Corona-Krise im Arbeitsalltag: Der AHA-Effekt im Kündigungsrecht

Abstand – (Hust-)Hygiene – Alltag mit Maske: Der Dreiklang zur Eindämmung der Corona-Pandemie bestimmt seit Monaten die Berichterstattung. Welchen Stellenwert die Einhaltung dieser Grundregeln auch im Arbeitsleben hat, stellte jüngst das LAG Düsseldorf klar: Die Missachtung des betrieblichen Hygienekonzeptes kann eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen. Die Corona-Krise hat das Arbeitsleben auch arbeitsschutzrechtlich verändert. Arbeitgeber sind verpflichtet, Konzepte zu entwickeln, um die Infektionsrisiken am Arbeitsplatz zu minimieren….

India’s labour reforms: what will change and what happens next?

In this article first published in the India Business Law Journal, VIjay Ravi of Ius Laboris firm Kochhar & Co analyses the key provisions of four new Indian Labour Codes relating to wages and employment conditions, social security, trade unions and occupational health. The scales of justice reflect the challenges facing law-makers in the context of labour and employment laws. Balancing the interests of employers…

BetrVG: Nicht jede Zuweisung einer anderen Tätigkeit ist eine mitbestimmungspflichtige Versetzung

Nicht selten reklamieren Betriebsräte, die Zuweisung einer anderen Tätigkeit bzw. eines anderen Arbeitsbereichs erfordere ihre Zustimmung. Die Reichweite des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei Versetzungen soll anhand einiger neuer Entscheidungen beleuchtet werden. Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigen Arbeitnehmern den Betriebsrat u.a. vor jeder Versetzung zu unterrichten und seine Zustimmung zu…

Fehlende Impfbereitschaft gegen das Coronavirus – Keine Impfung, kein Gehalt?

Die Impfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 sind in vollem Gange und die Hoffnungen auf ein Ende der COVID-19-Pandemie steigen. Die Entscheidung, sich impfen zu lassen, erfolgt auf freiwilliger Basis – auch am Arbeitsplatz. Eine ausdrückliche Impfpflicht besteht bis zum heutigen Tag nicht. Aber wie verhält es sich mit der Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers, wenn Arbeitnehmer eine Impfung gegen das Virus ablehnen? Grundsatz: „Ohne Arbeit kein Lohn“…

Wenn die Staatsanwaltschaft Arbeitgeber bei der Kündigung unterstützt

Ein Mitarbeiter steht im Verdacht, eine Straftat begangen zu haben. Auch wenn der Arbeitgeber selbst nicht Geschädigter ist, kann er deswegen das Arbeitsverhältnis beenden wollen. Oft ist es für ihn jedoch schwierig, den Sachverhalt eigenständig aufzuklären. Hier können die Staatsanwaltschaft und das Akteneinsichtsrecht aus § 475 der Strafprozessordnung (StPO) helfen. Schon der Verdacht einer Straftat gegen den Mitarbeiter kann ausreichend sein, um das Arbeitsverhältnis mit…

BMAS plant Änderungen im Befristungsrecht – Referentenentwurf sieht erhebliche Einschränkungen vor

Ein Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Änderung des allgemeinen Befristungsrechts weckt aktuell die Sorge vor dem praktischen Ende der sachgrundlosen Befristung. In 132 Tagen wird in Deutschland gewählt – der Countdown bis zur Bundestagswahl läuft und die Zeit für politische Weichenstellungen in dieser Legislaturperiode wird knapp. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat daher im April noch einen Referentenentwurf zur Änderung des allgemeinen Befristungsrechts…

Flexible working and the right to ask: a guide for employers in the UK

This article summarises the right to ask for flexible working in the UK and explains how discrimination law applies in this context. Introduction Employees seeking a better balance between the demands of work and personal life may seek a change in their working arrangements, for example, through part-time working, job-sharing or a change in working hours.   While there is no right to insist on working in…

Outsourcing an Dienstleister: Vorsicht mit der Compliance

Lagern regulierte Unternehmen Teile ihres Geschäftsbetriebs auf einen Outsourcingdienstleister aus, müssen sie unter bestimmten Umständen den Dienstleister auf die Anwendung von Vergütungsregeln verpflichten, um compliant zu sein. Der Dienstleister wiederum muss diesen Aspekt im Rahmen von Due-Diligence-Prüfungen berücksichtigen – sonst drohen erhebliche (Personal-) Kostensteigerungen. Wie auch in anderen Bereichen sind im Finanzsektor Auslagerungen von bestimmten Geschäftsaktivitäten üblich. Dies betrifft durchaus nicht nur „unterstützende“ Funktionsbereiche wie…

Anwaltskosten für Ermittlungen von Pflichtverletzungen: Arbeitnehmer muss erforderliche Kosten erstatten

Nicht nur der Einsatz von Detektiven, sondern auch von spezialisierten Anwälten zur Aufklärung von Pflichtverletzungen im Arbeitsverhältnis verursacht oft erhebliche Kosten beim Arbeitgeber. Das BAG entschied kürzlich, dass Arbeitnehmer diese Kosten erstatten müssen, aber nur soweit diese „erforderlich“ sind. Was das bedeutet, erklären wir in diesem Beitrag.   Haben Arbeitgeber den Verdacht von erheblichen Pflichtverletzungen ihrer Arbeitnehmer, so müssen sie oft verschiedene Instrumentarien zur Aufklärung…

Entweder du arbeitest oder du fliegst! – Kündigung wegen behördlich angeordneter Quarantäne ist sittenwidrig

Ordnet das Gesundheitsamt eine häusliche Quarantäne zunächst nur mündlich an und der Arbeitgeber bezweifelt die tatsächliche Existenz einer solchen, kann er nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln weder aufgrund der Anordnung an sich noch wegen des Fehlens eines schriftlichen Nachweises kündigen. Dies gilt auch außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes. Auf die Anordnung einer häuslichen Quarantäne aufgrund des Kontakts mit einer Corona-positiv getesteten Person würde jeder Arbeitgeber sowie…