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In der Praxis dienen Betriebsvereinbarungen oftmals als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Mitarbeiterdaten. Seit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Dezember 2024 steht fest: Derartige Betriebsvereinbarungen müssen mit den Vorgaben der DSGVO in Einklang stehen. Mit anderen Worten: Eine gegen die Vorgaben der DSGVO verstoßende Datenverarbeitung kann nicht mittels Betriebsvereinbarung legitimiert werden. In diesem Zusammenhang hat sich das BAG kürzlich mit der Frage auseinandergesetzt,…
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. In…
Viele Konzerne und Unternehmen verfügen über eine Matrixorganisation bei der Mitarbeitende und Vorgesetzte verschiedener Betriebe zusammenarbeiten. Dies führt nicht nur in der täglichen (Mitbestimmungs-)Praxis zu spannenden Fragestellungen (s. dazu etwa den Blog-Beitrag vom 12. Januar 2021), sondern bereits bei den Betriebsratswahlen. Mit Blick auf das anstehende Wahljahr 2026 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jüngst eine wichtige Entscheidung getroffen. Wahlberechtigt bei der Betriebsratswahl sind gemäß § 7…
Laut Angaben der Techniker Krankenkasse (TK) war jede versicherte erwerbstätige Person im Jahr 2024 durchschnittlich 19,1 Tage krankgeschrieben. Trotz des leichten Rückgangs im Vergleich zum Jahr 2023 (19,4 Fehltage), sind die vielen Krankheitstage sowohl für den Arbeitgeber als auch Arbeitskollegen, die die Abwesenheiten der kranken Mitarbeitenden auffangen müssen, eine enorme Belastung. Neben der finanziellen Beeinträchtigung des Arbeitgebers führt der ansteigende Workload für die übrigen Mitarbeitenden…
On 16 April 2025, the so-called ‚Stop the Clock‘ Directive was published. It postpones the application dates of certain provisions contained in the Corporate Sustainability Reporting Directive (‚CSRD‘) and the Corporate Sustainability Due Diligence Directive (‚CS3D‘). We explore the details below. The purpose of the Stop the Clock Directive is to make the implementation of EU regulatory obligations regarding environmental and social sustainability more gradual and realistic, taking into account the operational needs and timeframes of companies for implementation. Member States must transpose the Directive by 31…
Bei einem betriebsbedingten Personalabbau ist regelmäßig eine Sozialauswahl durchzuführen. Tendenziell sind dabei ältere Arbeitnehmer sozial schutzwürdiger als ihre jüngeren Kollegen. Gilt dies auch dann, wenn ein Arbeitnehmer kurz vor der Rente steht? Oder schlägt in diesem Fall das Pendel in die andere Richtung aus und muss der rentennahe Mitarbeiter seinen Arbeitsplatz räumen? Ist die Möglichkeit zur Weiterbeschäftigung für einen oder mehrere Arbeitnehmer durch dringende…
Im Finanzsektor reduzieren derzeit viele Arbeitgeber die Arbeit im Homeoffice. Im Zentrum steht dabei nicht die bloße Rückkehr zu alten Mustern, sondern die Frage, wie physische Präsenz im Büro rechtssicher und unternehmensdienlich organisiert werden kann. Anders als in der Pandemie geht es nicht mehr nur um eine Reaktion auf etwaige Krisen, sondern um eine bewusste strategische Ausrichtung im Wettbewerb. Zunehmende Präsenzanforderungen in der Finanzbranche In…
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. In…
Die gerichtliche Aufarbeitung der freiwilligen Inflationsausgleichsprämie, welche Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern im Zeitraum vom 26. Oktober 2022 bis 31. Dezember 2024 steuer- und sozialabgabenfrei gewähren konnten, ist in vollem Gange. Streitig ist insbesondere, unter welchen Voraussetzungen welche Arbeitnehmergruppen (z.B. freigestellte Arbeitnehmer oder Arbeitnehmer in der Passivphase der Altersteilzeit) davon ausgenommen werden durften. Eine vor Kurzem ergangene Entscheidung des BAG (Urteil vom 12. November 2024 – 9…
Jeder kennt Arbeitnehmer, die Arzttermine ankündigen und ganz selbstverständlich davon ausgehen, dass sie dafür während der Arbeitszeit bezahlt freigestellt werden. Stimmt das? Oder müssen Arbeitnehmer Arzttermine grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit wahrnehmen? Der folgende Beitrag zeigt, worauf es rechtlich ankommt und wie Arbeitgeber Missbrauch vermeiden können. I. Freistellung bei Arztbesuchen – kein Automatismus! Eine pauschale Pflicht zur bezahlten Freistellung bei Arztbesuchen gibt es nicht. Nach der…