Für immer Weihnachtsgeld? Verhindern und Beseitigen einer betrieblichen Übung (Video)

Die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers gegenüber einer Mehrheit von Arbeitnehmern birgt das Risiko einer betrieblichen Übung und damit die Gefahr einen dauerhaften Anspruch der Arbeitnehmer zu begründen. Das ist insbesondere bei saisonalen Sonderzahlungen der Fall. Wir erläutern individual- und kollektivrechtliche Gestaltungsoptionen, wie das Entstehen einer betrieblichen Übung vorgebeugt und eine bereits entstandene betriebliche Übung wieder beendet werden kann.

Update: EU-Parlament beschließt Richtlinie zur Nachhaltigkeits­berichterstattung

Aufbauend auf der politischen Einigung des Europäischen Ministerrats und des Europäischen Parlaments im Juni 2022 lag die EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung („Corporate Sustainability Reporting Directive” – CSRD) dem EU-Parlament nunmehr in erster Lesung zur Entscheidung vor. Der Entwurf zur CSRD wurde am 10. November 2022 mit großer Mehrheit (525 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und 28 Enthaltungen) beschlossen. Bereits im Februar 2022 hatten wir in unserem Blog über aktuelle…

Streikrecht 3.0? – Streiken im digitalen Zeitalter

„Ob vor dem Rechner oder vor dem Werkstor“ – gestreikt werden kann überall. Oder nicht? Erste Gewerkschaften haben das bisher eher analog verstandene Streikrecht auf dem „just do it“-Weg digitalisiert. Die Frage der Zulässigkeit eines sog. digitalen Streiks hängt eng mit der Frage zusammen, ob Gewerkschaften überhaupt ein digitales Zugangsrecht zum Betrieb zusteht. Was ist ein digitaler Streik? Die Durchführung eines Streiks, d.h. einer gemeinsamen…

Einmal Schwerbehinderten­vertretung – „immer“ Schwerbehinderten­vertretung?

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts endet die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung nicht vorzeitig, wenn die Zahl schwerbehinderter und gleichgestellter Beschäftigten in einem Betrieb dauerhaft unter fünf fällt. Es gilt damit ein anderer Grundsatz als etwa bei Betriebsratsmitgliedern. Das Bundesarbeitsgericht hatte die Frage zu klären, ob das Amt der Schwerbehindertenvertretung allein deshalb vorzeitig endet, weil der gesetzliche vorgesehene Schwellenwert zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung nach bereits erfolgter…

Temporary support during the energy crisis

Belgium has introduced a state-supported temporary unemployment scheme for ‘energy intensive’ companies and other employment-related measures to help businesses and individuals facing the current energy crisis. Today a new law setting out temporary support measures in response to the energy crisis was published in the Belgian State Gazette. This law seeks to provide both citizens and organisations with various measures to face the current energy…

Arbeitnehmerüberlassung aus dem Ausland (Video)

Bei Arbeitnehmerüberlassung durch einen Verleiher ohne deutsche Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis entsteht ein Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers zum deutschen Entleiher. Das BAG musste nun entscheiden, wie es sich bei einem ausländischen Verleiher verhält, wenn das Leiharbeitsverhältnis auch ausländischem Recht unterfällt. Der EuGH wiederum befasste sich kürzlich damit, wann bei im Ausland eingestellten, aber dort nicht tätigen Leiharbeitnehmern die Sozialversicherung des Landes des ausländischen Verleihers und wann die des Einsatzlandes…

Das neue Nachweisgesetz und die betriebliche Altersversorgung

Die am 1. August 2022 in Kraft getretenen Änderungen des Nachweisgesetzes sind ein hervorragendes Beispiel dafür, dass „gut gemeint“ und „gut gemacht“ in der Gesetzgebung nicht zwingend deckungsgleich sein müssen. Vor allem der Umstand, dass der Gesetzgeber die Novellierung nicht dazu genutzt hat, sich von dem strengen Schriftformerfordernis für die Nachweiserteilung zu verabschieden, stößt in der Praxis – vorsichtig formuliert – auf Unverständnis. Doch auch…

Vorwurf sexueller Belästigung – wie Unternehmen richtig reagieren

Anstößige Fotos per Mail, zweideutige Witze während der Videokonferenz, unangemessene Offerten im Feedback-Gespräch – das Thema sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist präsent. Arbeitgeber geraten bei Vorwürfen gegen ihre Mitarbeiter in eine herausfordernde Situation: Sie sind zur umfassenden Aufklärung des Sachverhalts verpflichtet und haben dabei zunächst eine neutrale Rolle. Je nach Ausgang der Untersuchung kommen unterschiedliche (Disziplinar-)Maßnahmen in Betracht. Sexuelle Belästigungen sind vielschichtig. Sie reichen von…

Damit das Licht nicht endgültig ausgeht? Kurzarbeit in aktuellen Krisenzeiten

Die deutsche Wirtschaft kämpft teilweise immer noch mit den Langzeitfolgen der Pandemie. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die daraus resultierenden Unsicherheiten bezüglich Lieferketten und Energieengpässen sowie die bereits hohen Energiepreise verschärfen die wirtschaftliche Lage vieler Unternehmen weiter. Die Kurzarbeit rückt erneut in den Fokus und soll Unternehmen nun auch in den derzeitigen multiplen Krisen helfen. Inwiefern die genannten Umstände zur Begründung der Anträge auf…

Making mental health a priority in the workplace

In Spain, both employers and public authorities are taking initiatives to improve workers’ mental health. In general, in Spain people have a positive perception of their state of health, both physically and psychologically. In 2020, 75.51% of the population aged 15 and over rated their state of health positively, and this positive perception among Spaniards has remained virtually unchanged over the last 33 years (see here)….