Update zur virtuellen Einigungsstelle: Ab sofort wieder zulässig

In Zeiten von Lockdowns und Kontaktbeschränken war die gesetzliche Regelung zur Durchführung virtueller Einigungsstellen ein beliebtes Mittel. Auf Unverständnis stieß die Entscheidung des Gesetzgebers, diese zeitlich befristete Regelung nicht über den 30. Juni 2021 hinaus zu verlängern. Nun hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention erneut die virtuelle Einigungsstelle für zulässig erklärt – zunächst befristet bis 19. März 2022. Bisherige Situation: Keine…

BAG bestätigt: Kein Urlaubsanspruch für Zeiten von Kurzarbeit Null

Die Frage der Berechnung des Urlaubsanspruchs für Zeiten von Kurzarbeit Null hat bei der hohen Zahl von Kurzarbeitern in den Jahren 2020 und 2021 eine enorm hohe praktische Relevanz. Das BAG hat nun mit einer neuen Entscheidung die Position von Arbeitgebern gestärkt. Das BAG hat in der vorletzten Woche eine in der Fachpresse als „Grundsatzurteil“ bezeichnete Entscheidung zum Urlaubsanspruch für Zeiten von Kurzarbeit Null getroffen,…

Get vaccinated or risk dismissal: Latvia’s new rules for on-site work

Tough new workplace access rules in Latvia mean employers can suspend and even dismiss on-site employees considered at risk of COVID-19 exposure if they are not vaccinated. From 15 December the vaccination obligation will be extended to all on-site employees. Autumn in many European countries began with new and more stringent restrictions as legislators across the continent tried their best to limit the spread of…

Doppelt hält besser – oder vielleicht doch nicht? Der Schulungsanspruch des Wahlvorstands

Die Betriebsratswahlen 2022 rücken Tag für Tag näher. Dabei stehen vor allem Themen wie die Änderung der Wahlordnung, das Betriebsrätemodernisierungsgesetz oder der Einfluss der Corona-Pandemie im Mittelpunkt. Doch wie sieht es eigentlich mit dem – gesetzlich nicht geregelten – Schulungsanspruch der Wahlvorstände aus? Es ist allgemein bekannt, dass Betriebsräte einen Anspruch auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen haben. Angesichts der bevorstehenden Betriebsratswahlen stellt sich die…

Die fünf wichtigsten arbeitsrechtlichen Urteile des Jahres 2021

Das Jahr 2021 ist fast vorbei. Zur Anheizung der weihnachtlichen Vorfreude kommt hier wieder unser Jahresrückblick auf eine Reihe beachtenswerter arbeitsrechtlicher Urteile. Von Krank(feiern), über Urlaub bei Kurzarbeit, bis hin zu Compliance-Ermittlungen und Betriebsübergängen ist alles dabei. Auch im Jahr 2021 gab es wieder eine Reihe beachtenswerter Gerichtsentscheidungen, die in einem arbeitsrechtlichen Jahresrückblick nicht fehlen dürfen. Unsere diesjährige Top 5 möchten wir Ihnen gerne auch…

Wie sinnvoll ist die freiwillige Einigungsstelle zur Klärung reiner Rechtsfragen?

Über die Auslegung von Betriebsvereinbarungen entscheiden grundsätzlich die Arbeitsgerichte. Die Betriebsparteien können jedoch auch vereinbaren, dass bei Auslegungsstreitigkeiten (zunächst) eine Einigungsstelle anzurufen ist. Doch ist ein solches Vorgehen sinnvoll? Der Weg zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung kann bekanntlich steinig sein. Doch der Abschluss selbst ist oft nur die halbe Miete. Kaum sind die Unterschriften beider Betriebsparteien unter dem hart verhandelten Dokument trocken, ergeben sich schon die…

Quotas for employing people with disabilities in thirteen countries

The World Health Organisation states that over one billion people live with some form of disability. It has been observing 3 December as ‘International Day of Persons with Disabilities’ since 1992. To mark this, we take a look below at the kind of rules that are in place on a supranational level to support the idea that disabled people have a right to participate in…

Transformationen erfolgreich gestalten: Worauf Unternehmen beim Interessenausgleich achten müssen (Video)

Unternehmen stehen bei Transformationen vor vielen Herausforderungen. Aus unzähligen Projekten wissen wir, wie perfekte Restrukturierungen funktionieren. Wir kennen aber auch die typischen Fehler, die Unternehmen (manchmal) machen. In unserer Videoserie „Transformationen erfolgreich gestalten“ stellen Dr. Markus Janko und Dr. Jan Heuer die wichtigsten Bausteine für eine erfolgreiche Restrukturierung vor. Heute starten wir mit Teil 1: Worauf Unternehmen beim Versuch des Interessenausgleichs achten müssen. Die Details…

Das neue Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats – Hemmschuh für die Einführung mobiler Arbeit?

Im Frühling dieses Jahres wurde das Betriebsrätemodernisierungsgesetz beschlossen und so ein neues Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates geschaffen. Der im Juni in Kraft getretene § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG vermittelt dem Betriebsrat einen Mitbestimmungstatbestand bei der „Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird“. Die Bundesregierung bezweckte hiermit die Förderung ortsflexiblen Arbeitens durch eine Vereinheitlichung des betrieblichen Rechtsrahmens. Doch was umfasst die…