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Die pandemiebedingte Ausnahmesituation stellt Unternehmen vor Herausforderungen. Dies hat dazu gefüht, dass unternehmerische Entscheidungen teilweise pauschal mit den Auswirkungen der Pandemielage begründet wurden. Es ist aber nicht Sache der Arbeitsgerichte, solche unternehmerischen Entscheidungen von Arbeitgebern zu hinterfragen, wie unlängst das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln in einem Kündigungsschutzverfahren klargestellt hat. Der Fall Die schwerbehinderte Klägerin war seit 2001 in der Versicherungsagentur des Beklagten im Rahmen einer geringfügigen…
Die Impfkampagne in Deutschland hat Fahrt aufgenommen. Bis zum 5. Juli 2021 wurden dem Robert Koch-Institut bundesweit rund 47 Millionen Erstimpfungen gegen das Coronavirus gemeldet. Gleichzeitig steigen allerdings Terminabsagen und No-Shows. Welche Möglichkeiten haben Arbeitgeber, die Impfbereitschaft ihrer Belegschaft zu steigern? Keine Impfpflicht im Arbeitsverhältnis Eine generelle Impfpflicht im Arbeitsverhältnis besteht nicht. Arbeitgeber werden gegenüber den Arbeitnehmern die Corona-Impfung grundsätzlich nicht wirksam anordnen dürfen, und…
Viele Arbeitgeber stellen sich die altbekannte Frage nach der Sozialversicherungspflicht einer Person. Das Thema hat aufgrund der Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV jüngst wieder an Bedeutung gewonnen – Stichwort: Risiko der Scheinselbstständigkeit. Arbeitgeber sollten sowohl bei Durchführung des Verfahrens als auch bei dessen Nichtdurchführung mit besonderer Vorsicht vorgehen.
The UK Court of Appeal has unanimously and emphatically rejected an appeal, based on novel human rights arguments, that Deliveroo riders were ‘workers’ for the purposes of the UK’s trade union recognition legislation. In November 2017, the Central Arbitration Committee (CAC) rejected an application from the Independent Workers Union of Great Britain (IWGB) for collective bargaining rights in respect of Deliveroo riders. The CAC ruled…
Das Sorgfaltspflichtengesetz soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen, indem es Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festlegt, so das BMAS. Aber was bedeutet das? Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, auch bekannt als „Lieferkettengesetz“ und „Sorgfaltspflichtengesetz“, beschlossen. Das Gesetz soll dazu beitragen, dass in der globalisierten Wirtschaft Menschenrechte und Umwelt im Rahmen der Wertschöpfungsketten stärker geschützt werden….
Nach der Anpassung der Arbeitsschutzverordnung endet die „Homeoffice-Pflicht“ zum 30. Juni 2021. Welche Konsequenzen gehen mit dem Ende dieser „Homeoffice-Pflicht“ für Arbeitgeber einher, die Homeoffice unbürokratisch im Krisenmodus implementiert haben? Was gilt es ab dem 1. Juli 2021 zu beachten? Ob ein Arbeitnehmer nach dem 30. Juni 2021 einen Anspruch darauf hat weiterhin im Homeoffice zu arbeiten, richtet sich danach, welche Vereinbarung mit dem jeweiligen Arbeitnehmer bzw. einer…
Zahlreiche Beschäftigte haben in den letzten Monaten einen Corona-Bonus erhalten. In allen Branchen ist eine steuer- und abgabenfreie Auszahlung dieses Bonus bis 1.500 Euro möglich, sofern ein Zusammenhang der Zahlung mit der Corona-Pandemie besteht. Diese Regelung wurde zuletzt bis März 2022 verlängert. Doch können Arbeitgeber mit ihren Mitarbeitern vereinbaren, dass diese den Corona-Bonus im Falle einer Kündigung zurückzahlen müssen? Nein, meint das Arbeitsgericht Oldenburg in…
Dienstwagen erfreuen sich weiterhin großer Beliebtheit und spielen für viele Arbeitnehmer aufgrund der regelmäßig vereinbarten Privatnutzungsmöglichkeit eine wichtige Rolle. Doch was, wenn sich der in Flensburg tätige Arbeitnehmer mit dem in München ansässigen Arbeitgeber überwirft und im Zuge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Rückgabe des Fahrzeugs im Raum steht? Anders als noch bei der vorfreudigen Abholung des neuen Gefährts wird sich der Arbeitnehmer oftmals nicht…
The UK Employment Appeal Tribunal has ruled that ‘gender critical’ beliefs are protected philosophical beliefs for equality law purposes, while confirming that a belief in ‘gender identity’ is also a protected characteristic. This means that it is unlawful to discriminate against someone because they do or do not hold either of those beliefs. Background to the case Maya Forstater was a consultant for CGD Europe, a not-for-profit…
Compliance-Minenfeld Betriebsratsvergütung: In der Praxis trifft der Betriebsrat die Entscheidung über seine eigene Vergütung häufig gemeinsam mit dem Arbeitgeber. Aber hat das Gremium auch ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht in dieser Sache? In der Praxis erheben Betriebsräte und ihre Rechtsberater regelmäßig die Forderung, eine Betriebsvereinbarung zur umfassenden Regelung der Betriebsratsvergütung abzuschließen. Sie berufen sich dabei auf die erzwingbare Mitbestimmung und drohen mit einer Einigungsstelle. Das in Betracht…