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Der EuGH hat eine Pflicht zur Nachholung eines Verhandlungsverfahrens bei arbeitnehmerlos gegründeten Europäischen Aktiengesellschaften (SE) abgelehnt. Europäisches Recht sehe die Durchführung des Verhandlungsverfahrens mit Vertretern der Arbeitnehmer ausschließlich bei der Gründung der SE – vor ihrer Eintragung ins Register – vor, nicht aber danach. Damit widerspricht der EuGH der Rechtsprechung einzelner inländischer Instanzgerichte (z. B. OLG Düsseldorf vom 30.3.2009) und einem großen Teil der Beratungspraxis….
Aus der Nutzung des Begriffs „Digital Native“ in einer Stellenanzeige kann unter Umständen auf eine unzulässige Benachteiligung wegen des Alters geschlossen werden. Dies hat das Arbeitsgericht Heilbronn entschieden (Urteil vom 18.1.2024, Az. 8 Ca 191/23). Denn Digital Native meine nach allgemeinem Sprachverständnis eine Person aus einer Generation, die mit digitalen Technologien bzw. in einer digitalen Welt aufgewachsen ist. Der 1972 geborene Kläger war nach Ansicht…
Seit über einem Jahrzehnt führt nach der Rechtsprechung des BAG fast jeder Fehler im Massenentlassungsverfahren zur automatischen Unwirksamkeit der Kündigung. Grund genug für Arbeitnehmer, die Anzeige akribisch unter die Lupe zu nehmen und sich im Kündigungsschutzverfahren auf einen noch so kleinen Fehler zu berufen. Dass die bisher starr vertretene Unwirksamkeitsrechtsfolge mit Blick auf den Zweck des Anzeigeverfahrens möglicherweise nicht erforderlich ist, hat das BAG seither…
A bicycle dealer in Denmark was fined DKK 10,000 (about EUR 1,340) because one of his friends who did not have a work permit had helped him carry a few bikes into the bike shop. It is a criminal offence to employ a foreign national who does not have the required work permit. However, the term ‘employment’ is not defined in the Aliens Act, so the…
In einem kürzlich veröffentlichten Urteil äußert sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Behandlung von Altersrentnern im Bewerbungsverfahren. Es hält die Bevorzugung jüngerer qualifizierter Bewerber für zulässig, wenn der Arbeitgeber an eine Regelung zur Altersgrenze gebunden ist (Urteil vom 25. April 2024 – 8 AZR 140/23). Grundsätzlich endet ein Arbeitsverhältnis nicht automatisch mit dem Eintritt in das Regelrentenalter. Nur wenn auf das Arbeitsverhältnis anwendbare individualrechtliche oder kollektiv-rechtliche…
Handelsvertreter sind ein zentraler Bestandteil der Vertriebsstrategie vieler Unternehmen. Ihre Beauftragung hat zahlreiche Vorteile: Anders als bei fest angestellten Vertriebsmitarbeitern fallen für sie keine Personalkosten, Lohnnebenkosten oder Kosten für den Arbeitsplatz an. Das Unternehmen bleibt direkter Vertragspartner der Kunden. Was Unternehmen beachten sollten, bevor sie Handelsvertreter engagieren, erläutern wir in einer zweiteiligen Serie. Dieser erste Teil beleuchtet die wichtigsten Punkte, die bei der Beauftragung von…
Vor fast genau einem Jahr hat die von Bundesarbeitsminister Heil eingesetzte Kommission „Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung“ ihren Gesetzesvorschlag vorgelegt. Am vergangenen Freitag wurde dieser nun in nahezu unveränderter Form vom Bundestag beschlossen. Einen großen Gewinn an Rechtssicherheit bringen die neuen Regelungen allerdings nicht. So viel Einigkeit gab es im Deutschen Bundestag lange nicht: In seiner Sitzung vom 28. Juni 2024 stimmten sämtliche im Parlament vertretenen…
Die fortschreitende Globalisierung beeinflusst das gesamte Wirtschaftsleben und so auch das deutsche Arbeitsrecht. In grenzüberschreitenden Unternehmen und Konzernen kommt es nicht selten zu Konflikten zwischen den deutschen Betriebsverfassungsorganen, ihrem inländischen Gegenüber und der ausländischen Steuerungsebene. Doch kann man in internationalen Unternehmen und Konzernen einen Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Wirtschaftsausschuss und Konzernbetriebsrat überhaupt errichten? Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, Wirtschaftsausschuss und Konzernbetriebsrat sind die zentralen Arbeitnehmervertretungsgremien des BetrVG. Sie üben Mitbestimmungs-…
Fehler in Unterrichtungsschreiben nach § 613a Abs. 5 BGB sind ein Dauerbrenner. Denn unvollständig oder unrichtig gestaltete Schreiben können zur Folge haben, dass Arbeitnehmer mitunter noch Jahre nach einem Betriebsübergang einem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses widersprechen und zum alten Arbeitgeber zurückkehren können. Gerade in Transaktionen unter Beteiligung von Private-Equity-Gesellschaften, welche bestimmte Unternehmen nur für einen beschränkten Zeitraum halten und nach wenigen Jahren – und oftmals nach…
Vor knapp einer Woche veröffentlichte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Empfehlungen für „gute hybride Bildschirmarbeit“. Diese Empfehlungen nehmen für sich in Anspruch, dass sie „einen Rahmen schaffen für die Ausgestaltung hybrider Bildschirmarbeit “ und „Handlungssicherheit für die betriebliche Praxis“ geben. Dem können wir nur bedingt zustimmen. Nachfolgend ordnen wir die Empfehlungen in den Kontext der aktuellen Regelungslage und bestehender Best Practices ein. Begriffsbestimmung…