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Mit der anhaltenden Transformation der Märkte, steigendem Kostendruck und zunehmenden geopolitischen Unsicherheiten steigt die Zahl von Restrukturierungsfällen branchenübergreifend deutlich an. Personalabbau gehört dabei für viele Betriebe zur Realität. Arbeitgeber müssen diesen Prozess mit Augenmaß steuern: fair, effizient und rechtssicher. Ein Instrument, das einen echten Unterschied machen kann, ist der Interessenausgleich mit Namensliste. Diese erleichtert die Umsetzung von Kündigungen und minimiert das Risiko teurer Kündigungsschutzverfahren. Welche…
Durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz ist im Jahr 2021 in § 15 Abs. 3b KSchG der Sonderkündigungsschutz für sog. Vorfeld-Initiatoren der Betriebsratswahl eingeführt worden. Hierzu gehören Arbeitnehmer, die sich vor der Veröffentlichung des Einladungsschreibens zu einer Wahlversammlung für die Gründung eines Betriebsrats einsetzen und die Absicht der Betriebsratsgründung notariell beglaubigen lassen. Das LAG München hat nun entschieden, dass der Sonderkündigungsschutz für Vorfeld-Initiatoren während der Wartezeit – also…
The EU’s Artificial Intelligence Act (‘AI Act’) regulates specific risks arising from the development and use of artificial intelligence (‘AI’). So-called ‘AI literacy’ plays a central role in this. We examine exactly what this means, who is affected by the obligation to ensure AI literacy, and how employers can comply. Recap: Application of the AI Act The AI Act entered into force on 1 August 2024, but its…
Am 11. Juli 2025 hat der Bundesrat auf Initiative mehrerer Bundesländer einen Entschließungsbeschluss zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung gefasst (BR-Drucksache 239/25(B)). Darin macht er der Bundesregierung mehrere Vorschläge zur Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes. Wir zeigen Ihnen, um was es dabei genau geht, und ordnen die Vorschläge bewertend ein. Die Bundesregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vorgenommen, die „richtigen Rahmenbedingungen“…
In unserem Blogbeitrag vom 27. August 2024 haben wir bereits über die Möglichkeit der Befreiung des Arbeitgebers von der Zuschusspflicht nach § 1 a Abs. 1 a BetrAVG durch Alt-Tarifverträge berichtet. Anlass hierfür war eine Entscheidung des BAG (Urteil vom 20. August 2024, 3 AZR 285/23). In dieser hat das BAG geklärt, dass auch Alt-Tarifverträge, sprich Tarifverträge, die bereits vor Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung zur…
In unserem Podcast „7 MIN. Arbeitsrecht für Entscheider (m/w/d)“ präsentieren wir Ihnen in nur sieben Minuten die neuesten Themen aus dem Arbeitsrecht im Nachrichtenformat. Ob Sie CEO, Top-Managerin oder HR-Profi sind – hier finden Sie Antworten auf die Fragen, die die Arbeitswelt heute bewegen. Von aktuellen Gesetzgebungen bis zu strategischen Überlegungen im Personalmanagement, unsere erfahrenen Anwältinnen und Anwälte bringen ihre Expertise direkt zu Ihnen. Diese…
Müssen Arbeitgeber befürchten, dass gegen sie ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt wird, sollten sie das Verteidigungsmittel der Schutzschrift kennen. Sie dient der vorsorglichen Verteidigung in einem erwarteten (aber eben noch nicht bekannten) gerichtlichen Eilverfahren (z. B. eines Arbeitnehmers oder des Betriebsrats) und wird vor allem dann eingesetzt, wenn befürchtet wird, dass das vermutlich angerufene Gericht eine einseitige Entscheidung allein auf Grundlage des Sachvortrags…
Trouble Shooter, Incident Manager oder Notfallteam – Immer mehr Arbeitgeber setzen sie ein und Kunden fordern sie in der Zusammenarbeit: Ein 24/7 Notfalldienst, damit im Ernstfall jederzeit schnelle Hilfe zur Stelle ist. Um dies zu gewährleisten, führen Arbeitgeber zunehmend Rufbereitschaft ein. Der Vorteil: Anders als Bereitschaftsdienst ist Rufbereitschaft (ausgenommen die konkreten Arbeitseinsätze während der Rufbereitschaft) keine Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG). Zudem muss Rufbereitschaft…
As Germany ramps up its defence spending, the federal government and businesses are exploring whether military production can offer a lifeline for struggling sites. This article examines how re-militarisation is reshaping restructuring in Germany. Businesses in Germany are currently facing unprecedented challenges. Growing concerns regarding de-industrialisation, evidenced by the daily announcements of job cuts, has given rise to a focus on restructuring and transformation programmes in the country. While many employers…
Stellen Sie sich vor, Ihre Due Diligence dauert nicht mehr sechs Wochen, sondern sechs Stunden. Ihre Post-Merger-Integrationspläne liegen vor, noch bevor der Kaufvertrag unterschrieben ist. Und die Arbeitnehmervertretung? Sie haben auf Knopfdruck eine erste strategische Einschätzung zu der Hebelwirkung von Betriebsrat und Gewerkschaft, bevor Sie auch nur daran denken sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Was nach Zukunftsmusik klingt, ist längst technologisch möglich. Künstliche Intelligenz…