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Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersversorgung sind häufig nicht nur ausgesprochen komplex, sondern auch von immenser wirtschaftlicher Bedeutung für die betroffenen Unternehmen. Der Beratungsbedarf in diesem Bereich ist daher entsprechend groß. Dies zeigt sich insbesondere im Rahmen von M&A Deals. Denn dort können Versorgungszusagen, die ein Unternehmen seinen Mitarbeitern (unter Umständen bereits seit Jahrzehnten) erteilt hat, schnell zum unerwarteten Deal-Breaker werden. Due Diligence…
Bei personellen Einzelmaßnahmen wie Einstellung und Versetzung ist der Betriebsrat nach § 99 Abs. 1 BetrVG zu beteiligen. Gerade im Rahmen der Durchführung von Reorganisationen kann es vorkommen, dass Arbeitnehmern Aufgabenbereiche zugewiesen und diese dadurch versetzt werden, ohne dass der Betriebsrat nach § 99 BetrVG beteiligt wurde. Wie sich derartige Konstellationen richtig „heilen“ lassen, wird anhand einer aktuellen Entscheidung des BAG aufgezeigt. In Unternehmen mit…
Die exorbitant steigenden Strom- und Energiekosten sind nach wie vor präsent. Nicht nur die privaten Haushalte haben mit diesen zu kämpfen, sondern vor allem die energieintensive Industrie. Um Privathaushalte und Unternehmen von den stark gestiegenen Energiekosten zu entlasten, hat die Bundesregierung Ende des Jahres 2022 die Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen auf den Weg gebracht. Für Unternehmen sind vor allem die in den Gesetzen vorgesehenen Entlastungen…
Jahresende und Jahresanfang sind typische Zeiten für die Gewährung von Boni, Prämien, 13ten Monatsgehältern, Weihnachtsgeld und Co. Neu hinzugekommen ist die Inflationsausgleichsprämie (unser Blogbeitrag dazu hier). Sollen solche Sonderzahlungen im Unternehmen geleistet werden, darf die (rechtzeitige) Beteiligung des Betriebsrats nicht übersehen werden. Dessen fehlende Beteiligung kann teure Folgen haben. Möchte ein Unternehmen seinen Mitarbeitern zum Jahresende eine Prämie gewähren, werden Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats berührt. Wo…
Wenn Fußballprofis aussortiert werden, geraten Bundesligaklubs in die Medien. Jedenfalls in prominenten Fällen wie zuletzt etwa bei Max Kruse, sorgt das für Schlagzeilen. Unter welchen Umständen sind Versetzungen im Profifußball zulässig? – eine Frage, die auch Arbeitsrechtler beschäftigt und einige Tücken der Arbeitsvertragsgestaltung und der Reichweite des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts veranschaulicht. Eine bespielhafte Entscheidung des Arbeitsgerichts Hannover erging in diesem Jahr zur Versetzung eines Reha- und…
Menschenrechts- und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in Bezug auf Zulieferer nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) betreffen nicht nur internationale Großkonzerne, sondern Unternehmen jeder Größe innerhalb der Lieferkette. Die Mehrheit der geschützten Menschenrechtspositionen weist unmittelbaren Bezug zum Arbeitsleben auf. Personalabteilungen sollten sich daher mit den Regelungen vertraut machen. Am 1. Januar 2023 tritt das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft. Bei unzureichender Einhaltung von menschenrechtlichen und umweltbezogenen Standards nicht nur im…
Der erste Schnee ist gefallen. Die Weihnachtsmärkte eröffnen. Dennoch ist die Vorweihnachtszeit für viele Unternehmen auch dieses Jahr alles andere als besinnlich. Denn aufgrund exorbitant steigender Heiz- und Energiepreise müssen viele Arbeitgeber überlegen, wie sie noch schnell – quasi über Nacht – die laufenden Betriebskosten senken können. Schnell steht das Einsparpotential fest: Statt die gesamte Bürofläche soll nur noch ein Teil beheizt und beleuchtet werden,…
Das Hinweisgeberschutzgesetz zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie wird voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2023 in Kraft treten. Worauf sich Unternehmern einstellen müssen, erklären Jörn-Philipp Klimburg und Dr. Jan Heuer in diesem Video. Um unsere Mandant:innen bei der rechtssicheren Einrichtung einer internen Meldestelle bestmöglich zu unterstützen, kooperiert KLIEMT.Arbeitsrecht künftig mit dem Whistleblowing-Plattform-Anbieter EQS. Wer ist EQS? EQS bietet mit seiner Integrity Line die führende Cloud-Lösung für Hinweisgebersysteme….
Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Einführung von Arbeitszeiterfassungssystemen im Mai 2019 warteten die deutschen Arbeitgeber gebannt auf eine Umsetzung durch den Gesetzgeber. Das Bundesarbeitsgericht mochte nicht weiter warten und stützt europäische Pflichten auf bereits bestehendes Gesetzesrecht. Aber ändert sich hierdurch das gesamte Arbeitszeitrecht grundlegend, wie nach Veröffentlichung der Pressemitteilung am 13. September 2022 vielerorts vertreten wurde? Wir meinen: Nein. Selten hat das Bundesarbeitsgericht…
In der Gesellschaftsform der Europäischen Aktiengesellschaft (lat. Societas Europaea – SE) kann die Unternehmensmitbestimmung in einer sog. Beteiligungsvereinbarung zwischen Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertretung geregelt werden. Nur wenn keine Einigung erzielt werden kann, gelten gesetzliche Auffangregelungen für die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in der SE. Dieser Vorrang der Verhandlungslösung eröffnet attraktive Gestaltungsspielräume. Mit deren Grenzen hat sich jüngst der Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 18. Oktober 2022, Az….