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Trotz angespannter Wirtschaftslage drohen selbst in Krisenbranchen weiterhin teure Tarifabschlüsse. Unternehmen sehen sich zunehmend gezwungen, steigenden Personalkosten durch einen Abbau übertariflicher Leistungen entgegenzuwirken. Dieser Beitrag zeigt betriebsverfassungsrechtliche Möglichkeiten und Hürden beim Abbau übertariflicher Leistungen auf – im solventen wie im insolventen Szenario. Übertarifliche Leistungen kommen in den unterschiedlichsten Ausgestaltungen daher: Bonuszahlungen, Treueprämien, Zulagen, betriebliche Altersversorgungsleistungen oder auch das Dienstfahrrad. Wenn die Unternehmensbilanz ein übertarifliches Leistungsniveau…
Macht eine Gesellschaft gegen ihre Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder Schadensersatzansprüche aus Organhaftung gerichtlich geltend, ist die Klage in der Regel gegen das Organmitglied zu richten. Dies gilt auch dann, wenn Versicherungsschutz in Form einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung (D&O-Versicherung) besteht. Es gibt aber auch Gestaltungen, die eine unmittelbare Klage der Gesellschaft gegen den D&O-Versicherer (sog. Direktprozess) ermöglichen. Dieser Beitrag beleuchtet unter Berücksichtigung neuester Rechtsprechung, was es für die Organe…
Die EU-Richtlinie über Plattformarbeit wird nach langem Hin und Her nun doch kommen. Das förmliche Annahmeverfahren der Richtlinie steht zwar noch aus. Am 11. März 2024 haben die zuständigen Minister und Ministerinnen für Beschäftigung und Soziales jedoch die vorläufige Einigung vom 8. Februar 2024 final bestätigt, sodass dem Abschluss der lang diskutierten und verhandelten Richtlinie zur Plattformarbeit nichts mehr im Wege steht. Der Verlauf der…
Die gesetzlichen Regelungen zur Probezeit im befristeten Arbeitsverhältnis sind höchst schwammig: Vorgeschrieben ist einzig, dass die Länge im Verhältnis zur Befristung stehen muss. Nun beginnt die Rechtsprechung damit, einen Rahmen zu stecken. Wie lange darf die Erprobung im befristeten Arbeitsverhältnis dauern? Was ist die Rechtsfolge beim Verstoß gegen diese Regelung? Außerdem stellt sich die Frage: wie kann im Ausnahmefall die Probezeit doch noch verlängert werden?…
Im Trennungsfall sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote ein echter Kostenfaktor. Wenn Arbeitgeber zudem eine hohe Abfindung zahlen (müssen), kommt oft die Frage auf, ob die Abfindung nicht zumindest kostensparend mit der sogenannten Karenzentschädigung verrechnet werden kann. Kosten des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots – die Karenzentschädigung Einen Schutz von Unternehmens-Know-how durch nachvertragliche Wettbewerbsverbote gibt es für Arbeitgeber nicht zum Nulltarif. Da die betroffenen Arbeitnehmer in ihrer Berufsfreiheit zum Teil erheblich…
Das Know-how vieler Unternehmen wird wesentlich durch ihre Mitarbeiter geprägt. Dabei muss die Weiterbildung von Mitarbeitern aber nicht notwendigerweise bei klassischen Qualifizierungs- und Schulungsmodellen oder auch an Unternehmens- oder Konzerngrenzen haltmachen. Wir geben einen Überblick zu möglichen Optionen eines Einsatzes von Arbeitnehmern in fremden Unternehmen für Weiterbildungszwecke und was es dabei aus arbeitsrechtlicher Sicht zu beachten gilt. Eine Kooperation von Unternehmen zum Wissenstransfer unter Einsatz…
Stolz und Optimismus sind zwei von vielen möglichen Emotionen, die die Übernahme des eigenen Arbeitgebers durch einen Private Equity-Investor hervorrufen können. Zu diesen Emotionen gehören aber auch Unsicherheit, Skepsis oder die Angst, seinen Arbeitsplatz zu verlieren. Einer hierdurch bedingten Abwanderung (wichtiger) Mitarbeiter kann der Investor durch gezielte Programme zur Mitarbeiterbindung – sog. Retention Programme – entgegenwirken. Die Übernahme von Unternehmen durch Private Equity-Investoren birgt nicht…
KLIEMT.Arbeitsrecht verstärkt den Berliner Standort und gewinnt ein siebenköpfiges Arbeitsrechtsteam von Greenberg Traurig. Gemeinsam mit der renommierten Partnerin Dr. Kara Preedy wechseln u.a. die Partner Konradin Pleul und Holger Faust zu KLIEMT.Arbeitsrecht. Das Berliner KLIEMT-Team wird damit auf insgesamt 16 Berufsträger anwachsen und im August 2024 neue, größere Räumlichkeiten beziehen. Auch am Berliner Standort setzt KLIEMT.Arbeitsrecht seine Expansion konsequent weiter fort und gewinnt ein eingespieltes…
Kurz vor Weihnachten zeichnete sich im vergangenen Jahr noch eine beachtenswerte Rechtsprechungsänderung des BAG zur Massenentlassungsanzeige ab. Der 6. Senat kündigte an, von der bisherigen Rechtsprechungspraxis des BAG abweichen zu wollen, wonach Fehler bei der Massenentlassungsanzeige automatisch zur Unwirksamkeit der ausgesprochenen Kündigungen führen. Wir berichteten hierzu in unserem Blogbeitrag vom 22. Dezember 2023. Nun geht es in nächste Runde – allerdings zunächst vor dem EuGH….
Während der Corona-Pandemie hat die mobile Arbeit in Unternehmen Einzug gehalten und ist danach geblieben. Die Möglichkeit für Mitarbeitende, ihre Tätigkeit von einem von ihnen frei auszuwählenden Arbeitsort erbringen zu können, wurde zum New Normal. Bislang drehte sich die Diskussion oftmals nicht um die Frage der Begrenzung, sondern um die Erweiterung der mobilen Arbeit (zum Begriff siehe unseren Blog-Beitrag vom 4. Mai 2022). Dabei ging…