Kann ich den Betriebsrat „abmahnen“? – Rechtsprechung weiterhin uneins

Handelt der Betriebsrat zuwider der Betriebsverfassung, eröffnet das Gesetz nur wenige Handlungsoptionen für Arbeitgeber. Grobe Pflichtverletzungen können zu einer Auflösung des Betriebsrates oder einem Ausschuss eines einzelnen Betriebsratsmitgliedes durch das Arbeitsgericht führen. Unter dem Schlagwort „betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung“ wird seit Jahren diskutiert, inwieweit es Arbeitgebern möglich ist, amtswidrigem Verhalten schon früher zu begegnen. Eine einheitliche Linie in der Rechtsprechung fehlt. Über die Frage, ob der Arbeitgeber…

Nachhaltigkeit in Vergütungsmodellen: Auf ESG-Anforderungen reagieren

Wie setzt man erstmalig ein nachhaltiges Vergütungsmodell auf? Nachhaltigkeit muss mehr und mehr in die Unternehmensführung integriert werden – auch beim Thema Vergütung gibt es Umsetzungsspielräume. Wir fassen das Wichtigste zusammen. Um den steigenden Anforderungen an eine sozial verantwortungsvolle Unternehmensführung (Social Responsibility) gerecht zu werden und insbesondere für Kunden, Investoren und Beschäftigte in Zukunft attraktiv zu bleiben, werden sich Unternehmen fragen müssen, wie sie ihre…

Betriebsratswahl: Welche Vorgaben macht eigentlich der Datenschutz?

Für die Durchführung der Betriebsratswahl ist der Betriebsrat, genauer der Wahlvorstand, verantwortlich. Unterstützung erfährt er hierbei durch den Arbeitgeber. Um die Wählerliste und Vorschlaglisten zu erstellen, sind verschiedene Personaldaten nötig. Doch welche Informationen muss der Arbeitgeber eigentlich herausgeben? Was für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl gilt und welche Vorgaben aus der DS-GVO und dem BDSG darüber hinaus zu berücksichtigen sind, lesen…

Kein Anspruch auf Homeoffice: Die unternehmerische Entscheidung behält Vorrang

In einer aktuellen Entscheidung hat das LAG Berlin-Brandenburg der Einführung eines Rechts auf Homeoffice „durch die Hintertür“ eine Absage erteilt und damit die unternehmerische Freiheit von Arbeitgebern wieder gestärkt. Wie sich das am Fall einer Änderungskündigung entsponnen hat, zeigt dieser Beitrag. Arbeiten im Homeoffice soll nun doch kein milderes Mittel zur Änderungskündigung sein: Das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil v. 24.3.2021 – 4 Sa 1243/20) hat die…

Auf die Note kommt’s an: BAG bestätigt öffentliche Arbeitgeberin, Bewerber nicht eingeladen zu haben

Das grundgesetzlich verankerte Prinzip der Bestenauslese gilt auch für Bewerber:innen, die durch das Benachteiligungsverbot des AGG besonders geschützt sind. So entschied das BAG kürzlich, dass auch schwerbehinderte Menschen, die eine in der Stellenausschreibung geforderte Mindestnote nicht erreicht haben, nicht zwingend zum Bewerbungsgespräch eingeladen werden müssen. Öffentliche Arbeitgeber:innen sind gemäß § 165 S. 3 SGB IX verpflichtet, Bewerber:innen, die eine Schwerbehinderung angeben, zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen….

Schließlich gibt's Homeoffice: Änderungskündigung zwecks Versetzung an anderen Ort unwirksam?

Ist eine Änderungskündigung zwecks Versetzung an einen anderen Ort zulässig, wenn der Arbeitnehmer seiner Tätigkeit aus dem Homeoffice weiterhin hätte nachgehen können? Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Berlin: Nein! So jedenfalls in einer Einzelfallentscheidung vom 10.08.2020 (19 Ca 13189/19), in der das Arbeitsgericht einer Änderungskündigung zur Zuweisung eines anderen Arbeitsortes (Wuppertal statt Berlin) eine Absage erteilt hat, weil die betroffene Arbeitnehmerin ihre Arbeit bei den vorhandenen…

Corona und Auswirkungen auf den Profisport

„Sport frei!“ heißt ein alter Sportlergruß. Doch auch der Berufssportbereich erfährt durch die Corona-Pandemie zahlreiche Einschränkungen. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Hygienekonzepte und Geisterspiele sind dabei nicht die einzigen Auswirkungen, mit denen sowohl Profisportler als auch Vereine, Sportverbände und Sponsoren derzeit zu kämpfen haben. Ganz aktuell werden die Besonderheiten des „Lockdown light“, der seit dem 2.11.2020 in Deutschland gilt, vor dem Hintergrund diskutiert, dass der Freizeit-…

Neues zum Hinweis auf Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen

Ausschlussfristen (Verfallklauseln) gehören zu den Standards, die aus keinem Arbeitsvertrag mehr wegzudenken sind. Sie bewirken ein Erlöschen von Ansprüchen, sofern diese nicht innerhalb einer bestimmten Frist geltend gemacht werden. Meist werden sie ausdrücklich im Arbeitsvertrag aufgenommen. Anders sieht es aus, wenn Ausschlussfristen etwa in einer Betriebsvereinbarung, einem Tarifvertrag oder einer Dienstvereinbarung geregelt sind. In diesen Fällen wird oft schlicht auf die jeweilige Kollektivvereinbarung und damit…

Datenschutzgrundverordnung: Wie weit reicht der Auskunftsanspruch?

„Eine betroffene Person sollte ein Auskunftsrecht hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten, die erhoben worden sind, besitzen und dieses Recht problemlos und in angemessenen Abständen wahrnehmen können“, heißt es in Erwägungsgrund 63 zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Gemeint ist der Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO. Arbeitgeber können jederzeit mit einem Antrag auf Auskunft konfrontiert werden und vor der Frage stehen: Was genau wird eigentlich von diesem Auskunftsanspruch…