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Das „VW-Urteil“ des BGH zur Untreuestrafbarkeit bei überhöhter Betriebsratsvergütung hat nicht nur in vielen Unternehmen für Verunsicherung gesorgt, sondern auch die Politik auf den Plan gerufen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat eine Expertenkommission mit der Erarbeitung eines Gesetzesvorschlags beauftragt, der Rechtssicherheit bei der Betriebsratsvergütung schaffen soll. Dieser Vorschlag liegt jetzt vor. Zur Erinnerung: Anfang des Jahres hatte der BGH (6 StR 133/22) die erstinstanzlichen Freisprüche für…
Aufgaben zwischen Konzernunternehmen zu verlagern, ist ein gängiges Tool, um Strukturen oder Prozesse im Konzern zu optimieren. Ist für Arbeitnehmer in der neuen Struktur kein Platz mehr, droht die betriebsbedingte Kündigung. Das BAG positioniert sich in einem neuen Urteil (28.2.2023, Az. 2 AZR 227/22) zum Konzern-Outsourcing arbeitgeberfreundlich. In diesem Beitrag erfahren Sie, warum Gerichte die Arbeitgeberentscheidung zum Outsourcing auch in Konzernfällen regelmäßig nicht bewerten dürfen…
The World Health Organization has designated 10 October as World Mental Health Day. Work can be vital for our mental wellbeing, giving purpose and financial stability, but there is also a growing awareness of the dangers of anxiety, depression and burnout in the workplace. Not all employers are multinationals with resources aplenty, but there are still things that many employers can do to head off…
In der Beraterbranche finden sich häufig Dienstleistungsverträge mit Ein-Personen-Kapitalgesellschaften. Eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung der für die Gesellschaft handelnde natürliche Person war in einer solchen Konstellation regelmäßig abzulehnen. Eine neue Entscheidung des Bundessozialgerichts (Pressemitteilung BSG, Urteil vom 20.07.2023, Az.: B 12 BA 4/22 R, Volltext liegt noch nicht vor) durchbricht diese Rechtssicherheit: Auch bei einem vertraglichen Dazwischenschalten einer Ein-Personen-Kapitalgesellschaft kann nun eine abhängige Beschäftigung der für diese…
Seit dem 2. Juli 2023 müssen Unternehmen ab 250 Beschäftigten interne Meldestellen für Whistleblower eingerichtet haben, die dort Fehlverhalten melden können. Was macht das mit der Unternehmenskultur? Führt das zu einer „Kultur des Petzens“, in der jeder Angst hat, bloß nichts falsch zu machen, weil er sonst von Kollegen „verpfiffen“ wird? Nein. Bei richtiger Begleitung der Thematik seitens der Unternehmensverantwortlichen wird ein funktionierendes Hinweisgebersystem vor…
Mit seinem Urteil vom 15. Dezember 2022 hat das BAG entschieden, dass die (schriftliche) Zustimmung des Arbeitnehmers in die Verarbeitung seiner personenbezogenen und Gesundheitsdaten im Rahmen des Betrieblichen Eingliederungsmanagements (BEM) nicht zur Voraussetzung für dessen Durchführung gemacht werden darf. Der Arbeitgeber ist bei einer fehlenden datenschutzrechtlichen Einwilligung nicht von seiner Pflicht entbunden, auch ohne die Einwilligung in das BEM-Verfahren einzusteigen. Das stellt neue Anforderungen an…
Die Haftung der Geschäftsführer einer GmbH ist grundsätzlich auf das Verhältnis zur Gesellschaft begrenzt. Eine persönliche Haftung gegenüber Dritten besteht nicht. Diese gesetzgeberische Wertung gilt nach Auffassung des BAG auch im Bereich des Mindestlohns. Nach § 20 MiLoG sind Arbeitgeber zur rechtzeitigen Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung stellt nach § 21 Abs. 1 Nr. 11 MiLoG eine Ordnungswidrigkeit dar, die…
In Australia, heightened enforcement activity, proposed regulatory regimes focused on ESG matters and other market developments are influencing the ESG risks and priorities for organisations operating here. The ESG landscape is continuously evolving and it can be difficult to keep up with the many developments occurring at home and overseas. Below, we consider some of the key ESG-related issues that look set to shape the…
Ereignet sich am Arbeitsplatz ein Arbeitsunfall, tritt in den meisten Fällen die gesetzliche Unfallversicherung für den Schaden ein. Ob und wann Arbeitgeber haften, erläutert Dr. Daniela Quink-Hamdan in diesem Vlog.
Das US-Justizministerium („DOJ“) veröffentlicht seit Februar 2017 einen Leitfaden zur Bewertung von Compliancemaßnahmen bei der Strafverfolgung durch US-Behörden. Im März 2023 hat das DOJ den aktualisierten Leitfaden veröffentlicht, in dem es unter anderem die Implementierung von Malus- und Clawback-Regelungen in Vergütungssystemen fordert. Inwiefern kann das auch Unternehmen in Deutschland und ihr Vorstandsvergütungssysteme betreffen? Was fordert das DOJ? Das DOJ fordert Unternehmen in seiner Richtlinie dazu…