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Seit dem 1. November 2024 ist das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft. Es erleichtert trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen, ihren Geschlechtseintrag und ihren Vornamen durch Erklärung gegenüber dem Standesamt zu ändern. In den Medien wurde das Gesetz kontrovers diskutiert, als gesellschaftspolitischer Einschnitt gefeiert oder kritisiert – doch in der betrieblichen Praxis zeigt sich nach sechs Monaten: Der Umbruch fällt weit weniger gravierend aus als vielfach erwartet….
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. Im…
Schwangere Arbeitnehmerinnen genießen einen besonderen Kündigungsschutz nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG. Dass dieser gerade zu Beginn einer Schwangerschaft zu rechtlichen Unsicherheiten führen kann, zeigt ein aktuelles Urteil des BAG vom 3. April 2025 (2 AZR 156/24). Wir erläutern, weshalb das BAG die Hürden für eine wirksame Kündigung weiter erhöht hat – und was Arbeitgeber jetzt beachten müssen. Eine Kündigungsschutzklage muss grundsätzlich innerhalb…
Will der Arbeitgeber verhindern, dass der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für einen Wettbewerber tätig wird, kann ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart werden. Ein solches ist wirksam, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Dauer des Verbots eine Karenzentschädigung in Höhe von mindestens 50 % der zuletzt bezogenen Vergütung zahlt. Was einfach klingt, bietet viel Konfliktpotential in der Praxis. Häufig ist unklar, was unter die zuletzt bezogene…
India’s Industrial Disputes Act of 1947 (and its many amendments) seeks to secure social justice to workmen but are there ways in which it can be misused? We take a look at Section 17B and the duty to pay wages during appeals. Section 17B gives protection to workmen who have obtained an award from the Labour Court, Industrial Tribunal or National Tribunal that sets aside…
Nicht selten kommt es vor, dass die Deutsche Rentenversicherung (DRV) in Unternehmen Betriebsprüfungen durchführt. Im Regelfall erfolgen diese Prüfungen alle vier Jahre; manchmal gibt es auch zusätzliche Kontrollen, etwa bei einem Verdacht auf Straftaten. Geprüft wird, ob der Arbeitgeber alle Beiträge und Abgaben, insbesondere die Sozialversicherungsbeiträge, richtig berechnet und abgeführt hat. Sollte die DRV hierbei feststellen, dass Beiträge nicht gezahlt wurden, kann sie diese vom…
KI-Anwendungen werden immer mehr normaler Bestandteil von Computerprogrammen. Sie können einem Unternehmen viel Nutzen bringen, indem Effizienz gesteigert und Kosten erspart werden. Das gilt auch für den HR-Bereich. Dabei muss jedoch sichergestellt werden, dass die KI-Systeme keine Bewerber oder Mitarbeiter diskriminieren und dadurch potentielle Schadensersatzrisiken für den Arbeitgeber schaffen. Grundlagen Was rechtlich unter einer KI verstanden wird, wird in Art. 3 Nr. 1 KI-Verordnung definiert….
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. In…
Die Institutsvergütungsverordnung regelt bankaufsichtsrechtliche Mindestanforderungen für die Vergütungssysteme von Kreditinstituten und Finanzdienstleistungsinstituten. In ihren FAQ zur Institutsvergütungsverordnung äußert sich die BaFin erstmals zu Leistungsanerkennungsprämien. Bei diesen Prämien handelt es sich um eine Form der Belohnung für hervorragende Leistungen von Arbeitnehmern, Geschäftsführern oder Vorständen. Sie werden regelmäßig im Nachhinein und zusätzlich zur vereinbarten festen und/oder variablen Vergütung gezahlt. Doch was gilt es zu beachten, damit diese…
Arbeitszeitbetrug ist kein Kavaliersdelikt – sondern ein massiver Vertrauensbruch im Arbeitsverhältnis. Für Arbeitgeber steht in solchen Fällen nicht nur der unmittelbare Schaden im Raum, sondern auch die Frage, ob und wie man die Pflichtverletzung aufklären darf – etwa durch Einschaltung eines Detektivs. Diese Frage kann sich auch in anderen Konstellationen stellen, z. B. beim Verdacht einer Konkurrenztätigkeit oder bei Compliance Verstößen. Immer häufiger lassen sich Unternehmen…