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Die Formel ist einfach: Begeht ein Betriebsratsmitglied einen Datenschutzverstoß, rechtfertigt dies eine außerordentliche Kündigung. Denn bei einem Datenschutzverstoß handelt es sich um eine schwerwiegende Pflichtverletzung, wie das LAG Baden-Württemberg entschied (Urteil vom 25.3.2021 – Az. 7 Sa 63/21). Ein langjähriges Betriebsratsmitglied veröffentlichte u.a. sensible Daten aus einem laufenden Rechtsstreit. Es handelte sich um die Schriftsätze der anderen Partei, die aber zweckbestimmt und nicht für die Allgemeinheit oder…
Mit zwei jüngeren Entscheidungen (1 AZR 252/21; 1 AZR 562/20) hat das BAG die Zulässigkeit von Höchstbetragsklauseln in einem Sozialplan zugunsten eines weiten Entscheidungsspielraums der Betriebsparteien bzw. der Einigungsstelle weiter gefestigt. Für (gesonderte) „Klageverzichtsprämien“ besteht hingegen Änderungsbedarf. Die Zulässigkeit von Regelungen in einem Sozialplan, die für eine Abfindung einen Höchstbetrag vorsehen (sog. Höchstbetragsregelungen), bleibt ein Dauerbrenner. Ziel solcher Regelungen ist es regelmäßig, ein (begrenzt) zur Verfügung stehendes…
Planen Arbeitgeber größere Entlassungswellen oder mehrere Entlassungen innerhalb eines Monats, kommen sie an derMassenentlassungsanzeige nicht vorbei. Die Anforderungen an eine solche sind jedoch hoch und eine fehlerhafte Massenentlassungsanzeige hat gravierende Folgen. Welche fünf Fehler Arbeitgeber unbedingt vermeiden sollten und welche Auswirkungen die neue BAG-Entscheidung (2 AZR 467/21) auf die erforderlichen Angaben in der Anzeige hat, erklärt Jana Reimers in diesem Video.
In Zeiten des Fachkräftemangels und des demografischen Wandels hat sich der Arbeitsmarkt längst von einem Arbeitgeber- zu einem Arbeitnehmermarkt entwickelt. Insbesondere jüngere MitarbeiterInnen setzen andere Schwerpunkte in ihrer Erwartungshaltung an einen attraktiven Arbeitgeber als dies noch frühere Generationen taten. Dass eine einfache Gehaltserhöhung heutzutage vielfach nicht mehr ausreichend ist, um MitarbeiterInnen langfristig an das Unternehmen zu binden, und welche Gestaltungsmöglichkeiten nachhaltiger Mitarbeiterbindung stattdessen in Betracht…
Um im Rennen um geeignete Bewerber zu punkten, versuchen ArbeitgeberInnen sich durch die Formulierung ihrer Stellenanzeigen von der Konkurrenz abzuheben. Hierbei greifen sie beizeiten zu umgangssprachlichen Redewendungen und laufen dabei Gefahr, gegen das Benachteiligungsverbot nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu verstoßen. Ob eine Alters- oder Geschlechterdiskriminierung bei der Suche nach „coolen Typen“ vorliegt, hatte unlängst das ArbG Koblenz vom 9. Februar 2022 – 7Ca 2291/21 zu…
In den letzten Jahren sind immer mehr Carve-Out-Prozesse zu beobachten, d.h. Abspaltungen von Unternehmensteilen. Die Motive hierfür sind vielfältig: Neben Veräußerungen an Dritte (z.B. zur Fokussierung auf das „Legacy Business“) kann die Verselbstständigung von Unternehmensteilen auch neue Kooperationen oder einen isolierten Börsengang ermöglichen, durch den schnell neues Kapital (bei gleichzeitiger Kontrolle) generiert werden kann (der sog. „Equity Carve-Out“). Außerdem können Carve-Outs ein Mittel zur Sanierung…
Das Nachweisgesetz dürfte nicht zu den bekanntesten Arbeitsgesetzen zählen. Ein Blick in das geplante (neue) Nachweisgesetz lohnt bereits jetzt, denn aktuell wird eine neue Fassung diskutiert (BT-Drucks. 20/1636). Die aktuellen Änderungsvorschläge basieren auf einer Richtlinie, die das Ziel hat, mehr Transparenz hinsichtlich der Arbeitsvertragsbedingungen in Europa herzustellen. Dass Transparenz immer auch mit einem gewissen Aufwand für Arbeitgeber verbunden ist, zeigt sich z.B. eindrucksvoll an Art….
Früher gerne belächelt, heute zunehmend professionalisiert und stetig wachsend: die E-Sports-Branche. Ab wann wird aus einem Spieler ein Arbeitnehmer? Wo liegen die Schnittstellen zwischen Arbeitsrecht und E-Sport? Und worauf haben E-Sports-Teams in arbeitsrechtlicher Hinsicht besonders zu achten? Der folgende Beitrag soll einen kompakten Überblick verschaffen. Beim sog. E-Sport messen sich Spieler weltweit in professionell organisierten Teams in verschiedenen Computerspielen vor einem teils großen (Millionen-)Publikum. Der…
Das LAG Sachsen hat entschieden, dass ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO ausscheidet, wenn das Auskunftsbegehren rechtsmissbräuchlich ist. Anlass der Entscheidung war, dass ein Arbeitnehmer während eines laufenden Rechtsstreits gegen den Arbeitgeber Auskunftsansprüche geltend machte. Diese Informationen wollte der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber verwenden, um seine behaupteten Überstunden beweisen zu können. Das LAG urteilte, dass dieser Zweck nicht von der DS-GVO gedeckt und…
Wir freuen uns, Ihnen unsere neue Fokusgruppe ESG vorstellen zu dürfen. ESG – Environmental, Social, Governance wird ab 2022 zum wichtigsten Thema für HR und Arbeitsrecht werden und Nachhaltigkeit wird jeden Aspekt der Personalarbeit transformieren. Unsere standortübergreifende Fokusgruppe hilft Ihnen, den Überblick zu behalten und ESG- sowie Transformationsthemen erfolgreich und rechtssicher zu implementieren. Auf unserer Fokusseite ESG finden Sie alle Blogbeiträge zum Thema. Außerdem werden…