Bürokratieentlastung „Lite“ für das Nachweisgesetz

Der deutsche Gesetzgeber hatte bekanntlich die Chance verpasst, im Rahmen der Reform des Nachweisgesetzes einen längst überfälligen Schritt in Richtung Entbürokratisierung zu gehen. Das strenge Schriftformerfordernis ist ganz und gar nicht mehr zeitgemäß und sorgt für – nachvollziehbaren – Frust bei vielen Arbeitgebern. Dass Handlungsbedarf besteht, ist auch im Bundestag angekommen (hierzu bereits unser Blogbeitrag vom 21.11.2023). Mit dem vierten Bürokratieentlastungsgesetz soll nun Abhilfe geschaffen…

Fallstricke bei der Ausstellung von Arbeitszeugnissen

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wartet für Arbeitgeber eine unliebsame Aufgabe: die Ausstellung des Arbeitszeugnisses. Für Arbeitgeber ist durch die Ausstellung des Arbeitszeugnisses in der Regel nichts gewonnen, der Aufwand für dessen (ordnungsgemäße) Formulierung ist indes oftmals groß. Für den Arbeitnehmer dagegen dient das Arbeitszeugnis als Bewerbungsunterlage und ist damit auch für sein berufliches Fortkommen von entscheidender Bedeutung. Gerade deshalb fürchten Arbeitnehmer „versteckte“ Botschaften zu ihrem…

Legal 500: KLIEMT.Arbeitsrecht weiter im TOP TIER – Kanzleigründer Kliemt als „Arbeitsrechtler des Jahres“ ausgezeichnet

Das Ranking-Handbuch für Wirtschaftskanzleien „The Legal 500“ zählt KLIEMT.Arbeitsrecht auch 2024 wieder zu den absoluten Spitzenkanzleien im Arbeitsrecht in Deutschland. Außerdem wurde Kanzleigründer Kliemt im Rahmen der „Legal 500 Germany Awards 2024“ als Arbeitsrechtler des Jahres ausgezeichnet. Im kürzlich neu erschienen renommierten internationalen Ranking-Handbuch „The Legal 500 Deutschland 2024“ ist KLIEMT.Arbeitsrecht auch dieses Jahr wieder als Spitzenkanzlei für Arbeitsrecht gerankt. Gemeinsam mit drei weiteren Kanzleien…

Schadenersatz nach dem AGG bei Stellenanzeigen – Wann eine Benachteiligung wegen des Alters zulässig sein kann

Bei der Formulierung von Stellenausschreibungen ist bekanntlich Vorsicht geboten. Bewerberinnen und Bewerber dürfen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei geplanten Einstellungen im Unternehmen keine weniger günstige Behandlung erfahren als andere Personen (sog. Benachteiligungsverbot). Sind Stellenausschreibungen so verfasst, dass bestimmte Gruppen von Bewerbern von einem Arbeitsplatz ausgeschlossen werden, wird eine…

Haftung des Aufsichtsrats – bis hin zur Selbstbezichtigung

Das gesetzliche Haftungsregime für den Aufsichtsrat könnte – angelehnt an seine Pflicht zur Rechtsaufsicht und Kontrolle der Wirtschaftlichkeit der Geschäftsführung des Vorstands – kaum strenger ausgestaltet sein. Wie weit die Haftung im Einzelfall gehen kann, zeigt dieser Blog-Beitrag. Unser Blog-Beitrag vom 22. Februar 2023 hatte sich bereits mit dem hohen gesetzlichen Haftungsrisiko der Tätigkeit im Aufsichtsrat und den ausdifferenzierten Pflichten bei der Prüfung von Schadensersatzansprüchen…

Einführung von IT-Systemen bald auch (mal) ohne Beteiligung des Betriebsrats möglich?

Aus der modernen Arbeitswelt sind Einlasskarten, digitalisierte Arbeitszeiterfassungssysteme und Chatbots kaum mehr wegzudenken. Gleichzeitig stehen Arbeitgeber aber gerade bei IT-Systemen vor der Herausforderung, dass vor deren Einführung erst das IT-Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats einzuhalten ist. So kann die Einführung einer vermeintlich unkomplizierten Facebook- oder Instagram-Präsenz des Unternehmens ohne Weiteres auch einige Monate in Anspruch nehmen. Eine Trendwende bei der antiquierten Auslegung bei der IT-Mitbestimmung scheint jedoch…

Kosten der Einigungsstelle – Fragen aus der Beratungspraxis

Die Einigungsstelle ist ein wichtiges Instrument zur Konfliktlösung bei Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat. Sie bietet eine neutrale Plattform, um Meinungsverschiedenheiten beizulegen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Doch Einigungsstellen sind zeit- und kostenintensiv. Die durch Einigungsstellen verursachten finanziellen Belastungen führen nicht selten zu Auseinandersetzungen zwischen den Betriebsparteien. Nachfolgend drei Fragen aus der Beratungspraxis: Welche Kosten fallen an? Nach § 76 a Abs. 1 BetrVG ist…

Refusing requests to work remotely in a hybrid workplace

Increasing office attendance remains high on the agenda for many employers, but upcoming changes to the UK flexible working regime could prompt more requests to work from home. A recent Employment Tribunal judgment provides employers with some comfort that, if handled correctly, they can refuse requests to work entirely remotely, especially from employees in managerial positions where a degree of in-person time may be needed….

Keine Arbeitsleistung im Home-Office – kann Arbeitgeber Gehalt zurückfordern?

Das Thema Home-Office mit all seinen Vor- und Nachteilen ist hinlänglich bekannt. Ob Arbeitnehmer nun effektiver zu Werke gehen, sich vor der Arbeit drücken oder die Teamkultur leidet – letztlich dürften die Auswirkungen höchst individuell sein. Sowohl verschiedene Arbeitgeber aus der gleichen Branche als auch Arbeitnehmer aus dem selben Betrieb beurteilen dies je nach persönlicher Situation mitunter völlig konträr. Frei nach dem Motto „hierzu ist…

Unternehmensliquidation trotz bestehender Pensionsverbindlichkeiten?

Pensionszusagen zählen zu den langfristigsten Verpflichtungen, die ein Unternehmen eingehen kann. Zum Problem können die mitunter auf Jahrzehnte angelegten Verbindlichkeiten für Unternehmen insbesondere dann werden, wenn eine Auflösung der Gesellschaft in Rede steht. Die Gründe für die Auflösung einer Gesellschaft sind mannigfaltig: Ein „Klassiker“ ist sicherlich die insolvenzbedingte Unternehmensliquidation, bei der regelmäßig der Pensionssicherungsverein auf Gegenseitigkeit (PSVaG) als Träger der Insolvenzsicherung für die betriebliche Altersversorgung…