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Flexible Arbeitsformen sind aus der heutigen Arbeitswelt kaum noch wegzudenken – und das erst recht seit der Corona-Pandemie. Trotz der Allgegenwärtigkeit dieses Themas gibt es nach wie vor Fallstricke, die es zu vermeiden gilt. Besonderes Augenmerk sollte beispielsweise auf die korrekte Differenzierung zwischen den – häufig synonym verwendeten – Begriffen mobiler Arbeit, Homeoffice und Telearbeit gelegt werden. Dabei handelt es sich um Begriffe, die nahezu…
Unternehmen müssen ihren Beschäftigten ab dem 1. Oktober 2022 mindestens 12 € pro Stunde zahlen. Bereits zum 1. Juli 2022 wurde der Mindestlohn auf 10,45 € angehoben. Daher kann Handlungsbedarf bei der Vertragsgestaltung insbesondere für „450-Euro-Jobs“ bestehen. Mindestlohnerhöhungen sind für viele Unternehmen und Beschäftigte relevant: Rund 22 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland werden auf Mindestlohnbasis vergütet. Der gesetzliche Mindestlohn gilt – mit wenigen Ausnahmen –…
Fortbildungskosten können sich schnell summieren. Da stellt sich die Frage: Wer zahlt und kann es in bestimmten Konstellationen zu Rückzahlungen kommen? Häufig übernimmt der Arbeitgeber die Fortbildungskosten. Um sich diesbezüglich abzusichern, schließt er meist Fortbildungsverträge, in denen eine Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers vereinbart wird. Mit der Ausgestaltung solcher Rückzahlungsklauseln hat sich das BAG in der Vergangenheit schon mehrfach befasst. Im März 2022 hatten die Erfurter Richter…
Bei der Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern in der mitbestimmten GmbH sind in materieller Hinsicht einige mitbestimmungsrechtliche Besonderheiten zu beachten: Insbesondere kann die Bestellung nur für maximal fünf Jahre erfolgen und bedarf es für die Abberufung eines wichtigen Grundes. Grundsätzlich unterliegen die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern keinen materiellen Beschränkungen, was die Laufzeit der Bestellung und die Voraussetzungen für den Widerruf der Bestellung angeht. Anders…
Wer kennt es nicht aus Schulzeiten: Der Sommer kommt, die Temperatur steigt – Konzentration und Aufnahmefähigkeit sinken. Doch zugleich erwacht die Hoffnung auf Hitzefrei. Doch was gilt an solchen Tagen am Arbeitsplatz? Der Sommer in diesem Jahr ist angekommen. Die Temperaturen steigen zunehmend. So ist für diese Woche eine weitere Hitzewelle angekündigt – Außentemperaturen von bis zu 40 Grad. Dabei sind bereits Temperaturen ab 30…
Man könnte meinen, im Arbeitsrecht gäbe es kein anderes Thema mehr als die Änderungen des Nachweisgesetzes zum 1. August 2022. Noch weitgehend unbeachtet ist dabei geblieben, dass gleichzeitig zum 1. August 2022 auch das TzBfG geändert wird, so dass künftig nur noch „verhältnismäßige“ Probezeiten bei einer Befristung vereinbart werden dürfen. Dies betrifft zwar nicht die Frage des Kündigungsschutzes in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses (denn hierbei…
Werden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen arbeitsvertragliche Pflichtverletzungen oder gar Straftaten aufgedeckt, so stellt sich unweigerlich die Frage, wann die zweiwöchige Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt (siehe hierzu auch unser Beitrag vom 7. April 2022). Das BAG hat sich nun erstmals mit der Frage der Auswirkungen einer Compliance-Untersuchung, die über den gekündigten Arbeitnehmer hinausgeht, auf die strenge Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB beschäftigt (BAG v. 5.5.2022…
Über das neue Nachweisgesetz und die geplanten Änderungen haben wir auf kliemt.blog bereits am 17. Mai 2022 berichtet. Inzwischen hat der Bundestag das Gesetz wie im Entwurf vorgesehen verabschiedet. Damit steht fest: Der deutsche Gesetzgeber macht keinen Gebrauch von den Digitalisierungsmöglichkeiten, die die zugrundeliegende EU-Richtlinie beinhaltet. Sind Unternehmen also weiterhin auf Stift und Papier beim Abschluss von Arbeitsverträgen angewiesen? Die Zeit für die Umsetzung läuft. Bereits ab…
Eine Krise jagt die nächste. Seit dem 2. Quartal 2022 herrscht die Energie- und Preiskrise, deren mögliches Ausmaß und Auswirkungen zwar schon spürbar, aber nicht vollständig absehbar sind. Spätestens seit Ausrufen der Stufe 2 des Notfallplans Gas am 23. Juni 2022 steht fest, dass auch ein Gaslieferstopp droht. Die Energie- und Preiskrise hat und wird erhebliche Auswirkungen auf die Betriebe in Deutschland. Erste Maßnahmen zur…
Am Ende eines Arbeitsverhältnisses gibt es oftmals Streit über die finanzielle Abgeltung restlicher Urlaubstage. Doch wann verjähren Urlaubsabgeltungsansprüche? In einem Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts hat der Generalanwalt beim EuGH in seinen Schlussanträgen vom 5.5.2022 (Rs. C-120/21) argumentiert: Verjährungsfristen könnten erst dann zu laufen beginnen, wenn der Arbeitgeber seine Hinweispflichten erfüllt und Arbeitnehmer auf den drohenden Verfall des Jahresurlaubs hingewiesen hat. Der Verfall von Ansprüchen auf Jahresurlaub und der damit korrelierende…