Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Nutzung privater ChatGPT-Accounts

Künstliche Intelligenz (KI) ist eines der wichtigsten digitalen Zukunftsthemen. Jedes achte Unternehmen in Deutschland setzt die Technologie bereits ein. Der Einsatz von KI soll Arbeitsprozesse beschleunigen und automatisieren, wirft aber auch viele rechtlich komplexe Fragen auf. Nun hat sich erstmals ein deutsches Arbeitsgericht mit der Frage befasst, ob der Betriebsrat beim Einsatz von ChatGPT und vergleichbaren Konkurrenzprodukten ein Mitbestimmungsrecht hat. In einem aktuellen Beschluss vom…

Weiterbildung out of the box: „Austausch“ von Arbeitnehmern zwischen Unternehmen zu Fortbildungszwecken

Das Know-how vieler Unternehmen wird wesentlich durch ihre Mitarbeiter geprägt. Dabei muss die Weiterbildung von Mitarbeitern aber nicht notwendigerweise bei klassischen Qualifizierungs- und Schulungsmodellen oder auch an Unternehmens- oder Konzerngrenzen haltmachen. Wir geben einen Überblick zu möglichen Optionen eines Einsatzes von Arbeitnehmern in fremden Unternehmen für Weiterbildungszwecke und was es dabei aus arbeitsrechtlicher Sicht zu beachten gilt. Eine Kooperation von Unternehmen zum Wissenstransfer unter Einsatz…

Webinar oder Präsenzschulung? – Freie Wahl für den Betriebsrat?

Webinare erfreuen sich bei Schulungsteilnehmern zunehmender Beliebtheit und gelten seit der COVID-19-Pandemie als Standardangebot bei Fortbildungsprogrammen in allen Themengebieten. Als wesentliche Vorteile stehen insbesondere Kosten- und Zeitersparnis sowie die Ortsunabhängigkeit im Vordergrund. Doch kann der Arbeitgeber Betriebsräte bei der Auswahl von Schulungsveranstaltungen auch auf digitale Angebote beschränken? Kostenübernahme und Freistellung für Betriebsratsschulungen Für eine ordnungsgemäße Betriebsratsarbeit muss der Betriebsrat nicht nur über die zur Amtsführung…

What we mean by ‘pay’

Notwithstanding the ‘love’ cited by Raymond Carver in his masterpiece, one of the main reasons why people work is the pay. You might even say that people love pay. Even if the younger generations do not base their employment decisions merely on pay (as shown by the ‘Great Resignation’ phenomenon), the latest human resources survey reports that increased salary is the primary motivation that drives Italians to look for a new job, even eclipsing the opportunity for professional growth or a more advanced role in line…

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen?!

In Zeiten des Fachkräftemangels und des „War for Talents“ legen Unternehmen besonderen Wert auf ein positives Arbeitgeber-Image. Dabei spielen für den Außenauftritt Bewertungen von gegenwärtigen oder ehemaligen Mitarbeitern/Bewerbern auf Bewertungsportalen wie Glassdoor, Kununu oder MeinChef eine nicht zu unterschätzende Rolle. Dürfen Arbeitgeber ihre Mitarbeiter von der Veröffentlichung negativer Bewertungen abhalten? Und was können Arbeitgeber tun, wenn der Verdacht besteht, dass der Verfasser einer negativen Bewertung…

Unternehmensübernahme: Wie sich Mitarbeiter durch Retention Programme binden lassen

Stolz und Optimismus sind zwei von vielen möglichen Emotionen, die die Übernahme des eigenen Arbeitgebers durch einen Private Equity-Investor hervorrufen können. Zu diesen Emotionen gehören aber auch Unsicherheit, Skepsis oder die Angst, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Einer hierdurch bedingten Abwanderung (wichtiger) Mitarbeiter kann der Investor durch gezielte Programme zur Mitarbeiterbindung – sog. Retention Programme – entgegenwirken. Die Übernahme von Unternehmen durch Private Equity-Investoren birgt nicht…

KLIEMT.Arbeitsrecht gewinnt Arbeitsrechtsteam von Greenberg Traurig und baut Berliner Standort aus

KLIEMT.Arbeitsrecht verstärkt den Berliner Standort und gewinnt ein siebenköpfiges Arbeitsrechtsteam von Greenberg Traurig. Gemeinsam mit der renommierten Partnerin Dr. Kara Preedy wechseln u.a. die Partner Konradin Pleul und Holger Faust zu KLIEMT.Arbeitsrecht. Das Berliner KLIEMT-Team wird damit auf insgesamt 16 Berufsträger anwachsen und im August 2024 neue, größere Räumlichkeiten beziehen. Auch am Berliner Standort setzt KLIEMT.Arbeitsrecht seine Expansion konsequent weiter fort und gewinnt ein eingespieltes…

Taktik und Demokratie bei der Betriebsratswahl

Der Presse war in den letzten Wochen zu entnehmen, dass bei dem US-amerikanischen Autohersteller Tesla an dessen Standort in Grünheide (Brandenburg) der Versuch einer Neuwahl des Betriebsrats unternommen und gescheitert war. Das Arbeitsgericht Frankfurt Oder hatte in einer Entscheidung vom 12.02.2024 einem Antrag der IG-Metall stattgegeben. Danach war der Wahlversuch aus förmlichen Gründen abzubrechen, weil die Neuwahl nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG erst 24…

Hoffnung für Honorarkräfte im Bildungssektor?

In einem bislang wenig beachteten Urteil des Bundessozialgerichts ist ein Senat von seiner langjährigen gefestigten Rechtsprechung zur Selbständigkeit von Musikschullehrkräften abgewichen. Aufgrund der kleinen Zielgruppe war das Interesse an dieser Entscheidung gering. Nun zeigt sich, dass die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) einen Umschwung in der Rechtsprechung vermutet und alle öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen ins Visier nimmt – zu Unrecht nach Ansicht des Landessozialgerichts Hamburg….

Changes to Ukrainian immigration rules against a backdrop of war

In light of the ongoing war in Ukraine, the country is reforming its immigration policy to combat the severe labour shortage. The war in Ukraine has been ongoing for two years and has changed the lives of Ukrainians everywhere. Due to the danger in the country, 2.7 million Ukrainians, young and old, have left the country and have not returned. Most of those who left…