Soziale Mindeststandards durch globale Rahmenvereinbarungen mit Gewerkschaften

Die Einhaltung sozialer Mindeststandards wird zur zentralen Aufgabe einer wertorientierten Personalarbeit. So zitierte die Financial Times auf der Titelseite aus einem Interview mit dem MARS-CEO: „MARS staff won’t stay with us if we don‘t care about ESG or purpose. (…) We don‘t believe that purpose and profits are enemies. (…) quality companies are deeply invested in this and if I walk out and I take…

Unternehmens­mitbestimmung im Fokus (Video)

Nach deutschem Mitbestimmungsrecht müssen Unternehmen schon bei Überschreitung des Schwellenwertes von 500 Arbeitnehmern einen mitbestimmten Aufsichtsrat errichten. Dabei sind zahlreiche, teils komplizierte gesetzliche Regelungen zu beachten. Aktuell noch bestehende Gestaltungsspielräume für Unternehmen werden durch geplante Gesetzesvorhaben der Ampelkoalition voraussichtlich weiter reduziert werden. Unsere neue Fokusgruppe Unternehmensmitbestimmung informiert über aktuelle Entwicklungen und unterstützt Sie in allen Fragen rund um die Unternehmensmitbestimmung – von der Optimierung von…

Laufende Rente oder Kapital? Das ist hier die Frage!

Neues aus Erfurt zur betrieblichen Altersversorgung: Wirksamkeitshindernisse bei vertraglichen Vorbehalten zur Ersetzung einer zugesagten Rente durch eine Kapitalzahlung Wenn von betrieblicher Altersversorgung die Rede ist, denken viele spontan an die klassische Betriebsrente, die monatlich bis ans Lebensende gezahlt wird. Dies kommt nicht von ungefähr: Über Jahrzehnte war die Zusage einer laufenden Rente der Standard in vielen betrieblichen Versorgungssystemen. Die steigende Lebenserwartung und das langjährige Niedrigzinsumfeld…

Strom- und Energiepreisbremse: Was Unternehmen bei der Beschäftigungssicherung zu beachten haben

Viele Unternehmen sind von der Energiekrise betroffen. Die Bundesregierung will mit Strom- und Energiepreisbremsen gegensteuern und Unternehmen entlasten, um vor allem Arbeitsplätze zu sichern. Zwei gleichlautende Regelungen im Strompreisbremsegesetz sowie im Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sehen dazu eine Arbeitsplatzerhaltungspflicht vor. Anknüpfend an unseren Blogbeitrag vom 28. März 2023 zeigt dieser Beitrag, was Unternehmen beachten müssen, um ihrer Pflicht zur Beschäftigungssicherung nachzukommen. Regelungsmöglichkeiten zur Arbeitsplatzerhaltung Die Arbeitsplatzerhaltungspflicht betrifft einzelne Unternehmen…

Verdachtsanhörung: Was sollte beachtet werden? (Video)

Verdachtskündigungen und -anhörungen spielen in der Praxis eine große Rolle. Fragen zur inhaltlichen Ausgestaltung von Anhörungen sind nicht abschließend geklärt (hierzu etwa Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung und Verdachtsanhörung – Spiel „mit verdeckten Karten“ zulässig?). Warum eine Anhörung erforderlich ist, wann sie regelmäßig sinnvoll ist und was bei Frist sowie Form zu beachten ist, erklärt unser Associate Benedict Seiwerth im Video.

Private Smartphonenutzung am Arbeitsplatz verbieten – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats?

Die Frage, ob der Arbeitgeber die private Nutzung des Smartphones am Arbeitsplatz verbieten darf, ohne dass der Betriebsrat mitbestimmt, ist vielfach diskutiert und umstritten. Nun entschied das LAG Niedersachsen: Eine Regelung zur privaten Smartphonenutzung unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats (Beschluss v. 13.10.2022, 3 TaBV 24/22). Worum ging es? Die Arbeitgeberin ist ein produzierender Betrieb im Bereich der Automobilzulieferindustrie. Bei der Produktion im Betrieb kann…

Fair P(l)ay – Sorgt die EU nun für den Durchbruch in puncto Entgelttransparenz?

Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt immer noch weniger als Männer in vergleichbaren Positionen. Bisher bestehende gesetzliche Regelungen, insbesondere das 2017 in Kraft getretene Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) vermochten diese Lücke nicht zu schließen. Nun wird die EU tätig – die Abstimmung über den zuletzt vorgelegten Richtlinien-Entwurf zur Entgelttransparenz am 29. März 2023 gilt nur noch als Formsache. Unter anderem was den Auskunftsanspruch anbelangt, wird das deutsche…

Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

Der Datenschutzbeauftragte (DSB) genießt nach deutschem Recht besonderen Kündigungsschutz. Die Reichweite dieses Sonderkündigungsschutzes war nach Inkrafttreten der DSGVO unklar, da die deutsche Regelung über die europäischen Vorgaben hinausgeht. Zwischenzeitlich haben EuGH und BAG entschieden, dass der deutsche Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten grundsätzlich mit dem Europarecht vereinbar ist. Unternehmen sind daher gut beraten, wenn sie sich vor einer Bestellung detailliert Gedanken machen, wen sie benennen wollen. Die DSGVO…

Nach „Quiet Quitting“ nun „Quiet Hiring“ – nur ein neues „Buzzword“ oder ein Modell mit Substanz?

Personalverantwortliche sehen sich zuletzt immer häufiger mit neuen Begriffen konfrontiert. 2022 war es unter anderem das sog. „Quiet Quitting“. Jetzt kursiert der neue Begriff „Quiet Hiring“ – zu Deutsch „stille Einstellung“. Handelt es sich dabei nur um ein (neues) Wortspiel? Oder um ein probates Mittel im Umgang mit Fachkräftemangel und technologischem Fortschritt?  „Quiet Hiring“ ist an den Begriff des „Quiet Quitting“ angelehnt und bezeichnet gewissermaßen…

Freiwilligenprogramme als Mittel zum streitlosen Stellenabbau

Einstellungstopps, Kostenreduzierung und Stellenabbau sind Themen, die aktuell kleine wie ganz große Unternehmen betreffen. Medienwirksam sind die in US-amerikanischen Konzernen erfolgenden Entlassungen tausender Beschäftigter. Im deutschen Arbeitsrecht sind Personalreduzierungen wegen der damit einhergehenden (kündigungs-)rechtlichen Auseinandersetzungen aufwendiger und bedürfen sorgfältiger Planung und Umsetzung. Freiwilligenprogramme können eine attraktive und sozialverträgliche Alternative oder zumindest vorgelagerte Maßnahme sein. Freiwilligenprogramme Freiwilligenprogramme sind ein anerkannt zulässiges Mittel, um bei Krisen und…