Gerichtsstand bei Leiharbeit: Einsatzort schlägt Vertrag

Bei arbeitsgerichtlichen Streitigkeiten stellt sich regelmäßig die Frage, welches Gericht zuständig ist. Grundsätzlich entscheidet das Arbeitsgericht am Sitz oder an der Niederlassung des Arbeitgebers. Arbeitnehmer haben jedoch die Möglichkeit, auch an dem Ort zu klagen, an dem sie ihre Arbeit tatsächlich verrichten. Gerade bei komplexen Arbeitsverhältnissen mit wechselnden Einsatzorten oder besonderen Beschäftigungsformen ist diese Frage jedoch nicht immer leicht zu beantworten. Besondere Herausforderungen bei Leiharbeitnehmern…

Does AI mean a safer workplace?

AI is reshaping workplace health and safety by predicting risks and improving organisational efficiency. However, it also raises concerns around employee privacy and mental health. We take a look at these challenges below, together with solutions for employers. To mark the annual World Day for Safety and Health at Work on 28 April 2025, a technical conference was organised in Spain by the National Institute for Occupational Safety and Health in…

Bleib doch noch, bevor Du gehen musst - oder: Das Retention-Problem

Der Arbeitsplatz fällt weg, die Kündigung ist raus, aber für eine bestimmte Zeit werden bestimmte Beschäftigte eben doch noch gebraucht. Wie kann der Spagat zwischen „bitte noch bleiben“ und „nun ist leider Schluss“ funktionieren? Restrukturierungen mit Personalabbau bringen komplexe Herausforderungen mit sich. Eine besondere Schwierigkeit stellt sich, wenn das Unternehmen seine bisherige Tätigkeit ganz oder teilweise einstellen muss. Das geht nicht immer von heute auf…

Datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche im arbeitsgerichtlichen Vergleich miterledigen? – Möglichkeiten & Grenzen

In arbeitsgerichtlichen Vergleichen sind Erledigungsklauseln Standard. Sie sollen für Klarheit und Rechtssicherheit zwischen den Parteien sorgen. Doch was passiert, wenn ein Arbeitnehmer nach Abschluss eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs an einem geltend gemachten datenschutzrechtlichen Auskunftsverlangen nach Art. 15 DSGVO festhält? In einem aktuellen Urteil hat sich das OVG Saarland mit der Frage auseinandergesetzt, ob ein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch von der Erledigungsklausel in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich umfasst ist (OVG…

7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 78 ab sofort verfügbar!

In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. Oktoberfest-Eskapaden,…

Privatfahrt oder Dienstfahrt? Haftung für Schäden am Firmenwagen

Mehr als zwei von drei Neuzulassungen in Deutschland entfallen auf gewerbliche Fahrzeuge (Stand 2023, Kraftfahrbundesamt). Firmenwagen haben einen wesentlichen Anteil hieran. Arbeitgeber erlauben Arbeitnehmern neben der dienstlichen Nutzung häufig auch die Privatnutzung von Firmenwagen. Problematisch ist, wer in diesem Fall für entstandene Schäden am Firmenwagen haftet – der Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber? Klärung der Vertragsverhältnisse Eine Besonderheit bei Firmenwagen ist heute, dass Arbeitgeber diese häufig…

Aktivrente statt Abschied: Wie Sie Rentner rechtssicher weiterbeschäftigen

Die Bundesregierung hat sich geeinigt: die „Aktivrente“ soll zum 1. Januar 2026 eingeführt werden. Damit reagiert die Bundesregierung auf den bestehenden Fachkräftemangel. Ziel ist es Anreize für erfahrene Arbeitskräfte zu schaffen, länger im Berufsleben zu bleiben. Bereits im Jahr 2023 traten neue Regelungen zum Hinzuverdienst in Kraft, die eine Fortsetzung des Erwerbslebens attraktiver gestalten sollten. Was bringt die Aktivrente 2026 – und wie können Arbeitgeber…

Does AI mean a safer workplace?

AI is reshaping workplace health and safety by predicting risks and improving organisational efficiency. However, it also raises concerns around employee privacy and mental health. We take a look at these challenges below, together with solutions for employers. To mark the annual World Day for Safety and Health at Work on 28 April 2025, a technical conference was organised in Spain by the National Institute for Occupational Safety and Health in…

Gefährlich bequem – Schriftliche Stimmabgabe bei Betriebsratswahlen

Im Frühjahr 2026 steht die nächste turnusmäßige Betriebsratswahl an – ein zentrales Ereignis der betrieblichen Mitbestimmung (s. schon Blog-Beträge vom 27. Mai 2025 und 24. Juli 2025). Bereits vor dem offiziellen Wahlzeitraum zwischen dem 1. März und dem 31. Mai sind deutschlandweit tausende Wahlvorstände gefordert, die Wahl ordnungsgemäß vorzubereiten und durchzuführen. Dabei rückt ein Thema zunehmend in den Fokus: die schriftliche Stimmabgabe, besser bekannt als…

Abberufung von Geschäftsführern – (k)ein Kinderspiel?

Eigentlich ist es ganz einfach: Der Tätigkeit des Geschäftsführers einer GmbH liegt einerseits ein Dienstvertrag als Vertragsverhältnis zugrunde, andererseits die Bestellung zum Organ der Gesellschaft als gesellschaftsrechtlicher Organisationsakt. Die Reichweite der Vertretungsbefugnis (Allein- oder Gesamtvertretung) werden im Handelsregister eingetragen. Nicht selten stellen wir aber in unserer Beratung fest, dass Geschäftsführern und Gesellschaftern diese Trennung zwischen Organstellung einerseits und Anstellungsverhältnis andererseits nur unzureichend bekannt ist. Nachfolgend…