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Die am 16.08.2023 beschlossenen Änderungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes treten seit dem 18.11.2023 stufenweise in Kraft („Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung“). Durch das Gesetz sollen die Fachkräftegewinnung in Deutschland erleichtert und bürokratische Hürden abgebaut werden. Es beinhaltet u.a. Änderungen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und in der Beschäftigungsverordnung (BeschV). Wir geben einen Überblick über bereits Ende 2023 in Kraft getretene Neuerungen und einen Ausblick auf weitere Gesetzesänderungen zum 01.06.2024….
Am Sonntag schnell noch für den Grill- oder Fußballabend einkaufen – das ist in vielen Ländern möglich, in Deutschland noch eine Wunschvorstellung. Einige Unternehmen und Start-ups wollen es ermöglichen, auch in Deutschland sonntags für den täglichen Bedarf einzukaufen. Doch sie dürften an den Verwaltungsgerichten scheitern. Die Sonntagsruhe gelte auch für Selbstbedienungssupermärkte, entschied kürzlich der Verwaltungsgerichtshof Hessen und legt damit das Gesetz konservativ aus. Sonntagsruhe zur…
Kleiderordnungen sind in vielen Arbeitsverhältnissen üblich. Manche Arbeitgeber schreiben ihren Beschäftigten positiv vor, in welcher Kleidung sie ihre Arbeitsleistung zu erbringen haben. Andere untersagen wiederum das Tragen bestimmter Kleidungsstücke. Aber auf welcher Grundlage beruhen solche Kleiderordnungen? Worauf sollten Arbeitgeber bei deren Aufstellung achten? Wie weit dürfen die Kleidungsvorgaben gehen und wovon hängt das zulässige Ausmaß ab? Und wie können Arbeitgeber reagieren, wenn sich Arbeitnehmer nicht…
With the EU’s AI Act coming into force imminently, those designing, developing, and/or deploying AI will need to start getting to grips with the myriad of new obligations, including new cyber security requirements. Among other cyber security requirements, the AI Act introduces a requirement for High Risk systems to be ‘resilient against attempts by unauthorised third parties to alter their use, outputs or performance by…
Im Kampf um die besten Urlaubszeiten greifen Arbeitnehmer immer wieder zu ungewöhnlichen Mitteln. Erneut gerät dabei die Teilzeit in den Fokus. Sie ermöglicht geschickten Arbeitnehmern nicht nur die Reduzierung ihrer Stundenanzahl, sondern auch eine wunschgemäße Verteilung der freien Tage auf begehrte Urlaubszeiträume. Gewissheiten wie „Urlaubswünsche der Belegschaft haben Vorrang“, „Teilzeit gibt es nur im Rahmen vorgegebener Teilzeit-Modelle“ oder „Flexibilitätsinteresse des Arbeitgebers verhindern Teilzeit“ sollten spätestens…
Bereits mit Wirkung zum 1.1.2008 ist das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz) in Kraft getreten. Damit wurde die bis 2008 in der gesetzlichen Rentenversicherung geltende Regelaltersgrenze von 65 Jahren schrittweise angehoben. Welche Auswirkungen sich aus der Anpassung der gesetzlichen Regelaltersgrenze für die betriebliche Altersversorgung ergeben, war seither bereits Gegenstand zahlreicher Entscheidungen des…
Im Einigungsstellenverfahren kommt dem Einigungsstellenvorsitzenden sowohl im Hinblick auf seine schlichtende als auch streitentscheidende Funktion eine Schlüsselrolle zu. Doch was passiert, wenn die Betriebsparteien im laufenden Einigungsstellenverfahren feststellen, dass sie mit dem Vorsitzenden nicht zurechtkommen? Wir zeigen auf, welche Optionen Betriebsparteien haben, mit unliebsamen Einigungsstellenvorsitzenden umzugehen. Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat insbesondere in Angelegenheiten, die der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen, nicht einigen, kann ein…
Privates Fehlverhalten eines Arbeitnehmers hat grundsätzlich keinen Einfluss auf ein Arbeitsverhältnis. Selbst strafrechtlich relevantes Verhalten eines Arbeitnehmers im privaten Lebensbereich ist nur im Ausnahmefall geeignet, eine ordentliche oder gar außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Dies würde voraussetzen, dass durch das (private) Verhalten Interessen des Arbeitgebers im Sinne des § 241 Abs. 2 BGB beeinträchtigt werden. Dazu müsste das Verhalten negative Auswirkungen auf den Betrieb oder…
A recent judgment of the European Court of Justice (ECJ) sheds light on the question of whether a data controller can be exempted from liability for the error of a person acting under its authority. The General Data Protection Regulation (GDPR) provides that a controller or processor is exempt from liability for breaches of the GDPR if it proves that it is not in any…
Wird ein Arbeitnehmer – z.B. nach Ausspruch einer Kündigung – nicht oder nicht vertragsgemäß beschäftigt, behält er in der Regel seinen Vergütungsanspruch. Doch steht ihm darüber hinaus auch ein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Arbeitgeber zu? Das BAG meint: Grundsätzlich ja. Kommt es im Arbeitsverhältnis zum Streit, greifen Arbeitgeber häufig zum Mittel der Freistellung, um einer Störung des Betriebsfriedens durch den Arbeitnehmer entgegenzuwirken. Vor allem…