BAG: Anwendbarkeit des Bundesurlaubsgesetzes auf GmbH-Fremdgeschäftsführer

Die nationale Rechtsprechung nimmt immer öfter für Fremdgeschäftsführer einer GmbH den Status eines Arbeitnehmers an. So hatte der BGH im März 2019 entschieden, dass ein GmbH-Fremdgeschäftsführer in Bezug auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Arbeitnehmer sein kann. Über die hierzu ergangene Entscheidung des BGH haben wir bereits in unserem Blog berichtet. In einem aktuellen Urteil vom 25. Juli 2023 hat sich das BAG dieser Sichtweise angeschlossen und…

Wann zählt Duschen nach der Arbeit als vergütungspflichtige Arbeitszeit?

Spätestens seit der Entscheidung des BAG zur Pflicht zur Arbeitszeiterfassung und der dazu erfolgten Diskussion ist klar: Arbeitszeit ist nicht gleich Arbeitszeit. Nicht jede erfasste Arbeitsstunde muss auch (gleichermaßen) vergütet werden (vgl. hierzu unseren Blogbeitrag vom 8. März 2023). Mit der Frage der Vergütung von Arbeitszeit hatte sich kürzlich auch das LAG Nürnberg im Zusammenhang mit Wege- und Umkleide- sowie Körperreinigungszeiten zu befassen (Az. 7…

Kündigungsschutz für Geschäftsführer beim Betriebsübergang?

In der Praxis kommt es regelmäßig vor, dass Unternehmen verdiente Arbeitnehmer zu Geschäftsführern „befördern“, ohne dies vertraglich sauber, d.h. unter Aufhebung des Arbeitsvertrages und Abschlusses eines Dienstvertrages zu regeln. Das BAG hat nun entschieden, dass sich dies auch im Falle eines Betriebsübergangs auswirken kann und somit aus Unternehmenssicht entsprechende Risiken birgt (BAG, Urteil vom 20. Juli 2023 – 6 AZR 228/22). Liegt der rechtlichen Beziehung…

Handyverbot am Arbeitsplatz – Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats?

Ein kurzer Blick auf die Uhr, ein Anruf, eine Nachricht auf WhatsApp, Instagram oder TikTok. Das Bedürfnis nach ständiger Erreichbarkeit ist groß und das Handy ein ständiger Begleiter, auch am Arbeitsplatz. Kann der Arbeitgeber die private Nutzung am Arbeitsplatz verbieten? Und was darf der Betriebsrat dazu sagen? Das Bundesarbeitsgericht sorgt für Klarheit. In seinem aktuellen Beschluss vom 17. Oktober 2023 (Az. 1 ABR 24/22) hat…

Arbeit auf Abruf – Ein Arbeitszeitmodell mit Fallstricken

Alternative Arbeitszeitmodelle geraten immer wieder in den Fokus der Rechtsprechung. In diesem Blog-Beitrag stellen wir das gesetzlich weitgehend geregelte Modell der „Arbeit auf Abruf“ vor, bei welchem einem variierenden Arbeitsanfall und damit dem Flexibilisierungsbedarf auf Arbeitgeberseite Rechnung getragen wird. Doch bei der arbeitsvertraglichen Ausgestaltung, insbesondere hinsichtlich der Konkretisierung der Dauer der Arbeitszeit, gilt es einiges zu beachten. Ausgestaltung des Arbeitszeitmodells Nach der gesetzlichen Definition in…

Menschenrechtsbeauftragte und Beschwerdebeauftragte nach dem LkSG

Ab dem 1. Januar 2024 gelten die Sorgfaltspflichten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) auch für Unternehmen mit nur 1.000 Mitarbeitern im Inland. Für betroffene Unternehmen bedeutet dies, dass sie ein Risikomanagement zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten einrichten und Personen bestimmen müssen, welche dieses Risikomanagement überwachen und ein eigens für die Lieferkette eingerichtetes Beschwerdeverfahren durchführen. Die Funktionen dieser Personen werden vielfach mit den Begriffen „Menschenrechtsbeauftragter“ und „Beschwerdebeauftragter“ beschrieben. Unternehmen haben einen…

Wert(e)schätzende Restrukturierung – ist das möglich?

Mit der teilweise dramatischen Eintrübung der Konjunktur und den in Folge hoher Energiekosten besonderen Herausforderung für deutsche Standorte nimmt die Zahl von Restrukturierungs- und sogar Sanierungfällen branchenübergreifend täglich zu. Die damit verbundene ‘typische’ Kommunikation – ‚Stellenabbau/Massenentlassung/Sozialplan’ steht in krassem Widerspruch zu den HR-Herausforderungen bei Fachkräftemangel, Arbeitnehmerarbeitsmarkt und (in der Folge von COVID) gesunkener (innerer) Bindung an den Arbeitgeber. Daher stellt sich die Frage, ob und…

Das Mitbestimmungsgesetz – Ein Überblick

Der Themenbereich der Unternehmensmitbestimmung erlangt in der betrieblichen Praxis immer mehr an Bedeutung, nicht zuletzt aufgrund der Reformbestrebungen der Ampel-Koalition sowie des in diesem Jahr in Kraft getretenen Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung (hierzu unser Blogbeitrag vom 14. September 2023). Für Unternehmen mit in der Regel mehr als 2.000 Arbeitnehmern ist insbesondere das Mitbestimmungsgesetz (MitbestG) praxisrelevant, welches im…

Too little, too late – Die Verwirkung im Arbeitsrecht

Im arbeitsrechtlichen Alltag spielt das Thema „Verwirkung eines Rechts“ kaum eine Rolle. Als Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung nach § 242 BGB kann die „Verwirkung“ jedoch zu dem schlagenden Argument in einem Rechtsstreit werden. Wie das Bedürfnis nach Rechtssicherheit und Rechtsklarheit einen sicher geglaubten Fall noch zum Kippen bringen kann, zeigt zuletzt ein Fall des Landesarbeitsgerichts München. Wie ein Recht „verwirkt“ Über den Einwand, dass ein „Recht…

Arbeitsrecht in der Transaktion: Die Überraschungen im Due Diligence Prozess

Im Rahmen einer arbeitsrechtlichen Due Diligence werden die typischen Gestaltungsrisiken abgeklopft – insbesondere Regelungen mit hoher wirtschaftlicher oder strategischer Bedeutung stehen dabei auf dem Prüfstand. Allerdings helfen die klassischen Due Diligence Listen und Prüfkataloge nur bedingt weiter, wenn es um verdeckte Risiken geht. Auch diese können aber Sprengkraft besitzen und sogar zum Deal-Breaker werden. Den Juristen kommt nicht nur in der Verhandlung von M&A Deals…