Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers auch beim Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen

Der Verfall von Urlaub setzt bekanntlich voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in die Lage versetzt, den Urlaubsanspruch tatsächlich zu nehmen. Den Arbeitgeber treffen hier also besondere Aufforderungs- und Hinweispflichten. Dies gilt nicht nur für den gesetzlichen Mindesturlaub, sondern auch – wie das BAG im November letzten Jahres entschieden hat – für den Anspruch auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen. Verfall von gesetzlichem Mindesturlaub nur bei…

KI im mitbestimmten Betrieb: Wie schaffen Unternehmen Verständnis und Vertrauen?

Seitdem die EU-Kommission im April 2021 den Entwurf für den weltweit ersten Rechtsrahmen für vertrauenswürdige Künstliche Intelligenz vorgelegt hat, ist das Thema wieder in aller Munde. Die Verordnung soll den Rechtsrahmen für einen sicheren, transparenten und kontrollierbaren Einsatz von KI-Systemen schaffen. Wann und in welcher Form sie kommt, ist noch unklar. In der Zwischenzeit blicken wir in diesem Beitrag auf konkrete Fragen zum Einsatz von…

New agreement on initiatives against sexual harassment in Denmark

The Danish government and social partners have entered into a tripartite agreement on sexual harassment to support and encourage a cultural change in this area. The Danish government and social partners have entered into a agreement on initiatives to combat sexual harassment in the workplace. Composed of 17 initiatives, the agreement will provide the necessary tools for employers to prevent and deal with sexual harassment…

UPDATE: Einreise, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit von Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland

Seit Beginn der russischen Invasion der Ukraine wurde das Aufenthaltsrecht auf EU- sowie deutscher Ebene angepasst, um die Zuwanderung von Geflüchteten rechtlich zu vereinfachen. Gleichzeitig wurden vom Bundesinnenministerium sowie von den Ausländerbehörden nützliche praktische Hinweise veröffentlicht. Die aktuelle Rechtslage (Stand: 23.03.2022) hinsichtlich der Zuwanderung von Geflüchteten aus der Ukraine fassen wir daher nachfolgend zusammen. Einreise nach und Aufenthalt in Deutschland Das Bundesinnenministerium hat am 07.03.2022…

Betriebliches Eingliederungsmanagement: Welche Fallstricke Arbeitgeber kennen sollten (Video)

Das betriebliche Eingliederungsmanagement (kurz: bEM) soll längerfristige und häufige Arbeitsunfähigkeit im Unternehmen reduzieren und den Arbeitsvertragsparteien helfen, das Arbeitsverhältnis mit Hilfe von geeigneten Maßnahmen dauerhaft zu sichern. Warum die ordnungsgemäße Durchführung eines bEM keinesfalls unterschätzt werden sollte und was – neuerdings – zu beachten ist, erklärt unsere Counsel Dr. Daniela Quink-Hamdan aus unserem Berliner Büro. Lesen Sie ergänzend auch unseren Blogbeitrag vom 7. März 2022…

Schulungsanspruch für Betriebsratsmitglieder – auch noch kurz vor der Wahl?

Noch bis zum 31. Mai 2022 finden in ganz Deutschland ordentliche Betriebsratswahlen statt. Auch unmittelbar vor der Wahl sehen sich Arbeitgeber noch mit Schulungsansprüchen von Betriebsratsmitgliedern konfrontiert, die diese noch kurz vor Ablauf der Amtszeit einfordern. Doch der Arbeitgeber muss die Schulungskosten insbesondere bei fehlender Erforderlichkeit so kurz vor der Wahl nicht mehr zwingend tragen. Die Teilnahme von Betriebsratsmitgliedern an Schulungsveranstaltungen führt in der Praxis…

Zugang einer E-Mail – wie beweisen?

Der Zugang einer E-Mail im Arbeitsverhältnis lässt sich im Bestreitensfall nur rechtssicher beweisen, wenn der Absender eine Lesebestätigung des Empfängers vorlegen kann, so das LAG Köln in einer aktuellen Entscheidung. Die digitale Kommunikation ist auch im Arbeitsverhältnis allgegenwärtig. Abgesehen von Willenserklärungen, für die das Gesetz – wie im Fall der Kündigungserklärung – ein Formerfordernis (Schriftform) vorsieht, sind die Arbeitsvertragsparteien in der Wahl des Kommunikationsmittels grundsätzlich…

Neues zum Urlaubsanspruch in der Quarantäne

„Arbeitnehmer, die sich während ihres Urlaubs wegen einer Coronainfektion, jedoch ohne ärztliches Attest in behördlich angeordnete Quarantäne begeben müssen, haben keinen Anspruch auf Nachgewährung der Urlaubstage für die Zeiten der Quarantäne“ – dies war die bisherige von der Rechtsprechung nahezu einhellig vertretene Rechtsauffassung. In einem vergleichbaren Fall hat das LAG Hamm nun überraschend einem Arbeitnehmer die Nachgewährung von Urlaubstagen zugesprochen. Jeder Arbeitnehmer hat pro Kalenderjahr…

Aktienoptionen (VESOPs) für Halteprämien nutzen – wir erklären, wie (Video)

Halteprämien sind ein weit verbreitetes Mittel, um etwa während Restrukturierungen oder M&A-Transaktionen Schlüsselpersonen im Unternehmen zu halten. Beliebt heißt aber noch lange nicht: arbeitsrechtlich belastbar. Unser Partner Dr. Till Heimann zeigt Ihnen die Risiken – und wie Sie mit virtuellen Aktienoptionen (VESOPs) mehr Rechtssicherheit erreichen.