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Beim Abschluss eines Aufhebungsvertrags muss das Gebot fairen Verhandelns beachtet werden. Wird dieses Gebot verletzt, ist der Aufhebungsvertrag unwirksam. Eine Verletzung liegt aber nur in „Extremfällen“ vor. So jedenfalls das LAG Hamm in einer kürzlich ergangenen Entscheidung. Das BAG hat für das Gebot fairen Verhandelns beim Abschluss von Aufhebungsverträgen einige Grundsätze entwickelt, an denen konkrete Situationen im Einzelfall zu messen sind. Über die hierzu ergangene…
The New Zealand Government has announced that New Zealand will move into an Alert Level 4 Lockdown in response to a recent instance of community transmission of the Delta variant of COVID-19. On Tuesday 17 August 2021, New Zealand’s first case of COVID-19 community transmission in six months and first community transmission of the Delta variant was confirmed. As a result, the Government announced that…
Um ausgewählte Mitarbeiter zu motivieren, mindestens bis zu einem gewissen Stichtag in ihrem Arbeitsverhältnis zu verbleiben, greifen Arbeitgeber gerne auf sogenannte Halteprämien zurück. In welchem Rahmen diese zulässig sind und warum Arbeitgeber beispielsweise auf eine persönliche Danksagung bei der Gewährung derartiger Sonderzahlungen verzichten sollten, zeigt dieser Beitrag. Ob Retention Bonus, Treueprämie, Bleibeprämie oder Halteprämie – ungeachtet des Namens der Sonderzahlung handelt es sich jeweils um…
Bleiben die Meetingräume auch in Zukunft oftmals leer? Eine gesetzliche Regelung zu digitalen Einigungsstellen gibt es nicht mehr. Wir zeigen, unter welchen Voraussetzungen sie trotzdem möglich sind. Um Betriebsräte in der Corona-Krise handlungsfähig zu halten, hatte der Gesetzgeber vorübergehend virtuelle Betriebsratssitzungen und Einigungsstellen nahezu ohne Einschränkungen erlaubt. Ende Juni ist diese Regelung bedauerlicherweise ausgelaufen, ohne dass der Gesetzeber eine „Ersatzregelung“ für virtuelle Einigungsstellen geschaffen hat….
Die Betriebsratswahlen 2022 werfen ihre Schatten voraus. In der Zeit vom 1.3.2022 bis zum 31.5.2022 werden Belegschaften im ganzen Land ihre neuen betrieblichen Interessenvertretungen wählen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind dabei detailliert im Betriebsverfassungsgesetz und der korrespondierenden Wahlordnung geregelt. Dennoch sind Betriebsratswahlen fehleranfällig und führen nicht selten zu Konflikten. Erst jüngst hatte sich das BAG mit einem Wahlanfechtungsverfahren zu beschäftigen. Eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft hatte…
Angesichts der aktuellen Bund-Länder-Beschlüsse und der ab dem 23. August geltenden 3G-Regeln (Geimpfte, Genesene, Getestete) sowie der neuen Coronaschutzverordnungen stellt sich für viele Arbeitgeber die Frage, ob die 3G-Regeln auch für ihre Mitarbeiter gelten und wie der Umgang im Betrieb erfolgen soll. Viele Fragen sind durch die Rechtsprechung noch nicht geklärt. Wir geben eine erste Einschätzung. Bund-Länder-Beschluss Im Bund-Länder-Beschluss vom 10. August 2021 heißt es:…
In a keenly awaited judgement, the Australian High Court has ruled that a ‘casual’ employee is one who does not have a firm commitment to ongoing work, and that this will be assessed by reference to the terms of the employee’s contract. The High Court has now handed down its much-anticipated decision in the Rossato case. It has determined that the mine worker who brought the case…
Stellenausschreibung: Gendersternchen als diskriminierendes Symbol für mehrgeschlechtliche Personen?
Die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache verbreitet sich zunehmend. Angeheizte „Genderdebatten“ in Medien und sozialen Netzwerken haben die Sensibilität für die sprachliche Gleichbehandlung aller Geschlechter vielerorts gesteigert. Doch was bedeutet das für Arbeitgeber mit Blick auf das gesetzliche Diskriminierungsverbot? Eine richtungsweisende Entscheidung hat nun das LAG Schleswig-Holstein getroffen. Es hat entschieden, dass die Verwendung des Gendersternchens in einer Stellenausschreibung mehrgeschlechtlich geborene Menschen nicht diskriminiert. Der besondere Fall…
Am 1. September 2021 tritt die Elterngeldreform in Kraft. Neben grundsätzlichen Erleichterungen bei der Beantragung von Elterngeld sieht die Reform auch Erleichterungen und Vorteile bei der Elternteilzeit vor. Die Nachfrage nach einer Teilzeitbeschäftigung in Elternzeit dürfte damit noch zunehmen. Dieser Beitrag gibt Hinweise, was Arbeitgeber bei der Bearbeitung von Elternteilzeitverlangen beachten sollten. Der Anspruch auf Elternteilzeit im Überblick Jedes Elternteil hat Anspruch auf bis zu…
Wenn ein Arbeitsplatz abgebaut werden muss, gibt es meist Zuschläge für diejenigen, die durch den Wegfall besonders betroffen sind. Das Kriterium „Lohnsteuerabszugsmerkmal Kinderfreibetrag“ ist nun kürzlich von einem Gericht als mittelbar diskriminierend gegenüber Frauen eingestuft worden. Was sich dadurch ändert, zeigt dieser Blogbeitrag. Häufig werden in Sozialplänen und Freiwilligenprogrammen zusätzlich zur Grundabfindung noch Zuschläge für Mitarbeiter vereinbart, die besonders durch den Wegfall des Arbeitsplatzes betroffen…