Praxisprobleme beim Ausspruch einer Kündigung

Nicht selten ist der Arbeitgeber beim Ausspruch einer Kündigung mit praktischen Problemen konfrontiert: Wer muss die Kündigung unterschreiben und welche Formerfordernisse sind dabei zu beachten? Wie wird der rechtzeitige Zugang der Kündigung beim Arbeitnehmer bewirkt? Unterlaufen hier Fehler, können diese zur Unwirksamkeit der Kündigung führen. Die Anhörung des Betriebsrats zur Kündigung ist abgeschlossen, eine etwaig erforderliche behördliche Zustimmung ist erteilt: Nun muss es beim Ausspruch…

Tipps zur Einrichtung eines Hinweisgebersystems im internationalen Konzern

Der Gesetzesentwurf zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG-E) wurde Anfang des Jahres vom Bundesrat gestoppt. Am 9. Mai 2023 wird sich nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Andere EU-Mitgliedstaaten, z.B. Österreich oder Frankreich,  haben die EU-Whistleblowing-Richtlinie bereits in nationales Recht umgesetzt. Gerade in international aufgestellten Unternehmen stellt sich daher die Frage, ob auch die Einrichtung einer zentralen Meldestelle auf Konzernebene, beispielsweise bei einer im…

Global Mobility Laws: The Challenge of the Metaverse

While the metaverse is full of potential for a global, mobile workforce, employers and employees will need to take special care to comply with different immigration, employment and social security requirements around the world. Since the pandemic, remote and hybrid working models have become the new normal. While many employers are still figuring out how many days their employees should be allowed to work from…

Kein Schadensersatz bei Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DS-GVO? (Video)

Die DS-GVO sieht in Art. 82 einen eigenständigen Schadensersatzanspruch vor. Der Begriff des Schadens soll dabei nach den Erwägungsgründen zur DS-GVO weit ausgelegt werden. Aber begründet auch die bloße Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DS-GVO eine solche Schadensersatzpflicht? Das LAG Nürnberg hat dies in einer aktuellen Entscheidung (v. 25.01.2023 – 4 Sa 201/22) abgelehnt. Damit steht das LAG Nürnberg in Widerspruch zu anderen LAG-Entscheidungen….

Arbeitnehmerhaftung nach Compliance-Untersuchungen

Die Kosten einer Compliance-Untersuchung durch spezialisierte Anwaltskanzleien sind nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich ersatzfähig. Wir beleuchten, wie Arbeitgeber den hohen Anforderungen der Rechtsprechung zur Durchsetzung dieser Ersatzansprüche gerecht werden können – auch wenn am Ende fast immer eine reduzierte Haftung des Arbeitnehmers hinzunehmen ist. Nicht zuletzt die medial geführten Diskussionen um die Höhe von siebenstelligen Anwaltsrechnungen einer Compliance-Untersuchung bei einer Landesrundfunkanstalt zeigen: Die Kosten einer…

Außerordentliche Kündigung wegen Löschen, Kopieren und Weiterleiten betrieblicher Daten?

Betriebliche Daten und E-Mails enthalten oft sensible Informationen. Das Landesarbeitsgericht Hamburg hatte darüber zu entscheiden, ob das Löschen, das Kopieren auf externe Datenträger oder das Weiterleiten betrieblicher Daten und E-Mails eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen (LAG Hamburg, Urteil vom 17. November 2022 – 3 Sa 17/22). Worum ging es? Der Kläger war als Unternehmensberater angestellt und hatte unbefugt geschäftliche E-Mails und auf einer unternehmensinternen Cloud gespeicherte…

Tips for employers on mental health risks

Inability to disconnect during remote working is one side of the coin; isolation is the other. Both can easily emerge from full time remote working. For employers, managing these risk factors well is key to running a successful operation.   So we’ve put together a few tips from our lawyers on managing isolation and overwork for those fully working from home:    Flexibility If you’re looking good…

Gewerkschaftsarbeit trifft auf Aktivismus – neue Herausforderung für Arbeitgeber?

Am 3. März 2023 veranstalteten die Gewerkschaft ver.di und das Aktionsbündnis Fridays for Future einen gemeinsamen Aktionstag – für höhere Löhne und Klimaschutz. Das ist eine gänzlich neue Form des Gewerkschaftsaktivismus. Ist das noch zulässig? Und was können Arbeitgeber in solch einer Situation tun? Das beleuchten Friederike Welskop und Dr. Susanna Stöckert in dem heutigen Vlog.

Iterative Digitalisierung – Arbeitsrechtliche Next-Level-Lösungen für CEO, CHRO, CTO/CIO

Die Digitalisierung verändert die Welt und führt zu unterschiedlichen Herausforderungen: technisch, (arbeits-)rechtlich, für HR und teils für die gesamte Belegschaft. Die Herausforderungen sind größer, wenn Unternehmen keine nachhaltige (HR-)Digitalisierungs­strategie haben oder durchsetzen können. Unternehmen können eine nachhaltige (HR-)Digitalisierungsstrategie auf verschiedenen Wegen versuchen zu erreichen und verschiedene Tools nutzen. Insbesondere ist ein stringentes „Change- und Transformations-Management“ elementar. Um langfristig erfolgreich zu sein, müssen Unternehmen nach unserer…

Zustellung, aber wohin? – Kündigungszustellung an Arbeitnehmer im Ausland

Möchte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, gibt es zahlreiche Fallstricke, die der Arbeitgeber vermeiden sollte. Einer davon ist die sichere und wirksame Zustellung des Kündigungsschreibens. Hiervon hängt beispielsweise der tatsächliche Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses ab, da der Zugang der Kündigungserklärung erst die Kündigungsfrist in Gang setzt. Besonders komplex wird die Zustellung, wenn sich der Arbeitnehmer im Ausland aufhält. Arbeitnehmer im Ausland: Zustellung an…