Und wieder grüßt die Ausschlussfrist …

Ausschlussfristen sind heutzutage aus vielen Arbeitsverträgen nicht mehr wegzudenken. Bei ihrer Formulierung ist jedoch besondere Sorgfalt geboten. In den letzten Jahren hat sich diesbezüglich einiges getan und die Rechtsprechung des BAG hat einen Wandel vollzogen. Auch in diesem Jahr hat das BAG wieder zu einer arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist geurteilt (BAG vom 9. März 2021 – 9 AZR 323/20) – dieses Mal in Bezug auf einen…

Scheinselbstständigkeit und HR Compliance

Nach wie vor ist die Abgrenzung zwischen Arbeitnehmern und freien Mitarbeitern von großer praktischer Relevanz: Bei der Beschäftigung von Scheinselbstständigen bestehen für Unternehmen und das verantwortliche Management hohe Haftungsrisiken. Allein diese gebieten es, dass die internen Prozesse zur ordnungsgemäßen Abgrenzung und insbesondere das Monitoring der jeweiligen Vertragsdurchführung einen festen Platz im HR-Compliance-System einnehmen. Die Ausgangslage: Hohe Haftungsrisiken und schwierige Abgrenzung im Einzelfall Bisweilen ist die Abgrenzung…

Kann der Arbeitgeber die Einhaltung der 3G-Regeln von seinen Mitarbeitern verlangen?

Angesichts der aktuellen Bund-Länder-Beschlüsse und der ab dem 23. August geltenden 3G-Regeln (Geimpfte, Genesene, Getestete) sowie der neuen Coronaschutzverordnungen stellt sich für viele Arbeitgeber die Frage, ob die 3G-Regeln auch für ihre Mitarbeiter gelten und wie der Umgang im Betrieb erfolgen soll. Viele Fragen sind durch die Rechtsprechung noch nicht geklärt. Wir geben eine erste Einschätzung. Bund-Länder-Beschluss Im Bund-Länder-Beschluss vom 10. August 2021 heißt es:…

Kein Folgenbeseitigungsanspruch des Betriebsrats bei Weiterleitung von E-Mails an Dritte

Gibt ein Arbeitgeber im Rahmen einer Untersuchung Daten seiner Mitarbeiter an Dritte weiter, müssen diese nicht auf Grundlage des Beseitigungsanspruchs des Betriebsrats gelöscht werden  – so entschied das Bundesarbeitsgericht jüngst. Aber: Wie kam es zu der Entscheidung? Nicht selten sehen sich Unternehmen mit internen Untersuchungen konfrontiert. Um hier eine präzise, aber auch allen Beteiligten zumutbare Aufarbeitung der relevanten Vorwürfe sicherzustellen, ist nicht nicht nur eine…

Übermittlung von Beschäftigtendaten ins Nicht-EU-Ausland – was Arbeitgeber jetzt beachten müssen

Um Mitarbeiter aus dem Homeoffice beschäftigen zu können, setzen viele Unternehmen auf die Dienstleistungen von Cloudanbietern. Ausgeklammert wird dabei häufig, dass diese Anbieter ihre Daten auch in Nicht-EU-Ländern speichern. Trotzdem muss die Datenspeicherung auf einem der EU gleichwertigen Schutzniveau erfolgen. Nun haben die Aufsichtsbehörden angekündigt, eine koordinierte Prüfung internationaler Datentransfers durchzuführen. Zeit, das Thema unter die Lupe zu nehmen. Der Wunsch nach einer reibungslosen Kommunikation…

„Legal All Stars“: Top-Drei-Anwälte im Arbeitsrecht – Prof. Dr. Michael Kliemt ist mit dabei

Es ist eine besondere Auszeichnung: Erstmals hat die WirtschaftsWoche zusammen mit dem Handelsblatt Research Institute durch Befragungen der Branche die „Legal All Stars“ ermittelt – und Prof. Dr. Michael Kliemt, Partner von KLIEMT.Arbeitsrecht, gehört zu Deutschlands Top-Drei-Rechtsanwälten im Arbeitsrecht. Die „Liga der Besten“ prämiert die angesehensten Rechtsanwälte und renommiertesten Kanzleien, die mit ihrem Rat die deutsche Wirtschaft prägen. Für das im März 2021 im Rahmen…

Mobiles Arbeiten aus dem EU-Ausland in Zeiten von „COVID-19"

Mobiles Arbeiten oder „remote working“ wird Schritt für Schritt zum neuen Normalzustand. Dabei kommt bei vielen Mitarbeitern in Zeiten von COVID-19 der Wunsch nach einer vorübergehenden Tätigkeit aus dem Ausland auf. Was zunächst einfach klingt, kann schnell zur Haftungsfalle für Arbeitgeber werden – insbesondere dann, wenn Mitarbeiter sich eigenmächtig entscheiden, aus dem Ausland zu arbeiten. Eine Bestandsaufnahme: Kein Anspruch auf Mobiles Arbeiten aus dem Ausland…

Erlöschen der Betriebsratsmitgliedschaft durch unwiderrufliche Freistellung?

Wenn sich der Arbeitgeber – gleich aus welchem Grund – von einem Betriebsratsmitglied trennen möchte, bleibt aufgrund des besonderen Kündigungsschutzes oftmals nur die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrags, die – dem Kündigungsschutz entsprechend – nicht selten noch ein lange „Restlaufzeit“ des Vertrages vorsieht. Ob bereits eine im Aufhebungsvertrag vereinbarte unwiderrufliche Freistellung des Betriebsratsmitglieds zum unmittelbaren Erlöschen der Betriebsratsmitgliedschaft führt, hatte nun das LAG Hessen zu entscheiden. Diese…

Arbeitsrechtliche Compliance im Homeoffice hinreichend beachtet?

Am Anfang der Corona-Pandemie wurden Arbeitnehmer vielerorts aufgrund rasant ansteigender Infektionszahlen ins Homeoffice „verschoben“, was noch einmal durch die seit Anfang des Jahrs geltende neue Arbeitsschutzverordnung verstärkt wurde. Vieles spricht dafür, dass dieser Trend auch nach der Pandemie – wenn auch in geringerem Ausmaß – fortbestehen wird. Da die schnelle Reaktion auf die Pandemiesituation kaum Zeit gelassen hat, um regelkonformes Arbeiten im Homeoffice sicherzustellen, lohnt…

Videoüberwachung von Beschäftigten – höchste Zeit für Compliance-Checks!

Neues Jahr – neues Millionenbußgeld wegen Verstoßes gegen Datenschutzrecht. Nachdem bereits gegen die Modekette H&M ein Rekordbußgeld von 35,3 Millionen Euro wegen der Videoüberwachung von Mitarbeitern verhängt wurde, muss nun auch der Elektronikhändler Notebooksbilliger.de ein hohes Bußgeld zahlen. Das Unternehmen hatte Mitarbeiter jahrelang per Video beobachtet, ohne die Überwachung auf bestimmte Beschäftigte oder Verdachtsfälle zu begrenzen. Wegen dieser Praxis verhängte die Datenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen…