Scheinselbständigkeit „über den Wolken“

Die Risiken der Scheinselbständigkeit im Falle der falschen Einordnung eines Vertragsverhältnisses als selbständige Tätigkeit sind hoch. Erst kürzlich hat sich das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 23.04.2024 – B 12 BA 9/22) erneut mit dem sozialversicherungsrechtlichen Status eines vermeintlichen Freelancers befasst, der sich am Ende doch als abhängig Beschäftigter im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV erwies. Diesmal ging es um den (speziellen) Fall…

Der Entwurf des Beschäftigtendatengesetzes – Neuer Hemmschuh für die Wirtschaft?

Die Digitalisierung hat die Arbeitswelt in den letzten Jahren stark verändert. Immer mehr Prozesse werden datengetrieben, und mit dem Einsatz von künstlicher Intelligenz werden neue Möglichkeiten, aber auch erhebliche Unsicherheiten und Herausforderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschaffen. Zuletzt hatten wir u.a. über die KI-Verordnung und Umgang mit Hochrisiko-Systemen berichtet. In diesem Umfeld setzt der Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatengesetz – kurz BeschDG – des Bundesministeriums für Arbeit…

7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 29 ab sofort verfügbar!

In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. In…

Lights out for Loan-outs?

Ein in der Praxis schwer zu greifendes Thema ist die richtige sozialversicherungsrechtliche Beurteilung einer Tätigkeit. Dabei sind die Haftungsrisiken zunächst vorrangig für den Auftraggeber vielfältig und schnell in belastender finanzieller Größenordnung. Verlockend sind daher vermeintlich haftungsminimierende Ausgestaltungen. Häufig anzutreffen ist dabei die griffig genannte „Loan-out Company“. Aber kann sie halten, was sie verspricht? „Lights out“ kann man mit „das Licht ausgehen“ übersetzen – im übertragenen…

Weiterbeschäftigung von Vorfeldinitiatoren einer Betriebsratswahl nach Kündigung nicht zwingend

Durch den mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz im Jahr 2021 geschaffenen § 15 Abs. 3b Kündigungsschutzgesetz wurde ein tatbestandlich beschränkter Sonderkündigungsschutz auf sogenannte Vorfeldinitiatoren einer Betriebsratswahl ausgeweitet. In der Folgezeit kamen Gerichte zu dem Schluss, dass der Status als Vorfeldinitiator einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung vor der ersten Entscheidung über den Kündigungsschutzantrag begründe. Dem ist das LAG Köln zuletzt überzeugend entgegengetreten. Der Sonderkündigungsschutz für Vorfeldinitiatoren von Betriebsratswahlen Im…

Hungary drops most ‘fitness for work’ health assessments

Under Hungarian law, employers have a duty to ensure that employees can work safely and without risk to their health. One way of ensuring this was through mandatory occupational health assessments. Before 1 September this year, all employers had to have a medical service provider (a so-called company doctor) and all employees had to undergo a medical examination before starting work. Periodic and, in justified…

Ohne Fleiß kein Preis?! – der Einfluss persönlicher Leistung auf die variable Vergütung

Variable Vergütungssysteme sind in vielen Unternehmen weit verbreitet und dienen dazu, die Leistung von Mitarbeitern mit den wirtschaftlichen Erfolgen des Unternehmens oder individuellen Leistungskriterien zu verknüpfen. Typische Modelle setzen entweder an Unternehmensziele, persönliche Ziele oder einer Kombination beider an. Doch was gilt, wenn das Unternehmen „performed“, die persönliche Leistung einzelner Mitarbeiter aber unzureichend ist? Können Arbeitgeber die Zahlung von Boni in solchen Fällen unterlassen? Die…

Carve-outs im Fokus: Arbeitsrechtliche Aspekte, die Sie kennen sollten

Der Begriff „Carve-out“ bezeichnet die Ausgliederung und den Verkauf eines Unternehmensteils aus einem bestehenden Unternehmen. Viele Unternehmen in Deutschland haben in den letzten Jahren gezeigt, dass solche Verselbständigungen zur Optimierung der Unternehmensstruktur sowie Beschleunigung von Transformationsprozessen wirtschaftlich vorteilhaft sein können. Dabei sind jedoch auch damit verbundene arbeitsrechtliche Herausforderungen zu erkennen und erfolgreich zu bewältigen. In unserem Blogbeitrag vom 29. November 2021 hatten wir bereits über…

7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d) – Episode 28 ab sofort verfügbar!

In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. In…

BAG bestätigt rechtsmissbräuchliche Bewerbung des AGG-Hoppers 2.0

Sogenannte „AGG-Hopper“ sorgen immer wieder für Aufmerksamkeit und beschäftigen die Gerichte. In einem neuen Fall wurde das Vorgehen sogar zum „Geschäftsmodell der zweiten Generation“ weiterentwickelt, wie es das LAG Hamm (LAG Hamm vom 5. Dezember 2023 – 6 Sa 896/23) bezeichnete. Dennoch bestätigte das BAG (BAG vom 19. September 2024 – 8 AZR 21/24) seine bisherige Rechtsprechung und stärkt damit erneut die Position von Arbeitgebern,…