Arbeitsrechtliche Steuerung durch die Konzernspitze – Wie funktioniert das eigentlich?

Ob Ethik- und Compliance-Richtlinien, Mitarbeiterbefragungen oder Aktien(options)- und (sonstige) Bonusprogramme – immer häufiger werden typische Arbeitgeberhandlungen zentralisiert von der Konzernspitze gesteuert. Doch wie funktioniert das eigentlich? In Konzernen trifft die Konzernobergesellschaft regelmäßig Entscheidungen in arbeitsrechtlich relevanten Bereichen, die für den ganzen Konzern Geltung beanspruchen (sollen). Diese zentrale Steuerung wirft Fragen auf, da die Arbeitnehmer in der Regel bei einer der Tochtergesellschaften und nicht direkt beim…

Remote working in the technological age

The opportunity for employees to work from a location of their choice has become the new normal. Remote working offers numerous advantages for employees, including increased flexibility, a better work-life balance, and increased employee satisfaction. This in turn can benefit employers through higher productivity and better employee motivation. Employers also benefit from reduced costs for office space and other operating costs. And remote working is…

Videoverhandlungen vor Arbeitsgerichten – Neues zur Antragstellung

Die Digitalisierung geht auch an den Arbeitsgerichten nicht vorbei. Seit einigen Jahren ist die Teilnahme an Güte- und Kammerterminen per Videokonferenz möglich. Die Parteien sparen durch Videoverhandlungen häufig Zeit und Geld. Für die Arbeitsgerichtsbarkeit gilt seit dem 19. Juli 2024 eine Sonderregelung: § 50a ArbGG. Mit ihr gehen (neue) Besonderheiten einher. Neuregelung der Videoverhandlung Wer bislang an einer Gerichtsverhandlung vor dem Arbeitsgericht per Videokonferenz teilnehmen wollte,…

Lieferdienste: Ausreißerentscheidung des Arbeitsgerichts Aachen zum Betriebsbegriff

Die Arbeit in der Lieferbranche ist größtenteils digitalisiert und Betriebsabläufe lassen sich zu großen Teilen über Apps organisieren. Das Branchenumfeld ist hart umkämpft und nicht selten wird über Arbeitsbedingungen debattiert. Wenig überraschend verbreitet sich derzeit in den Medien rasant eine erstinstanzliche Ausreißerentscheidung des ArbG Aachen, wonach Auslieferungsfahrer in einem Liefergebiet einen Betriebsrat wählen dürfen. Was jedoch nicht erwähnt wird: Zwei Landesarbeitsgerichte und fünf Arbeitsgerichte sehen…

Digitalisierte Arbeitswelt: Die App ist kein Betrieb

Die Digitalisierung der Arbeitswelt macht auch vor den „Werkstoren“ keinen Halt. Der technische Fortschritt macht es möglich, dass Leitungspersonal nicht mehr zwingend vor Ort sein muss, um Leitungsaufgaben wahrzunehmen. Arbeitsaufgaben können von Vorgesetzten aus weiter entfernten Niederlassungen mittels KI, Apps, Videokonferenzen oder klassisch per E-Mail delegiert und sogar kontrolliert werden. Um jedoch einen lokalen Betriebsrat an einem Standort wählen zu können, bedarf es zumindest eines…

Zurück ins Office – nur mit dem Betriebsrat?

Mobiles Arbeiten hat sich im Berufsleben fest etabliert. Dennoch bleibt der persönliche Austausch im Büro wichtig. Daher entscheiden sich immer mehr Unternehmen dafür, ihre Präsenzquoten im Büro zu erhöhen (siehe Blog-Beitrag vom 13. Februar 2024). Ein verbreiteter Ansatz ist die unternehmensweite Anordnung, mobiles Arbeiten auf ein bis zwei Tage pro Woche zu beschränken. Doch muss man hierbei den Betriebsrat beteiligen? Was ist zu beachten, wenn…

Möglichkeiten und Grenzen – vom Fragerecht bis hin zum Pre-Employment-Screening

Arbeitgeber verwenden oft viel Zeit auf Bewerbungsverfahren, um bei einer Einstellung eine informierte Entscheidung zu treffen und es zu vermeiden, ungeeignete Kandidaten einzustellen, die nach kurzer Zeit kündigen bzw. gekündigt werden. Neben dem klassischen Bewerbungsgespräch nutzen Arbeitgeber oft noch auch modernere Tools und Möglichkeiten der Informationsgewinnung wie E-Recruiting und Backgroundchecks. Dem Interesse des Unternehmens an möglichst umfassenden Informationen über Kandidaten steht das Recht der Bewerber…

Refusing requests to work remotely in a hybrid workplace

Increasing office attendance remains high on the agenda for many employers, but upcoming changes to the UK flexible working regime could prompt more requests to work from home. A recent Employment Tribunal judgment provides employers with some comfort that, if handled correctly, they can refuse requests to work entirely remotely, especially from employees in managerial positions where a degree of in-person time may be needed….

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Nutzung privater ChatGPT-Accounts

Künstliche Intelligenz (KI) ist eines der wichtigsten digitalen Zukunftsthemen. Jedes achte Unternehmen in Deutschland setzt die Technologie bereits ein. Der Einsatz von KI soll Arbeitsprozesse beschleunigen und automatisieren, wirft aber auch viele rechtlich komplexe Fragen auf. Nun hat sich erstmals ein deutsches Arbeitsgericht mit der Frage befasst, ob der Betriebsrat beim Einsatz von ChatGPT und vergleichbaren Konkurrenzprodukten ein Mitbestimmungsrecht hat. In einem aktuellen Beschluss vom…

Einführung von IT-Systemen bald auch (mal) ohne Beteiligung des Betriebsrats möglich?

Aus der modernen Arbeitswelt sind Einlasskarten, digitalisierte Arbeitszeiterfassungssysteme und Chatbots kaum mehr wegzudenken. Gleichzeitig stehen Arbeitgeber aber gerade bei IT-Systemen vor der Herausforderung, dass vor deren Einführung erst das IT-Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats einzuhalten ist. So kann die Einführung einer vermeintlich unkomplizierten Facebook- oder Instagram-Präsenz des Unternehmens ohne Weiteres auch einige Monate in Anspruch nehmen. Eine Trendwende bei der antiquierten Auslegung bei der IT-Mitbestimmung scheint jedoch…