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In Krisenzeiten positionieren sich Betriebsratsmitglieder (häufig auch in der Presse) politisch. So gab es zuletzt von einigen Betriebsratsmitgliedern öffentliche Kritik nicht nur an den Entscheidungen der Arbeitgeber, sondern auch an einzelnen Parteien, Politikern oder der amtierenden Bundesregierung. Solche Äußerungen sind nicht unbeschränkt erlaubt. Können Arbeitgeber etwas dagegen tun? I. Verbot parteipolitischer Betätigung Um den Betriebsfrieden zu schützen, haben Arbeitgeber und Betriebsrat gleichermaßen jede parteipolitische Betätigung…
On 30 June 2024, a Legislative Decree came into force that introduced important changes to national legislation on disability. This decree is the latest of several recent legislative decrees implementing the 2021 delegation law on disability, which were necessary to adapt the Italian legal system to United Nations and EU guidance on the rights of persons with disabilities. The implementing legislative decrees published to date are the following: a decree…
Der vom Bundesfinanzministerium am 27. August 2024 veröffentlichte Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zweites Zukunftsfinan-zierungsgesetz – ZuFinG II) soll den gelockerten Kündigungsschutz für hochverdienende Risikoträger in systemrelevanten Banken auf den gesamten Finanzsektor ausweiten. Dies betrifft auch nicht-systemrelevante Banken sowie Versicherungen, Wertpapierinstitute und Kapitalverwaltungsgesellschaften. Kündigungsschutz als Bestandsschutz Im deutschen Recht ist Kündigungsschutz grundsätzlich Bestandsschutz: Erachtet das Gericht auf die Kündigungsschutzklage eines entlassenen…
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. In…
In Zeiten, in denen der klassische „Tatort“-Krimi weitgehend durch True-Crime-Podcasts und Serienkiller-Dokus abgelöst wurde, dürfte jedem klar sein: Straftaten sind (leider) Teil unserer Gesellschaft. Täter finden sich in allen gesellschaftlichen Gruppen und Milieus und damit praktisch zwangsläufig auch unter Arbeitnehmern. Eine Straftat, begangen durch einen Arbeitnehmer, wird das Arbeitsverhältnis meist überschatten und nachhaltig stören. Nicht nur das Verhältnis zu Vorgesetzten und Kollegen kann darunter leiden….
Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist laut Gesetz u.a. dann zulässig, wenn sie zur „Vertretung eines anderen Arbeitnehmers“ erfolgt. Insoweit ist durch die Rechtsprechung bereits in zahlreichen Urteilen konkretisiert worden, welche Voraussetzungen für die Annahme dieses Sachgrundes erfüllt sein müssen. Mit Urteil vom 12. Juni 2024 (Az.: 7 AZR 188/23) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dazu Stellung genommen, wie es sich auf die Befristung auswirkt, wenn die…
The European Union’s (EU) Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) is one of the most significant corporate responsibility reforms in recent years. Its impact will be felt far beyond the EU – including in Australia. The CSDDD was formally adopted by the EU Parliament in April and published on 5 July 2024. It requires EU member states to implement legislation in accordance with the Directive,…
Ghosting, ein Begriff, der ursprünglich aus der Dating-Welt stammt, beschreibt das plötzliche Abtauchen einer Person ohne jegliche Erklärung. Dieses Verhalten kommt auch im Arbeitsverhältnis immer wieder vor. Wenn ein Mitarbeiter plötzlich nicht mehr zur Arbeit erscheint und alle Kontaktversuche ignoriert, stehen Arbeitgeber vor einigen Herausforderungen. Wichtige Aufgaben bleiben unerledigt und müssen kurzfristig umverteilt werden. Besonders herausfordernd an der Situation ist aber die Ungewissheit: Was ist…
Unternehmensmitbestimmung in Deutschland meint die Teilhabe von Arbeitnehmern an Entscheidungen des Unternehmens. Konkret wird die Teilhabe durch Repräsentation der Arbeitnehmer im Aufsichtsorgan der Gesellschaft, die Rechtsträgerin des Unternehmens ist, verwirklicht. Die wichtigste Rolle spielen dabei die Beteiligung nach Mitbestimmungesetz (MitbestG) sowie Drittelbeteiligungsgesetz (DrittelbG) in Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften und GmbHs. Der Beitrag gibt einen Überblick über wesentliche mitbestimmungsrechtliche Spezifika im Anwendungsbereich vorgenannter gesetzlicher Regelungen und deren…
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. In…
