeitsrechtlicher Sicht einen entscheidenden Faktor dar.  Viele Unternehmen in Deutschland haben – trotz und wegen COVID – einen tiefgreifenden Transformationsprozess eingeleitet, der vielfach nach einer ersten Phase („Stop the Bleeding“) der Personalanpassung durch Freiwilligenprogramme derzeit in einer zweiten Phase…

Was die Ampel-Koalition für die moderne Arbeitswelt plant

Die an der künftigen Bundesregierung beteiligten Parteien haben jüngst den Koalitionsvertrag veröffentlicht – und sich auch im Arbeitsrecht einiges vorgenommen. Dieser Beitrag soll einen ersten Überblick geben, worauf sich Unternehmen jetzt einstellen sollten. Das Ziel für die Rechtsgestaltung in der Arbeitswelt rufen die Koalitionäre in ambitionierter Blumigkeit aus: „Wir wollen die moderne Arbeitswelt gestalten, dabei berufliche Chancen ermöglichen sowie Sicherheit und Flexibilität in Einklang bringen.“…

Welche Mitbestimmungsrechte der Betriebsrat bei IT-Tools hat (Video)

Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei „Technischen Einrichtungen“ ist durch das Betriebsverfassungsgesetz geregelt – diese Regelung stammt allerdings aus den 1970er Jahren. Heute fallen deswegen fast alle neu implementierten Software-Lösungen unter das Mitbestimmungsrecht. Was das für Arbeitgeber bedeutet, erklärt Principal Counsel Dr. Nicole Enke aus München im Video.

Weihnachts-Video

Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.

Knebel oder Megafon? – Die Neutralitätspflicht des Arbeitgebers bei der Betriebsratswahl

Welche Rolle kommt dem Arbeitgeber bei der Betriebsratswahl zu? Ist er lediglich stiller Bankdrücker oder darf er sich zu den Geschehnissen auf dem Spielfeld aktiv äußern und so das Spielgeschehen sogar beeinflussen? Diese Fragen gewinnen mit den bevorstehenden Betriebsratswahlen 2022 wieder zunehmend an Bedeutung. Arbeitgeber sind sich häufig unsicher, wie sie sich im Hinblick auf die Betriebsratswahlen zu verhalten haben und in welcher Art und…

Erstattung einer Massenentlassungsanzeige auch bei krankheitsbedingten Kündigungen Pflicht

Plant ein Arbeitgeber einen größeren Personalabbau, besteht für die Kündigungen eine weitere Wirksamkeitsvoraussetzung: Es muss beim Erreichen bestimmter Schwellenwerte eine Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erstattet werden. Dies gilt für alle Arten von ordentlichen Kündigungen. In der Regel erfolgt die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige, wenn in größerem Umfang betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen werden sollen. Am 15. Oktober 2021 hatte das LAG Düsseldorf jedoch über einen Fall…

Mindestlohn für alle – auch für Praktikanten?

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn. Auch Praktikanten fallen grundsätzlich unter den Geltungsbereich des Mindestlohngesetzes. Doch es gibt Ausnahmen. Welche Praktika vom Mindestlohngesetz ausgenommen sind und welche Besonderheiten zu beachten sind, zeigt dieser Beitrag. Obwohl Praktikanten nicht unter den allgemeinen Arbeitnehmerbegriff fallen, haben sie nach § 22 Abs. 1 S. 2 Mindestlohngesetz (MiLoG) grundsätzlich Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Denn Praktikanten…

3G am Arbeitsplatz: Was die Corona Neuregelungen für Arbeitgeber jetzt konkret bedeuten!

Der Bundesgesetzgeber hat zur Absicherung der Corona-Schutzmaßnahmen verschiedene Neuregelungen auf den Weg gebracht. Bund und Länder haben dies auf dem gestrigen Corona-Gipfel mit entsprechenden Beschlüssen flankiert. Wir haben für Sie die konkreten Auswirkungen in den folgenden FAQs zusammengetragen. Gilt jetzt die 3G-Regel in den Betrieben? Ja – für alle Betriebe sämtlicher Branchen in allen Bundesländern gilt 3G. Es ist zudem damit zu rechnen, dass aufgrund…

Die neuen Corona-Regeln aus arbeitsrechtlicher Sicht

Da nach geltender Rechtslage die epidemische Lage mit Wirkung zum 25. November 2021 enden wird, dies aber in einem völligen Missverhältnis zum Infektionsgeschehen steht, hat der Bundestag gestern Neuregelungen zum Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht. Darüber hinaus haben sich Bund und Länder auf einem weiteren Corona-Gipfel auf verschärfende Maßnahmen verständigt. Die wesentlichen Regelungen fassen wir aus arbeitsrechtlicher Sicht im Folgenden zusammen. Die gesetzlichen Neuregelungen, für…

Improving the boardroom gender balance: new rules in the Netherlands

A new legal amendment approved by the Dutch Senate will enforce more balanced ratios of men and women in the top ranks of large companies and introduce reporting requirements on whether this is achieved. The Dutch Senate has approved an amendment to the law enforcing a more balanced ratio of men and women in the top ranks of large companies. A bill introduced by caretaker…