Spielregeln und Praxistipps für Abmahnung und weitere Kündigung bei bereits gekündigten und freigestellten Arbeitnehmern

Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer kündigt (z.B. aus betriebsbedingten Gründen) und ihn für die Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von seiner Arbeitspflicht freistellt, kann es vorkommen, dass der Arbeitgeber erst im Freistellungszeitraum über Umstände Kenntnis erlangt, die bereits vor Ausspruch der Kündigung eingetreten sind und die eine weitere (oftmals verhaltensbedingte) Kündigung bzw. zumindest eine Abmahnung rechtfertigen (z.B. die Beleidigung eines Kollegen). Nachfolgend führen wir…

Entschädigungsanspruch bei Kita- und Schulschließungen

Zum 30.3.2020 wurde das Infektionsschutzgesetz (IfSG) auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erneut geändert. Nach der Neufassung des § 56 Abs. 1 a) IfSG können nunmehr auch berufstätige Eltern einen Entschädigungsanspruch nach dem IfSG haben, wenn Einrichtungen zur Betreuung von Kindern (z.B. Kitas) oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten vorübergehend geschlossen oder deren Betreten…

Paukenschlag zur Arbeitszeiterfassung – Wenn das Arbeitsgericht den Gesetzgeber überholt

Nach der Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18 – müssen die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber verpflichten, ein objektives, verlässliches und zugängliches System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Nachdem die Entscheidung überwiegend als Appell an und Handlungsverpflichtung für den deutschen Gesetzgeber verstanden wurde, hat das Arbeitsgericht Emden mit Urteil vom 20.2.2020 – 2 Ca 94/19 – nun eine unmittelbare Verpflichtung zur Einrichtung eines derartigen Zeiterfassungssystems angenommen, und…

Corona: Vorübergehende Lockerungen im Arbeitszeitrecht

Die anhaltende Corona-Krise hat zu einer Vielzahl von kurzfristigen Gesetzesänderungen geführt. Zuletzt ist der Gesetzgeber auch im Arbeitszeitrecht tätig geworden. Durch den am 28. März 2020 in Kraft getretenen § 14 Abs. 4 ArbZG wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit in einem aktuellen und außergewöhnlichen Notfall, der bundesweite Auswirkungen hat, bundeseinheitliche und zeitlich befristete Ausnahmen vom…

Fahrzeiten – Volle Vergütungspflicht für Arbeitgeber?

Viele Arbeitgeber kennen es: Mitarbeiter – häufig Vertriebsaußendienstler – fahren von ihrem zuhause zu einem (Kunden)Termin und es stellt sich die Frage, ob die Fahrzeit zu vergüten ist. Klar war bislang: Grenzenlos wird man dem Arbeitnehmer regelmäßig nicht zumuten können, Fahrzeiten zum beruflich veranlassten Termin ohne Vergütung in Kauf zu nehmen. Aber sollte der Arbeitgeber den vollen Anteil (inkl. Staurisiko) tragen? „Ja“, urteilt das BAG…

Update zur Kurzarbeit: Erhöhung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 87 Prozent

Die Corona-Krise zwingt viele Unternehmen in die Kurzarbeit. Dies soll vor allem bei einer Absenkung der Lohnkosten den wirtschaftlichen Druck lindern. Circa 700.000 Unternehmen haben bisher Kurzarbeit angemeldet. Gleichzeitig sorgt dies zu Lohneinbußen bei den Arbeitnehmern. Nun hat sich die Koalition auf eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes verständigt. Aktuelle Regelung Aktuell erhalten kinderlose Beschäftigte 60 Prozent und Beschäftigte mit Kindern 67 Prozent der Nettoentgeltdifferenz zwischen pauschaliertem…

Effects of short work allowance (“Kurzarbeitergeld”) on the residence status of foreign employees

Employers who employ third-country nationals (i.e. employees who are not German citizens or nationals of EU or EEA member states or Switzerland) and who apply for short work allowance (“Kurzarbeitergeld”) in the course of the corona crisis are confronted with the consideration whether applying for short work allowance may have a negative impact on the residence status of these employees. The Federal Ministry of the…

Early Birds in der Krise: Frühzeitige Analyse des eigenen Corona-Krisenmanagements

Die Corona-bedingte Notstandssituation drängte viele Arbeitgeber zur kurzfristigen Flexibilisierung ihrer arbeitstechnischen Strukturen durch die Implementierung eines ad-hoc Krisenmanagements. Populärstes Beispiel einer solchen betrieblichen ad-hoc Maßnahme ist die Einführung unternehmensweiter „Home-Office“-Regelungen. Eine wirkliche Wahl hinsichtlich des „ob“ der Einführung dieser Maßnahmen hatten viele Arbeitgeber angesichts der pandemiebedingten Ausnahmesituation dabei nicht. Aus den gleichen Gründen wurde auch das „wie“ – d.h. die konkrete Ausgestaltung des Krisenmanagements –…

Urlaub während der COVID19-Pandemie – die wichtigsten Q&As

Spätestens seit Ostern ist klar: Urlaub auf Balkonien ist nicht jedermanns Sache. Doch während manch ein Arbeitnehmer angesichts fortbestehender Reiserestriktionen seinen bereits genehmigten Urlaub gerne wieder streichen würde, müssen viele Arbeitgeber ihre Betriebe auf das “Ramp-Up” vorbereiten. Dazu gehört auch, dass Urlaubsansprüche nicht erst dann gesammelt erfüllt werden können, wenn es im Herbst (hoffentlich) wieder losgeht. Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um den Urlaub…

Corona-Risiko-Tool: Schützen Sie sich vor Haftungsrisiken!

Nach dem ersten „COVID-19-Schock“ haben Sie schnell reagiert, um Schäden von Ihrem Unternehmen abzuwenden. Nunmehr denken Politik und Wirtschaft in Richtung „Ramp-Up“ – bei völlig ungewisser Entwicklung der Pandemie und der wirtschaftlichen Lage sowie in Unklarheit darüber, welche behördlichen Auflagen ggf. noch kommen mögen. Welche Stellschrauben müssen Sie HR-seitig nutzen, um möglichst flexibel auf die unklare weitere Entwicklung reagieren zu können? Wo lauern aktuell besondere…