Künstliche Intelligenz – Mehr Pflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat?

Künstliche Intelligenz wird im Arbeitsverhältnis zunehmend relevanter. Hierauf hat auch der Gesetzgeber reagiert. So findet sich seit der jüngsten, umfangreichen Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes vermehrt der Begriff künstliche Intelligenz. Bei genauem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass Mitbestimmungsrechte nicht erweitert wurden, sondern deren Relevanz für den Einsatz von künstlicher Intelligenz lediglich klargestellt wurde. Von besonderer praktischer Bedeutung bleibt für Arbeitgeber jedoch eine klare Strategie, um KI-Systeme effizient…

Aus Mangel an Beweisen – Aktuelles zur Reichweite von Beweisverwertungs­verboten

Das LAG Niedersachsen hat bei einem offensichtlichen Arbeitszeitbetrug, welchen der Arbeitgeber mittels elektronischem Zeiterfassungssystem und Videoaufzeichnungen belegen konnte, ein Beweisverwertungsverbot angenommen und in der Folge eine außerordentliche Kündigung für unwirksam erklärt (LAG Niedersachsen, 06.07.2022 – 8 Sa 1148/20). Dies war das erste Mal, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts in der Praxis dazu führte, dass ein Datenschutzverstoß des Arbeitgebers eine Kündigung zu Fall brachte. Worum ging…

Vorsicht: Erweiterte Nachweispflichten bei Auslandsaufenthalten

Die Erstellung von Nachweisen aufgrund der zum 1. August 2022 in Kraft getretenen Änderungen des Nachweisgesetzes hat so mancher Personalabteilung den letzten Nerv geraubt. Sollten Arbeitgeber dem weitverbreiteten Mitarbeiterwunsch nach „Workation“ bzw. mobilem Arbeiten aus dem Ausland nachgeben, müssen sie nach den neuen Bestimmungen des Nachweisgesetzes mit weiterem Aufwand rechnen. Die Herausforderungen, welche die Erstellung der nach der Gesetzesänderung deutlich umfangreicheren Nachweise über die wesentlichen…

A negative attitude at work: grounds for termination?

Can an employee’s poor attitude and communication style be a reason to terminate their employment? A court in the Netherlands has ruled it can. Culpable behaviour by employees is clear if there is evidence of theft, fraud or (sexual) harassment, for example. Professional underperformance also constitutes grounds for dismissal if there is sufficient documentation. But what if the employee substantively performs well, but his or…

Die Inflationsausgleichsprämie kurz erklärt (Video)

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des sogenannten „3. Entlastungspakets“ die Inflationsausgleichsprämie in Kraft gesetzt. Damit sind steuer- und sozialversicherungsfreie Leistungen an Arbeitnehmer in Form von Zuschüssen oder Sachbezügen in Höhe von maximal 3.000 € bis zum 31. Dezember 2024 möglich. Unser Partner Dr. Oliver Vollstädt erklärt die Voraussetzungen der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Privilegierung und Gestaltungsmöglichkeiten.

Mobile Arbeit und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen

In der modernen Wirtschaft macht technisches und geschäftliches Know-how häufig einen großen Teil des Unternehmenswertes aus. Dennoch ist Unternehmens-Know-how – für viele Unternehmen überraschend – oft nur unzureichend geschützt. Die flächendeckende Einführung mobilen Arbeitens verschärft dieses Problem. Der folgende Beitrag soll Orientierung geben, worauf jetzt zu achten ist. Schutzanforderungen an Geschäftsgeheimnisse Seit Beginn der Corona-Pandemie wird die Arbeit aus dem Home-Office oder von unterwegs in…

Robot Recruiting – Mit Hilfe von KI zu einem objektivierten Bewerbungsverfahren?

Künstliche Intelligenz („KI“) wird immer häufiger zur Unterstützung bei Bewerbungen herangezogen. Ziel ist es, die HR-Prozesse zu automatisieren und zu optimieren, verbunden mit der Hoffnung, dass das Bewerbungsverfahren effizienter und objektiver wird. Dabei werden lernende Algorithmen nicht nur für die Suche von geeigneten Bewerber:innen, sondern auch für den Erstkontakt mit dem/der Bewerber:in genutzt. In diesem Beitrag beleuchten wir die rechtlichen Probleme der Nutzung von KI…

„Quiet Quitting“ – Erst das Vergnügen, dann die Arbeit?

Ein TikTok-Video von gerade einmal 17 Sekunden löste den Hype aus: Nutzer zaidleppelin lässt den Ausdruck „Quiet Quitting“ in den sozialen Medien viral gehen und kassiert dafür vor allem in der jüngeren Generation Zuspruch und eine halbe Million „Likes“ bei über 3,5 Mio. Aufrufen. Längst ist der Trendbegriff auch bei vielen Personalverantwortlichen in Unternehmen angekommen. Doch was verbirgt sich hinter dem Trend und wie reagieren…

Is a ‘neutral’ workplace dress code discriminatory?

The European Court of Justice has ruled that a neutral dress code in the workplace that prevents employees from wearing religious clothing or symbols such as headscarves may not be direct or indirect discrimination on the ground of religion or belief if the employer fulfils a set of conditions. On 13 October, the European Court of Justice ruled, in line with its previous case law,…

Die 2-Wochen-Frist in der internen Ermittlung – was bedeutet die BAG-Entscheidung für die betriebliche Praxis?

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass eine außerordentliche Kündigung auch bei lang andauernden und komplexen Compliance-Untersuchungen noch ausgesprochen werden kann. Die 2-Wochen-Frist kann sogar erst dann zu laufen beginnen, wenn die Compliance-Abteilung einen Bericht über die Untersuchung erstellt und den Kündigungsberechtigten informiert hat. Wir berichten über die wichtigen Folgen dieser Entscheidung für die betriebliche Praxis.   Siehe auch:  Compliance-Untersuchungen und § 626 Abs. 2 BGB: Fristbeginn…